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News - Archiv: Februar 2010
2010 25 Feb
Kreisverbände
29 Kameras an einem Wohnhaus in Ilmenau: JuLis protestieren gegen Überwachungswahn
- Freiheit vs. Sicherheit
Leider geht es im kleinen Universitätsstädtchen Ilmenau nicht immer so friedlich zu, wie es sich manch einer vorstellt. Speziell im hundert-Parteien-Hochhaus "Am Stollen 1" hängt der Haussegen schief, es ist die Rede von Bränden, Lärm und Vandalismus. Tatsächlich kam es in den letzten Jahren zu Bränden (Mülleimer auf dem Vorplatz) sowie schweren Vandalismus (mehrfache Entwendung von Hinweisschildern im Eingangsbereich oder Scherben im Hausflur). Grund genug für einige Mieter des Hauses, bei dem Eigentümer, der Ilmenauer Wohnungs- und Gebäudegesellschaft (IWG), Alarm zu schlagen. Diese handelte "umgehend" und ließ vier Jahre später, nämlich im Herbst 2009, im gesamten Hochhaus 29 Überwachungskameras anbringen, welche den Eingangsbereich sowie alle 12 Flure auf Video aufzeichnen und drei Tage verfügbar halten.
Allem Aktionismus in Ehren versäumten die Vermieter jedoch, sich von allen Bewohnern das
Einverständnis für ihre Videoüberwachung einzuholen. Das hätte die IWG wohl auch nicht bekommen. Denn zu recht, so kommentiert der Kreisverband der JuLis Ilm-Kreis in einem Brief an die Gesellschaft, beschweren sich drei Bewohner und Studierende der TU Ilmenau über die Kameras.
Nachdem sie mehrere Monate hilflos zusehen mussten, wie ihr eigener Wohnraum zunehmend in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt wurde, schrieben sie im Januar dieses Jahres die Wohnungsgesellschaft an und baten um eine Stellungnahme in Bezug auf die Wahrung ihrer Interessen; nein, ihrer Grundrechte! Denn auch, wenn die Videoüberwachung der Sicherheit dienen soll, so ist sie ein heftiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, dass jedem nach dem Grundgesetz zusteht.
Theoretisch ließe sich über die Videoanlage problemlos ein Bewegungsprofil jedes Bewohners im Haus aufzeichnen, dabei ist die Wirksamkeit der Anlage begründet umstritten. Nach Informationen der Hausverwaltung, konnte lediglich ein schwerer Vandalismusdelikt (zerschmissene Bierflasche) durch die Anlage aufgeklärt werden.
Fraglich ist, wie nachhaltig die Installation wirklich ist und in wie weit sie das Verhältnis der
Persönlichkeitsrechte der Bewohner wahrt. Diese Frage stellen sich seit kurzem auch überregionale Medien. So berichtete am 17. Februar 2010 die Thüringer Allgemeine Zeitung über den Disput und rief damit den MDR auf den Plan, der sich am 24. Februar vor Ort mit einem Kamerateam Überblick verschaffte. Auch wenn mit Sorge vor Mieterschwund - vor allem der älteren Generation - sich die Hausverwaltung nicht bereit erklärt, die Kameras zu demontieren, so ist der Streit noch nicht beendet. "Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen", merkt Sven Martens an, er ist einer der betroffenen Studenten. Ausgeschlossen sei nicht, dass diese Angelegenheit von einem Gericht entschieden werden muss.
MDR-Bericht bei "Dabei ab 2" vom 25.02.2010
2010 24 Feb
Kreisverbände
Aktion gegen soziale Kälte in Weimar
- Soziale Kälte? Nicht mit den JuLis!
Liberale stehen für den Abbau des Sozialstaates und befördern soziale Kälte in der Gesellschaft? Im Gegenteil! Das beweisen die JuLis Jena-Weimar am kommenden Samstag, d. 27. Februar in Weimar. Mit der Aktion wollen sie mit Vorurteilen aufräumen und zugleich um Unterstützung für liberale Politik werben.
Zeitgleich wird auch eine Bürgerbefragung zum Thema Bildung mit sozialer Benachteiligung einen Raum stattfinden. In dieser Befragung soll auch die allgemeine Meinung der Bevölkerung zum Bau und Betrieb von Integrationsschulen hinterfragt werden.
Unterstützt werden die Jungen Liberalen dabei von der Stadtratsfraktion der FDP-Weimar, deren Vertreter ebenfalls am Stand vertreten sein werden.
Wann? 27.02.2010, ab 14 Uhr
Wo? Goetheplatz, 99423 Weimar
Wer aktiv unterstützen oder einfach nur mit den JuLis diskutieren möchte: Gerne einfach vorbeikommen!
2010 16 Feb
Kreisverbände
Rodeln mit den JuLis Gotha
- Die Rodelbahn in Friedrichroda
Am 20.02.2010 nehmen die Jungen Liberalen Gotha am "Rodeln für Jedermann" auf der Natureisbahn in Friedrichroda teil. Mit dabei sind auch andere politische Jugendorganisationen.
Jeder ist gerne gesehen auch man kann sich noch anmelden. Wer hat, sollte Protektoren mitbringen. Diese kann man aber auch vor Ort ausleihen.
Wo? Bob- und Rennschlittenbahn am Spießberg, 99894 Friedrichroda
Anmeldungen Anmeldungen per E-mail an familie.siegemund@freenet.de oder einfach vorbei kommen und so unterstützen.
Fragen? Schreibt einfach eine E-Mail an die Kreisvorsitzende der JuLis Gotha Sylke Blamberg: sylke.blamberg@freenet.de
2010 06 Feb
Kreisverbände
5 Monate Landtag - Was ist passiert? Wie geht's weiter?
- 12.02.2010 - JuLi-Treff in Greiz
Am 30. August 2009 haben die Thüringerinnen und Thüringer den fünften Landtag gewählt, in dem erstmals seit 15 Jahren auch wieder Liberale sitzen. Anfang November hat, also mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl, hat die CDU-SPD-Koalition dann ihre Arbeit aufgenommen, oder doch nicht?! Was in den ersten fünf Monaten für Abgeordneten der FDP-Fraktion auf der Tagesordnung stand und wie die Arbeit nun weiter geht, darüber informiert der FDP-Landtagsabgeordnete Dirk Bergner am
Freitag, den 12. Februar 2010 ab 19 Uhr im Bürgerbüro "Naumanneck" in der August-Bebel-Straße 6 in Greiz.
Eingeladen sind alle interessierten Jugendlichen, die die Landespolitik gern einmal von der liberalen Seite sehen möchten.
Seid dabei! Die JuLis Greiz-Gera freuen sich auf Euch!
Hier geht es zu den JuLis Greiz-Gera