JuLis Thüringen e.V.

Innen

21.05.2007 Aufrufe bisher: 753

Kein staatlicher Adresshandel

Sämtlichen staatlichen Behörden ist der gewerbliche Handel mit persönlichen Daten untersagt. Dieses Verbot trifft auch auf die Weitergabe an die GEZ zu.

Bundeswahlgesetz ändern

Die Jungen Liberalen Thüringen e. V. fordern die Fraktion der Freien Demokratischen Partei im Deutschen Bundestag auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, der vorsieht, das Bundeswahlgesetz wie folgt zu ändern:

1. Die im Wesentlichen unerhebliche Erststimme wird abgeschafft. Hierdurch wird auch die die Wahl nur verzerrende Möglichkeit von Überhangmandaten entfernt. Die bisherige Zweitstimme wird zur einzigen Stimme.

2. Die Berechnungsweise der Mandate im Deutschen Bundestag wird vom Verfahren nach Hare und Niemeyer auf das Verfahren nach St. Laguë und Schepers umgestellt.

Die Jungen Liberalen Thüringen e. V. unterstützen eine darüber hinausgehende Verbesserung des Wahlsystems, insbesondere durch Einführung von freien Listen im Gegensatz zu den heute gebrauchten starren Listen sowie durch die Einführung von Präferenzstimmen, durch die viele Stimmen nicht wie bisher aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde ungenutzt verschwinden, sondern durch "Weitergabe" der Stimmen an die nächstgewünschte Partei erhalten bleiben.



Für die Neugliederung der Bundesländer

Die Jungen Liberalen Thüringen e. V. unterstützen die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg in ihrem Bestreben, ihre beiden Länder zu vereinigen. Sie begrüßen entsprechende Überlegungen in anderen Bundesländern. Die Jungen Liberalen Thüringen e. V. schlagen folgende Neugliederung der Bundesländer vor:

1.Thüringen, Hessen und Südniedersachsen vereinigen sich zu einem Land
Mitteldeutschland.
2.Die Vereinigung Berlin-Brandenburgs.
3.Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg vereinigen sich zu einem Bundesland Norddeutschland.
4.Bremen tritt Niedersachsen bei.
5.Nordrhein-Westfalen bleibt in seinen Grenzen erhalten.
6.Rheinland-Pfalz und das Saarland vereinigen sich zum Land Rhein-Saarland.
7.Bayern und Baden-Württemberg behalten ihre Eigenstaatlichkeit.
8.Sachsen und Sachsen – Anhalt vereinigen sich zu Sachsen.

Insgesamt ergeben sich damit neun Bundesländer.






Förderalisreform in der Finanzverfassung fortsetzen

Die Jungen Liberalen Thüringen e.V. stimmen dem gefundenen Kompromiss für den ersten Schritt der Förderalismusreform zu. Sie erwarten jedoch, dass die erzielten Ergebnisse so schnell wie nötig und so früh wie sinnvoll möglich überprüft und im Falle der Verbesserungsnotwendigkeit diese Verbesserungen auch durchgeführt werden.

Die jungen Liberalen Thüringen e.V. fordern die Bundesregierung, den Bundesrat, die Thüringer Landesregierung und die im Bundestag vertretenen Fraktionen auf, zügig auch die zweite Stufe der Förderalismusreform – die Reform der Finanzverfassung – in Angriff zu nehmen.

Die JuLis Thüringen fordern hierbei insbesondere dazu auf,
- mit einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2019 das Verbot des Schuldenmachens mit Wirkung für Bund, Länder und Gemeinden ins Grundgesetz aufzunehmen,
- das Konnexitätsprinzip, d.h. das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt.“, für Bund, Länder und Gemeinden in der Verfassung zu verankern und dabei die Mischzuweisung der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer auf den Prüfstand zu stellen,
- den Länderfinanzausgleich in der Weise zu reformieren, dass Länder, die unverschuldet in Notlagen geraten, besser gestellt werden, Länder, die Gewinne erwirtschaften, diese in größerem Maße selbst verwenden dürfen und sich Länder, die selbstverschuldet Haushaltsengpässe erleiden, nicht mehr im bisherigen Maße über den Länderfinanzausgleich von den erfolgreichen Ländern die eigenen Probleme beheben lassen können. Dem verschuldeten Bundesland können Auflagen erteilt werden,
- die Gesetzgebungskompetenz der Länder für die ihnen ausschließlich zustehenden Steuern zu stärken und
- die Gemeinschaftsaufgaben wieder zurückzufahren.

