2010 01 Jun

Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren

JuLis unterstützen Initiative der Grünen im Landtag

Rösel

JuLis zum Kommunalwahlrecht ab 16

Die JuLis Thüringen unterstützen den Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag, auch 16- bis 18-Jährigen auf Kommunalebene das Wählen zu ermöglichen. Damit könnte eine zentrale Forderung aus dem Wahlprogramm der JuLis aus dem Jahr 2009 nach mehr Bürgerbeteiligung umgesetzt werden.

In unserer schriftlichen Stellungnahme für den Thüringer Landtag sind die drei zentralen Gründe für die Unterstützung nachzulesen:

1. Der Ausschluss von 16- bis 18-Jährigen von der Kommunalwahl lässt sich nicht rechtfertigen. Hier geht es um konkrete Entscheidungen vor Ort, über die 16-Jährige problemlos mitentscheiden können.
2. Kommunalhaushalte sind vor allem Jugendhaushalte. Jugendliche sollten ganz logisch deshalb auch mitentscheiden können!
3. Eine Absenkung wäre ein starker Beitrag gegen die Politikverdrossenheit.

Die JuLis Thüringen fordern daher alle Fraktionen im Thüringer Landtag auf, den Gesetzesentwurf zu unterstützen und jungen Menschen endlich mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen.

Die ausführlichere Stellungnahme der JuLis zum Download:


Schriftliche Stellungnahme der JuLis Thüringen zum Gesetzesentwurf in Drs. 5/478 (PDF)
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