JuLis Thüringen e.V.

Innenpolitik

Zwei Jahre Große Koalition auf Kosten der Bürger

PaulHeinecke

2 Jahre Große Koalition

Seit schon über zwei Jahren regiert die Große Koalition unter Merkel auf Kosten der Bundesbürger. Halbherzige Reformen im Bereich der Kranken- und Rentenversicherung, eine historische Mehrwertssteuererhöhung und ständige Versuche die Grundrechte der Bürger zu beschneiden.

Die Jungen Liberalen Thüringen fordern daher Bundeskanzlerin Merkel auf sich an ihre Wahlversprechen zu erinnern und den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands nicht länger zu behindern. Reformen sollten nicht länger auf Kosten der Bürger gemacht werden, sondern zum Wohle der Gesellschaft. Vor allem die Gesundheitsreform und die Mehrwertsteuererhöhung führen dazu, dass die Bevölkerung die Reformen teuer bezahlt. Positive Folgen sind dagegen gerade für die zukünftigen Generationen nicht erkennbar und stellen den Nutzen der Reformen in Zweifel



"Frau Merkel sollte sich gerade in Fragen der Inneren Sicherheit und bezüglich der ständigen Vorstöße ihres Ministers Schäuble gegen die Grundrechte der Bürger, positionieren.", so der Thüringer Landesvorsitzende, Patrick Brauckmann. Die Jungen Liberalen Thüringen fordern die Große Koalition dazu auf, nicht fortführend unter dem Vorhang der Terrorabwehr Versuche der Grundrechtsbeschneidung zu unternehmen. Es sollte allen Ministern bewusst sein, dass auch sie an die Verfassung gebunden sind und zum Wohle der Wähler handeln sollten.