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Presseveröffentlichungen
2010 14 Jan
Pressemitteilung - Wirtschaftspolitik
Umbenennung des Wirtschaftsministeriums - Junge Liberale kritisieren Steuergeldverschwendung
Als ein Paradebeispiel der Verschwendung von Steuergeldern bezeichnete die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Thüringen Evelyn Zschächner die Umbenennung des Thüringer Wirtschaftsministeriums. Das Ressort war mit der Ernennung von Matthias Machnig (SPD) zum Minister von Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit in Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie umgetauft worden.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums entstehen dem Freistaat Thüringen hierdurch Kosten in Höhe von mindestens 5600 Euro allein für neue Schilder und Stempel. Damit reagierte das von Machnig geleitete Haus auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Uwe Barth und Marian Koppe im Thüringer Landtag.
Die Entscheidung zur Ressortumbenennung sei ein erster Hinweis darauf, wie die neue Landesregierung offenbar mit den Steuergeldern umgehen wolle, erklärte Evelyn Zschächner. Sie warf Matthias Machnig mangelnden politischen Weitblick vor. "Es muss den Damen und Herren in Regierungsverantwortung offenbar immer wieder klar gemacht werden, dass es sich hierbei nicht um eigenes Geld, sondern um das Geld der Bürgerinnen und Bürger handelt. Im Umgang mit fremden Portemonnaies ist mehr Verantwortungsbewusstsein gefragt ", sagte Evelyn Zschächner. Für 5600 Euro müsse ein durchschnittlicher Thüringer schließlich lang und hart arbeiten, so die JuLi-Landesvorsitzende. Der Aufwand für die Umbenennung des Hauses stehe in keiner Relation zum Nutzen, kritisierte die 28jährige. Neben neuer Büroausstattung müssen auch Broschüren und andere Werbemittel neu gedruckt werden. Diese und weitere Kosten sind in der Kalkulation des Wirtschaftsministeriums noch nicht berücksichtigt.
Gerade mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen im Thüringer Landtag sei es vollkommen unverständlich, dass an der einen Stelle Geld mit beiden Händen zum Fenster rausgeworfen werde und an anderer Stelle in langen Debatten um jeden Cent gerungen werden müsse, sagte Zschächner abschließend.
