Junge Liberale kritisieren staatliche Beteiligungen

Kuske: Aktive Wirtschaftspolitik ist Synonym für Staatswirtschaft

Die Jungen Liberalen (JuLis) in Thüringen haben sich vehement gegen eine stärkere Beteiligung des Freistaates an Firmen ausgesprochen. „Die von Wirtschaftsminister Machnig propagierte aktive Wirtschaftspolitik ist nichts anderes als eine geschickte Umschreibung für Staatswirtschaft. Die hatten wir hier schon einmal, die ist grandios gescheitert“, sagte der Landesvorsitzende der JuLis, Bernhard Kuske am Dienstag in Erfurt. Gestern hatte die landeseigene Beteiligungsgesellschaft bm-t angekündigt, sich in diesem Jahr bei etwa einem Dutzend Unternehmen engagieren zu wollen. „Wir sind nicht davon überzeugt, dass politisch gelenkte Investitionen der Wirtschaft im Freistaat insgesamt gut tun.“ Vielmehr befürchteten die JuLis laut Kuske „weitere willkürliche Entscheidungen des Wirtschaftsministers“ und verweisen auf die Förderpolitik in Sachen Opel. Während kleine und mittelständische Unternehmen nachweisen müssten, mit Fördergeldern neue Arbeitsplätze zu schaffen, habe der Sozialdemokrat Machnig bei dem Autobauer faktisch ein „Lex-Opel“ geschaffen. Kuske kritisiert, dass es Machnig lediglich auf „schöne Schlagzeilen statt seriöser Sacharbeit“ ankomme. Anders sei die Ankündigung des Wirtschaftsministers nicht zu verstehen, dass bei Bedarf noch weitere finanziellen Mittel für Unternehmensbeteiligungen zur Verfügung stünden – je nach dem wie wichtig das Investment für Thüringen sei.

Kuske forderte, dass sich Thüringen statt dessen darum kümmern solle, „mittelstandsgerechte Strukturen“ zu schaffen. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Statt nach politischem Gutdünken festzulegen, welche Branchen und Unternehmen als förderwürdig erscheinen, sollte Machnig die wirtschaftliche Realität im Land zur Kenntnis nehmen.“ Er sei gespannt auf das wirtschaftspolitische Grundsatzpapier, dass die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag in diesem Jahr vorlegen will. Davon erhoffe er sich „ein deutliches Kontrastprogramm zur Politik der großen Schlagzeilen“, so Kuske abschließend.

Artikel zum Sachverhalt beim MDR unter: http://www.mdr.de/thueringen/beteiligung100.html