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Wirtschaftspolitik

JuLis Thüringen missbilligen rot-schwarze Unternehmenssteuerreform

Tolle

Wo bleibt der Mittelstand?

Die ab 2008 geltende Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung enthält nur wenige wirtschaftspolitisch sinnvolle Reformschritte und zusätzlich kontraproduktive Maßnahmen, die den Vorstellungen der JuLis Thüringen von einer effektiven Wirtschaftspolitik nicht entsprechen.
Das Verhalten der Bundestagsfraktion der FDP, die geschlossen gegen besagtes Gesetz gestimmt hat, begrüßen die thüringer JuLis.

Der Beschluss des Bundestages beinhaltet neben rechtlich bedenklichen Regelungen auch eine weitere Aushölung des Bankgeheimnisses. So ist es jetzt möglich, dass das Finanzamt beispielsweise in Vollstreckungsverfahren auf das Konto zugreifen kann. Die Ankündigungen des Bundesfinanzministers, der im Vorfeld von einer Aufhebung des Kontenabrufes gesprochen hatte, sind somit ins volle Gegenteil verkehrt worden.

Die positiven Elemente sehen die JuLis Thüringen in der Senkung der Körperschaftssteuer auf 15% und der Einführung einer Abgeltungssteuer auf Dividenden und Zinsen.
Die negativen Aspekte überwiegen allerdings stark. So ist neben einem weiteren Einschnitt in die Privatssphäre (siehe oben) auch die Gewerbesteuer erhalten geblieben, deren negative Auswirkungen für deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb durch eine Umstruckturierung erhöht wurden. So kann die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer abgezogen werden. Das Gesamtaufkommen der Steuer wird somit erhöht.
Ein weiteres großes Problem des Gesetzes ist, dass ertragsstarke eigenkapitalfinanzierte Unternehmen viel stärker profitieren als ertragsschwache, auf Fremdkapital angewiesene Betriebe. So wird durch eine Zinsschranke, die eine Abschreibung von Zinszahlungen, die über 30% des Gewinns liegen, verbietet, eingeführt. Gerade forschende und investierende Unternehmen werden somit belastet.
Die Regelungen lassen gerade den Mittelstand nicht profitieren und verschlechtern so seine wirtschaftliche Lage, wobei gerade dieser als Herzstück unserer Industrie gefördert werden müsste.

Neben diesen aufgezeigten Problemen existieren noch weitere verfassungsrechtlich bedenkliche und unnütze Neuerungen.Die Jungen Liberalen Thüringen sprechen sich daher gegen die Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung aus und fordern diese auf, Änderungen gerade im Sinne der Mittelstandsförderung zu verabschieden.