JuLis Thüringen e.V.

Wirtschaftspolitik

Ausgabenorgie auf Kosten der jungen Generation – JuLis lehnen Konjunkturprogramme ab

Zschächner

Staatsverschuldung stoppen

"Eine Ausgabenorgie auf Kosten der jungen Generation kann nicht im Sinne einer verantwortungsvollen Regierung sein." Mit dieser deutlichen Kritik reagierten die Jungen Liberalen Thüringen (JuLis) auf das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Durch die drastische Neuverschuldung werde den Jüngeren eine immer größere Last aufgebürdet. Hastig geschnürte Rettungspakete seien das falsche Signal. Gerade jetzt sei es an der Zeit, grundlegende Reformen im Steuersystem und am Arbeitsmarkt vorzunehmen.

"Das gilt ganz besonders dann, wenn das Drehen an kleinen Schräubchen so drastische Konsequenzen für die Jüngeren hat", sagte Evelyn Zschächner, Landesvorsitzende der JuLis. Statt der bisher geplanten 21 Milliarden Euro muss Deutschland nun 50 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. "Das ist reiner Wahlkampf, der auf unserem Rücken ausgetragen wird", bekräftige Felix Rösel, stellvertretender JuLi-Landesvorsitzender, die Haltung der FDP-Jugendorganisation. "Es ist eine Frechheit, jungen Familien bis zu 53,5 Prozent ihres Einkommens abzunehmen, durch die Mühlen der Bürokratie zu leiern, um dann nach Offenlegung sämtlicher Einkommensverhältnisse als Almosen pro Kind 100 Euro als Einmalzahlung rückzuüberweisen", so Rösel.

Die JuLis fordern vor diesem Hintergrund auch die Aufnahme des Neuverschuldungsverbotes in das Grundgesetz und auch die Verankerung einer solchen Regelung in der Thüringer Verfassung.