JuLis Thüringen gegen ACTA

Erfurt, 10.02.2012: Im Rahmen des europaweiten Protesttages am 11.02.2012 gegen das Internet-Abkommen ACTA unterstützen die Jungen Liberalen Thüringen die Kundgebungen in Eisenach und in Erfurt. Der Beteiligung geht ein Beschluss des Landesvorstandes der Jungliberalen voraus.
Dazu erklärt Bernhard Kuske, Landesvorsitzender: “ACTA wurde jahrelang hinter verschlossen Türen verhandelt, wichtige Details zur Internetbeschränkung gerieten nur sporadisch an die Öffentlichkeit. So verlief die Ausarbeitung des Vertrages ohne Beteiligung von zivilen Interessenvereinigungen. Der ganze Prozess ist demokratisch höchst bedenklich. Darauf möchten wir aufmerksam machen.”

Junge Liberale kritisieren geplanten Seniorenrat

Scharfe Kritk an den Plänen der Landesregierung für ein Seniorenmitwirkungsgesetz kommt von den Jungen Liberalen (JuLis). “Schon heute kann sich jeder aktiv in Parteien einbringen. Wir sind nicht davon überzeugt, dass Senioren eine Minderheit darstellen und deshalb Minderheitenschutz genießen müssten”, so der Landesvorsitzende Bernhard Kuske. Statt weitere bürokratische Gremien zu schaffen sollte sich die Landesregierung für politisches Engagement im Allgemeinen einsetzen.
Es sei aus Sicht der JuLis mindestens genauso wichtig, die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten der noch nicht wahlberechtigten Kinder und Jugendlichen zu stärken, sagte Kuske. In einer immer älter werdenden Gesellschaft sei es wichtig besondere Rücksicht auf die nachwachsende Generation zu nehmen. “Wir haben die Sorge, dass die Rechte unserer Generation unter die Räder kommen können”, erläutert Kuske.

Dass die Rechte der Kinder und Jugendliche in Thüringen nicht zu kurz kommen, dafür wollen sich die Jungen Liberalen auch in dem bevorstehenden Kommunalwahlkampf einsetzen. “Wie sollen wir aber Jugendlichen erklären, dass auch ihre Stimme wichtig ist, wenn jetzt den Senioren politische Sonderrechte eingeräumt werden sollen”, fragt Kuske.

Spende an die Elterninitiative für Krebskranke Kinder Jena e.V.

Eine Spende in Höhe von 600 Euro haben die Jungen Liberalen Thüringen (JuLis) heute der Elterninitiative für krebskranke Kinder Jena e.V. (EKK-Jena) überreicht.

Bereits zum siebten Mal hatten die JuLis Thüringen im Dezember auf dem Weimarer Weihnachtsmarkt Spenden gesammelt. Dazu luden sie die Besucher des Weihnachtsmarktes auf einen Becher Glühwein ein. Gleichzeitig wurden diese um eine Spende gebeten.

„Die Aktionsform lohnt sich und bereitet uns jedes mal viel Spaß. So lässt sich soziales Engagement mit politischer Jugendarbeit verbinden“, erläuterte der Landesvorsitzende der JuLis Thüringen, Bernhard Kuske.

Katrin Mohrholz, stellvertretende Vorsitzende der  EKK-Jena, freute sich über das Engagement. „Ziel unseres Vereins ist es, die Familien über die Therapien im Krankenhaus hinaus, bestmöglich zu unterstützen. Um den Kindern und Eltern, weit weg vom Alltag, eine Freude machen zu können, nutzen wir die Spenden um beispielsweise die Kindernachmittage zu finanzieren.“

“Auch in diesem Jahr wollen wir auf dem Weihnachtsmarkt sammeln und die Spenden der EKK-Jena zu Gute kommen lassen. Das ist mittlerweile Tradition in unserem Landesverband”, kündigte Kuske an.

Das Bild zeigt v.l.n.r. Dennis König, Beisitzer im Landesvorstand und Kreisvorstand JuLis Jena, Bernhard Kuske, Landesvorsitzender der JuLis Thüringen, Frau Katrin Mohrholz stellv. Vorsitzende der EKK-Jena, Axel Poschmann, Vorsitzender der JuLis Jena-Weimar und Florian Hartjen, stellv. Landesvorsitzender der JuLis Thüringen

Junge Liberale kritisieren staatliche Beteiligungen

Kuske: Aktive Wirtschaftspolitik ist Synonym für Staatswirtschaft

Die Jungen Liberalen (JuLis) in Thüringen haben sich vehement gegen eine stärkere Beteiligung des Freistaates an Firmen ausgesprochen. „Die von Wirtschaftsminister Machnig propagierte aktive Wirtschaftspolitik ist nichts anderes als eine geschickte Umschreibung für Staatswirtschaft. Die hatten wir hier schon einmal, die ist grandios gescheitert“, sagte der Landesvorsitzende der JuLis, Bernhard Kuske am Dienstag in Erfurt. Gestern hatte die landeseigene Beteiligungsgesellschaft bm-t angekündigt, sich in diesem Jahr bei etwa einem Dutzend Unternehmen engagieren zu wollen. „Wir sind nicht davon überzeugt, dass politisch gelenkte Investitionen der Wirtschaft im Freistaat insgesamt gut tun.“ Vielmehr befürchteten die JuLis laut Kuske „weitere willkürliche Entscheidungen des Wirtschaftsministers“ und verweisen auf die Förderpolitik in Sachen Opel. Während kleine und mittelständische Unternehmen nachweisen müssten, mit Fördergeldern neue Arbeitsplätze zu schaffen, habe der Sozialdemokrat Machnig bei dem Autobauer faktisch ein „Lex-Opel“ geschaffen. Kuske kritisiert, dass es Machnig lediglich auf „schöne Schlagzeilen statt seriöser Sacharbeit“ ankomme. Anders sei die Ankündigung des Wirtschaftsministers nicht zu verstehen, dass bei Bedarf noch weitere finanziellen Mittel für Unternehmensbeteiligungen zur Verfügung stünden – je nach dem wie wichtig das Investment für Thüringen sei.

Kuske forderte, dass sich Thüringen statt dessen darum kümmern solle, „mittelstandsgerechte Strukturen“ zu schaffen. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Statt nach politischem Gutdünken festzulegen, welche Branchen und Unternehmen als förderwürdig erscheinen, sollte Machnig die wirtschaftliche Realität im Land zur Kenntnis nehmen.“ Er sei gespannt auf das wirtschaftspolitische Grundsatzpapier, dass die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag in diesem Jahr vorlegen will. Davon erhoffe er sich „ein deutliches Kontrastprogramm zur Politik der großen Schlagzeilen“, so Kuske abschließend.

Artikel zum Sachverhalt beim MDR unter: http://www.mdr.de/thueringen/beteiligung100.html