Die JuLis Thüringen fordern in diesen Zusammenhang auch zur unideologischen Diskussion über eine Konsolidierung der Länderstruktur auf, um Synergie-Effekte zwischen verschuldeten Ländern in Zukunft besser ausnutzen zu können.



Vollständiger Umzug der Bundesministerien nach Berlin

Die Jungen Liberalen Thüringen e.V. fordern die Bundesregierung und die Landesregierung des Freistaates Thüringen, über den Weg des Bundesrates auf, das Berlin-Bonn-Gesetz zu ändern, um die Bundesministerien langfristig geschlossen nach Berlin zu versetzen. Die Regierungsgebäude in Bonn sollen bei bestehendem Bedarf der Stadt Bonn übergeben werden oder an private Interessenten veräußert werden.



Statistikbehörden entschlacken

Die Jungen Liberalen Thüringen fordern die Auflösung der 16 Landesämter für Statistik. Eine fachliche und datentechnische Konzentration hat beim Bundesamt für Statistik stattzufinden.


Gegen Biometrische Merkmale in Ausweisdokumenten

Die Jungen Liberalen Thüringen sprechen sich gegen die fortschreitende Einführung von Biometrischen Merkmalen in Ausweisdokumenten aus.



Open Source in Behörden fördern

Die Jungen Liberalen Thüringen setzen sich dafür ein, dass mittelfristig in Behörden und anderen staatlichen Stellen der Einsatz von Open-Source-Software forciert wird.



Stopp des Aufbaus eines Überwachungsstaates

Die Jungen Liberalen Thüringen fordern die Bundesregierung dazu auf, den Aufbau eines Überwachungsstaates unter dem Vorwand der Terrorprävention zu stoppen. Dies gilt besonders für die von Bundesinnenminister Schäuble geforderte Abschaffung der Unschuldsvermutung bei der Gefahrenabwehr, die zentrale Speicherung biometrischer Daten anständiger Bürger und die Nutzung der LKW-Maut-Daten zur Terrorprävention. Derartige Maßnahmen sind nicht kompatibel mit den Idealen eines liberalen Rechtsstaates.



Gegen den Einsatz eines „Bundestrojaners“

Wir Jungliberale sind strikt gegen den Einsatz des so genannten Bundestrojaners unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung. Neben den bereits vielschichtig genannten Bedenken über die Kontrolle des Einsatzes einer solchen Software ist auch deren technische Umsetzung viel zu stark mit unvorhersehbaren Risiken behaftet.



Änderungen in der Integrationspolitik

Die Jungen Liberalen Thüringen fordern die Bundesregierung und die Landesregierung des Freistaates Thüringen auf, eine Reform der Integrationsmaßnahmen anzustreben. Dazu gehört die stärkere Förderung von Vereinen, die sich für die Integration von Migranten engagieren genauso wie ein verbindliches staatliches Programm an Sprach- und Integrationskursen.
Deren Nichtbesuch muss zu Sanktionsmaßnahmen und letztlich zur Verweigerung der Einbürgerung oder Ausweisung aus dem Staatsgebiet führen.



Neuverschuldungsverbot in die Landesverfassung von Thüringen

Die Jungen Liberalen blicken mit tiefer Sorge auf die außer Kontrolle geratende Landesverschuldung. Bereits heute betragen die Schulden des Freistaates Thüringen über 15 Milliarden Euro. Die hieraus resultierende jährliche Zinszahlungen belasten die Haushalte mit 740 Millionen Euro – bei einer Netto-Kreditneuaufnahme von 850 Millionen Euro. Damit entfällt der größte Teil der Schuldenaufnahme auf die Schuldentilgung.

Diesen Zustand halten die JuLis für untragbar und fordern daher ein Verschuldungsverbot in der Landesverfassung. Abweichungen, also die Neuaufnahme von Krediten, sollen nur in Ausnahmefällen mit 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des zuständigen legislativen Gremiums und ausgearbeitetem, vorliegendem und verbindlichem Tilgungsplan möglich sein.



Keine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer

Die Jungen Liberalen Thüringen fordern die Bundesregierung dazu auf, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer nicht zu verlängern.



