News - Archiv: Juni 2007

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2007 26 Jun

Innenpolitik

JuLis Thüringen begrüßen Köhlers Direktwahlvorschlag

Tolle

Bundespräsident Köhler Quelle: www.europarl.europa

Der am Sonntag bei Sabine Christiansen vorgeschlagene Weg der künftigen Wahl des Bundespräsidenten vom Volk aus wird durch die JuLis Thüringen unterstützt. So kann der mündige Bürger direkt über das Staatsoberhaupt entscheiden. Die JuLis Thüringen empfinden es als geboten, gerade in Zeiten von Politikverdrossenheit, den Bürger mehr in die Verantwortung für die Politik zu nehmen. Der Bundespräsident wird so zu einem direkten Repräsentanten des Volkes und ist nicht mehr wie bisher ein indirekt gewähltes Verfassungsorgan.

Die Gründe, mit denen eine Direktwahl 1948 verhindert wurde, sind in anbetracht einer 58 (18) Jahre lang gefestigten Demokratie mit einer geringeren Bedeutung zu sehen. Der Bundespräsident hat heutzutage nicht mehr die innenpolitische Macht, wie sie der Reichspräsident der Weimarer Republik hatte und eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist demokratisch gesinnt. Daher befürworten die Jungen Liberalen Thüringen den Vorschlag zur Verfassungsänderung.


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2007 10 Jun

Wirtschaftspolitik

JuLis Thüringen missbilligen rot-schwarze Unternehmenssteuerreform

Tolle

Wo bleibt der Mittelstand?

Die ab 2008 geltende Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung enthält nur wenige wirtschaftspolitisch sinnvolle Reformschritte und zusätzlich kontraproduktive Maßnahmen, die den Vorstellungen der JuLis Thüringen von einer effektiven Wirtschaftspolitik nicht entsprechen.
Das Verhalten der Bundestagsfraktion der FDP, die geschlossen gegen besagtes Gesetz gestimmt hat, begrüßen die thüringer JuLis.

Der Beschluss des Bundestages beinhaltet neben rechtlich bedenklichen Regelungen auch eine weitere Aushölung des Bankgeheimnisses. So ist es jetzt möglich, dass das Finanzamt beispielsweise in Vollstreckungsverfahren auf das Konto zugreifen kann. Die Ankündigungen des Bundesfinanzministers, der im Vorfeld von einer Aufhebung des Kontenabrufes gesprochen hatte, sind somit ins volle Gegenteil verkehrt worden.


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