JuLis Thüringen e.V.

40. LaKo in Weimar (2009) Für Vielfalt im Freistaat – Liberale Argumente gegen Rechtsextremismus

29.11.2009 Aufrufe bisher: 599

Durchatmen nach den ersten Hochrechnungen am Abend der Landtagswahl 2009 in Thüringen: Nach anfänglichen Schwankungen bleibt die NPD mit 4,3 % unter der landesweiten Fünfprozenthürde und der Thüringer Landtag der einzige in den neuen Ländern, in dem noch nie Rechtsextreme Platz nehmen durften. Zurück lag allerdings ein rassistischer NPD-Wahlkampf, der für jeden Demokraten erschreckend und Mahnung zugleich sein sollte. Nachdenklich stimmt uns auch, dass die NPD nach der Kommunalwahl 2009 in vielen Kreistagen oftmals mit mehr als einem Abgeordneten vertreten ist und so auf Politik vor Ort, in den Städten, Gemeinden und Dörfern des Freistaats Einfluss nehmen kann.

Wir JuLis Thüringen gehen der Auseinandersetzung mit offen geäußerten, aber auch subtil geäußertem braunen Gedankengut nicht aus dem Weg, sondern setzen uns ein für ein vielfältiges, tolerantes, weltoffenes und liberales Thüringen. Natürlich vergessen wir nicht die Auseinandersetzung mit anderen Extremen, wie zum Beispiel dem erstarkenden Linksextremismus.

Rückblick und liberale Verantwortung

Thüringen steht in besonderer Verantwortung für die Gräuel der Nazizeit. Heute erinnert nicht nur die Gedenkstätte Buchenwald an die menschenverachtenden Untaten der Nationalsozialisten. Auch das damalige Gelände von „Topf und Söhne“ in Erfurt ist auch heute noch Mahnung an die Verbrechen dieser Zeit. In Mittelbau-Dora bei Sondershausen bauten Zwangsarbeiter die V2-Rakete. Und die regelrechten Todesmärsche der KZ-Häftlinge kurz vor Kriegsende zogen sich wie ein blutiger roter Faden durch das ganze Gebiet des heutigen Freistaats.

Liberale spielten bei alledem eine geteilte Rolle. So stimmten auch die liberalen Reichstagsabgeordneten für das Ermächtigungsgesetz im Reichstag, das Adolf Hitler 1933 einen weiteren Schritt in die Diktatur ermöglichte. Allerdings gehörten auch und gerade freiheitlich denkende Menschen zu den Verfolgten des nationalsozialistischen Regimes. Wir JuLis bekennen uns zu der gesellschaftlichen Verantwortung Deutschlands und Thüringens und setzen uns dafür ein, dass solche Gräueltaten nie wieder geschehen.

Umso beängstigender stimmt uns Junge Liberale Thüringen heute das landesweite Ergebnis der rechtsextremen Parteien. Offen griff die NPD den dunkelhäutigen CDU-Politiker Zeca Schall im Wahlkampf an. Doch nicht allein Wahlergebnisse beunruhigen. Jahr für Jahr liefert eine Umfrage der Thüringer Landesregierung (Thüringenmonitor) erschreckende Fakten zutage. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem, das weit früher beginnt und tiefer in die Gesellschaft reicht als nur gewaltbereite „Glatzen“. Die Bundeszentrale für politische Bildung formuliert daher eindringlich: "Rechtsextremismus ist längst keine Randerscheinung mehr. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet sind Strukturen entstanden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Der Rechtsextremismus beginnt langsam die Alltagskultur zu durchdringen. Es ist eine strategische Graswurzelrevolution, die die Zivilgesellschaft bedroht."

Rechtsextremismus ist für uns kein spezifisches Ost- oder Westproblem, sondern es betrifft ganz Deutschland. Fakt ist aber auch, dass in strukturschwachen ländlichen Räumen häufig der Nährboden entsteht, auf dem antidemokratisches, fremdenfeindliches Gedankengut wachsen kann. Aus diesem Grund sehen wir Junge Liberale Thüringen die besondere Herausforderung, Rechtsextremismus im überwiegend von ländlichen Regionen geprägten Freistaat Thüringen entgegen zu treten.

Rechtsextremismus – heute mehr als nur glatzköpfige Schläger

1. Was ist rechtsextrem?

Die Frage, was „rechtsextrem“ bedeutet, ist nicht einfach zu beantworten. Die Bundeszentrale für politische Bildung versucht es so: „Das rechtsextreme Weltbild ist gekennzeichnet durch Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, völkische Ideologie, Anti­semitis­mus, Geschichtsklitterung, einhergehend mit der Verherrlichung des NS-Regimes und Relati­vierung bis zur Leugnung des Holocaust, Diffamierung und Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Institutionen.“

Für uns Liberale ist Rechtsextremismus schlicht das genaue Gegenteil unserer freiheitlichen Denkweise. Dies beginnt bei der Grundlage des rechten Weltbildes: Während wir JuLis das Individuum, den Menschen, in den Mittelpunkt unserer Politik stellen, zählt für Rechts­extreme die („Volks-“)Gemeinschaft, in der sich die Interessen des Einzelnen denen des Kollektivs unterzuordnen haben. Doch wir JuLis lehnen nicht nur die Grundlage der rechtsextremen Denkweise ab. Auch die Einzelforderungen der NPD wie Kritik an der Globalisierung, Mindestlohn oder Sozialstaatsversprechen, die zum Teil auch von linken Organisationen vertreten werden, stehen vollkommen konträr zu unserem Programm.

2. Gewaltbereit

Für Rechtsextreme ist Gewalt ein probates politisches Mittel. Sie gehört zur Idee des „Sozialdarwinismus“, wonach sich die stärkere „Rasse“ durchsetzen werde. Auch im Alltag wird dies durch brutale und hinterhältige Gewaltverbrechen von Neonazis deutlich.
Die liberale Antwort: Wir JuLis Thüringen lehnen jede Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Zur eigenen Meinungsfreiheit gehört auch die Akzeptanz der vielleicht anderen Meinung des Gegenübers. Wir argumentieren mit Worten, nicht mit Gewalt.

3. Antidemokratisch

Die NPD und Rechtsextreme lehnen die Demokratie ab. Sie lehnen das Grundgesetz und die darin verankerten Menschen- und Grundrechte ab und wollen möglichst einen zentralisierten Führerstaat errichten, den Föderalismus aufheben und Wahlen wie im NS-Regime zur Farce machen.
Die liberale Antwort: Wir JuLis Thüringen bekennen uns dagegen ohne Einschränkung zur freiheitlichen Demokratie und wollen diese durch Bürgerbeteiligung weiter stärken. Wir kennen das Prinzip der Subsidiarität – das heißt: Im Zweifel sollte immer die niedrigere Ebene entscheiden. Ein absolutistischer Führerstaat oder eine Diktatur ist damit das glatte Gegenteil einer liberalen Gesellschaftsordnung.

4. Antikapitalistisch

Die rechtsextreme NPD tritt für ein Schließen der Grenzen, Abschottung und Autarkie ein. Sie verspricht, