JuLis Thüringen e.V. :: Druckversion
2007 15 Okt
Arbeitslosengeld I
Herr Beck - einen Schritt zurück, bitte
- Müntefering & Beck Q:www.mittelbayerische.de
Die im vergangenen Jahr angestoßene Debatte zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Beschäftigungslose mit quantitativ hohen Beitragsjahren ist nun auch in der SPD angekommen. Wie in der CDU führt auch hier der innere Kampf um den Reformvorstoß, den Parteichef Beck angeregt hat, zur Bildung verhärteter Fronten - als Hauptgegner arrangiert sich momentan Vizekanzler und Arbeitsminister Müntefering. Dessen Position erscheint verständlich: Wieso eines der Kernelemente der eigens erkämpften Reformagenda rückgängig machen? Die Beck"sche Antwort greift, wie schon der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) auf die Gerechtigkeitsfrage zurück. Soll nicht der, der länger eingezahlt hat, auch mehr erhalten, was in diesem Zusammenhang eine Streckung des Leistungsbezuges von einem auf zwei Jahre bedeuten würde?
Die Jungen Liberalen Thüringen negieren diese Idee.
. "Es ist auch eine Frage von Gerechtigkeit, wie man Sanktionen und Prämien bei den Arbeitslosen verteilt" argumentiert Landesvorsitzender Patrick Brauckmann. "Jeder sollte die gleichen Vorrausetzungen haben, um wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Ein Arbeitnehmer, der eine höhere staatliche Transferleistung erhält ist weniger auf eine Arbeitsstelle angewiesen als ein Langzeitarbeitsloser. Das kann nicht unser Ziel sein. Allein erziehende Mütter werden so dadurch benachteiligt, da eine längere Arbeitspause bei der heutigen Betreuungssituation, gerade in den alten Bundesländern, unvermeidbar ist. Weiterhin sind die finanziellen Mittel, die durch die Reform benötigt werden, besser in der Stabilisierung oder Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung angelegt."
Einen abschließenden Ratschlag haben die Jungen Liberalen deshalb für den SPD-Vorsitzenden:
Strukturreformen, die im Wahlkampf angekündigt wurden, auszuformulieren und umzusetzen ist zwar unpopulärer, aber es dient wohl mehr der Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik.
Falls sie dieses Ziel nicht verfolgen, können wir nur sagen: "Herr Beck, einen Schritt zurück, bitte."