Schleunigster Abbau des Richtermangels

Wir Jungliberalen fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen dazu auf, endlich etwas gegen den gravierenden Richtermangel an den deutschen Bundes- und Landesgerichten zu tun. Besonders die deutschen Straf- und Sozialgerichte sind zu stärken, damit ein effektiver Rechtsschutz auch weiterhin gewährleistet werden kann. Mindestens 3000 neue Richter und Staatsanwälte müssen zusätzlich eingestellt werden.



Sofortiger Stopp aller durch den Braunkohle-Tagebau ausgelösten Enteignungen

Wir Jungliberalen fordern die Bundesregierung und besonders die betroffenen Landesregierungen dazu auf, mit sofortiger Wirkung von allen für den weiteren Braunkohle-Tagebau notwendigen Enteignungen Abstand zu nehmen und die Braunkohleförderung in Deutschland insgesamt mit angemessenen Fristen auslaufen zu lassen.



Verdachtunabhängige Vorratsdatenspeicherung

Die Jungen Liberalen Thüringen sehen bei den vehementen Befürwortern einer allgemeinen, verdachtunabhängigen Vorratsdatenspeicherung, einer Aufgabe der Unschuldsvermutung, einer Einführung von Gesinnungsstrafttatsbeständen und heimlicher Eingriffe in die Privatsphäre keine gemeinsame Basis für eine politische Zusammenarbeit.



Unverletzlichkeit der Individualkommunikation

Die Jungen Liberalen Thüringen setzen sich für eine Unverletzlichkeit der Individualkommunikation unabhängig von ihrer Form (Brief, E-Mail, SMS, Online-Chat, Ferngespräch, etc.) ein.

Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Thüringen das Briefgeheimnis zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis weiterzuentwickeln; der Unverletzlichkeit der Individualkommunikation ist unabhängig von ihrer Form Verfassungsrang einzuräumen.

Zur Wahrung der Unverletzlichkeit der Individualkommunikation ist jedem Bürger das Recht auf Verschlüsselung seiner Kommunikation zu gewähren. Ein Entschlüsselungsanspruch seitens staatlicher Stellen wird von den Jungen Liberalen grundsätzlich verneint.



Mediennutzungsgeheimnis

Die Jungen Liberalen Thüringen fordern die Einführung eines allgemeinen Mediennutzungsgeheimnisses. Die anonyme Nutzung von Internet, Rundfunk- und Fernsehprogrammen ist sowohl von staatlicher als auch privatwirtschaftlicher Seite zu gewährleisten.



"Keine(r) der genannten"

Die Jungen Liberalen Thüringen setzen sich für eine Stärkung der politischen Mitwirkungsrechte des einzelnen Bürgers ein. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen die Einführung einer Option "Keine(r) der genannten" bei Personen- und Listenwahlen auf der kommunalen, Landes- und Bundesebene.

Sollte bei einer Personenwahl die Option "Keine(r) der genannten" die relative Mehrheit erhalten, ist eine Stichwahl unter den Bewerbern, die zusammen auf mindestens 50 % der abgegebenen, gültigen Stimmen und der Option "Keine(r) der genannten" durchzuführen.
Bei einer Listenwahl reduzieren Stimmen für die Option "Keine(r) der genannten" die Anzahl der zu vergebenen Mandate entsprechend ihrem Anteil. Sollte bei einer Personen- oder Listenwahl die Option "Keine(r) der genannten" die absolute Mehrheit erhalten, so ist der Wahlgang beginnend mit der Eröffnung der Bewerberliste(n) zu wiederholen.



Abschaffung der Altersgrenze bei Adoptionen

Die Jungen Liberalen Thüringen setzen sich für die Abschaffung der Altersbegrenzung bei
Adoptionen ein. Paaren soll es ermöglicht werden zu Adoptieren, auch wenn sie über 35
Jahre alt sind. Ein gesundheitlicher Test soll klären, ob sie Krankheiten haben, die die
Lebenserwartung stark vermindern. Ist dies nicht der Fall und kann das Kind normal aufwachsen, bis es die Volljährigkeit erreicht ist, soll Paaren die Adoption nicht verwehrt werden.



Kein Verbot von Flatrate-Partys

Die Jungen Liberalen Thüringen fordern die Landesregierung dazu auf, kein Verbot für Partys zu erlassen, bei denen nach der Entrichtung eines Grundpreises bestimmte, auch alkoholhaltige Getränke, kostenlos verabreicht werden.