2009 08 Feb

Spielsucht in Thüringen

Staatliches Glücksspielmonopol versagt auf ganzer Linie

Rösel

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Mit Sorge reagieren die Jungen Liberalen Thüringen auf eine Meldung der Tageszeitung Freies Wort, wonach die Zahl der Glücksspielsüchtigen im Freistaat in den vergangenen Jahren "drastisch gestiegen" sei. "Das ist eine absolute Bankrotterklärung des staatlichen Glücksspielmonopols", so Felix Rösel, stv. Landesvorsitzender der JuLis Thüringen.

Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil aus dem Jahr 2006 zum staatlichen Glücksspielmonopol klar formuliert, dass dieses nur mit der Berufsfreiheit vereinbar sei, wenn dadurch Spielsucht verhindert werde. Nachdem dies nun gescheitert ist, muss dringend über eine Aufweichung des Thüringer Glücksspielgesetzes nachgedacht werden.

Laut einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Panse aus dem Jahr 2007 setzt die Landesregierung keinerlei Mittel für die Suchtbekämpfung ein. "Hier wird klar, dass der einzige Zweck des Glücksspielmonopols eine Maximierung der staatlichen Erträge ist. Das ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar und den Betroffenen gegenüber unverantwortlich", so Rösel abschließend. Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierung zum sofortigen Umdenken und zur Investition in Prävention auf.


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