Junge Liberale kritisieren staatliche Beteiligungen

Kuske: Aktive Wirtschaftspolitik ist Synonym für Staatswirtschaft

Die Jungen Liberalen (JuLis) in Thüringen haben sich vehement gegen eine stärkere Beteiligung des Freistaates an Firmen ausgesprochen. „Die von Wirtschaftsminister Machnig propagierte aktive Wirtschaftspolitik ist nichts anderes als eine geschickte Umschreibung für Staatswirtschaft. Die hatten wir hier schon einmal, die ist grandios gescheitert“, sagte der Landesvorsitzende der JuLis, Bernhard Kuske am Dienstag in Erfurt. Gestern hatte die landeseigene Beteiligungsgesellschaft bm-t angekündigt, sich in diesem Jahr bei etwa einem Dutzend Unternehmen engagieren zu wollen. „Wir sind nicht davon überzeugt, dass politisch gelenkte Investitionen der Wirtschaft im Freistaat insgesamt gut tun.“ Vielmehr befürchteten die JuLis laut Kuske „weitere willkürliche Entscheidungen des Wirtschaftsministers“ und verweisen auf die Förderpolitik in Sachen Opel. Während kleine und mittelständische Unternehmen nachweisen müssten, mit Fördergeldern neue Arbeitsplätze zu schaffen, habe der Sozialdemokrat Machnig bei dem Autobauer faktisch ein „Lex-Opel“ geschaffen. Kuske kritisiert, dass es Machnig lediglich auf „schöne Schlagzeilen statt seriöser Sacharbeit“ ankomme. Anders sei die Ankündigung des Wirtschaftsministers nicht zu verstehen, dass bei Bedarf noch weitere finanziellen Mittel für Unternehmensbeteiligungen zur Verfügung stünden – je nach dem wie wichtig das Investment für Thüringen sei.

Kuske forderte, dass sich Thüringen statt dessen darum kümmern solle, „mittelstandsgerechte Strukturen“ zu schaffen. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Statt nach politischem Gutdünken festzulegen, welche Branchen und Unternehmen als förderwürdig erscheinen, sollte Machnig die wirtschaftliche Realität im Land zur Kenntnis nehmen.“ Er sei gespannt auf das wirtschaftspolitische Grundsatzpapier, dass die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag in diesem Jahr vorlegen will. Davon erhoffe er sich „ein deutliches Kontrastprogramm zur Politik der großen Schlagzeilen“, so Kuske abschließend.

Artikel zum Sachverhalt beim MDR unter: http://www.mdr.de/thueringen/beteiligung100.html

Weihnachtsmarkt-Spendenaktion 2011

Weihnachtsmarkt Spendenaktion 2011

Bereits zum siebten Mal haben die Jungen Liberalen Thüringen e.V. auf dem Weimarer Weihnachtsmarkt Spenden zu Gunsten der Elterninitiative für krebskranke Kinder Jena e.V. gesammelt. Dabei verteilten die Jungliberalen Glühwein an Passanten und baten diese statt eines Preises um eine Spende.  Insgesamt konnten wir 600 EUR sammeln. Das Geld werden wir im Januar feierlich übergeben.

Neuer Landesvorstand gewählt

Auf ihrem 44. Landeskongress haben die Jungen Liberalen (JuLis) Thüringen einen neuen Landesvorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der 21-jährige Student der Staatswissenschaften, Bernhard Kuske, aus Erfurt. Er löst die langjährige Landesvorsitzende Evelyn Zschächner ab.

Der neue Landesvorstand (es fehlt Melanie Straub)

In schwierigen Zeiten für den organisierten Liberalismus lehnten die Thüringer Jungliberalen staatliche Mindestlöhne einstimmig ab. Ferner forderten die JuLis restlose Aufklärung der Vorfälle um den rechtsextremen Terrorismus aus Thüringen.

Als Stellvertreter neu in den Landesvorstand gewählt wurden die Erfurter Matthäus Schlummer (Programmatik) und Florian Hartjen (Organisation). Der Geraer Ralf Ratzmann wurde als Schatzmeister bestätigt. Ihnen zur Seite stehen als Beisitzer Melanie Straub aus Gotha, die Erfurterin Laura Martin, Dennis König aus Jena sowie Janusz Riese aus Gera.

Die Kontaktdaten zum neuen Landesvorstand findet Ihr hier.

44. Landeskongress der JuLis Thüringen in Gera (19.11.2011)

Liebe JuLis,

bald ist es wieder soweit: Am 19. November 2011 findet im Hotel “The Royal Inn Regent” in Gera der 44. Landeskongress der JuLis Thüringen statt. Highlights diesmal: Neuwahl des Landesvorstandes, jede Menge Anträge und sicher spannende, liberale Diskussionen zu den aufregenden Themen dieser Tage.

Alle Infos findest du in unserem Einladungs-Flyer: einladungskarte.pdf (PDF, 260 kB)

Hier zusammengefasst die wichtigsten Infos und Links:

• # 44. Landeskongress der JuLis Thüringen mit Neuwahl des Landesvorstandes
• # Samstag, 19.11.2011 in Gera; Beginn: 09.30 Uhr
• # Hotel „Royal Inn Regent Gera“
• # Anmeldung: http://kurzlink.de/anmeldung44(Anmeldeschluss war am 04.11.2011, 24.00 Uhr! Kurzfristige Anmeldungen sind noch möglich.)
• # Antragsbuch zum Herunterladen: antragsbuch-44-lako.pdf (PDF; 2,1 MB)

Wir freuen uns auf einen tollen Kongress!

Dein Landesvorstand

(Bild: HaPe_Gera | flickr.com | CC BY 2.0)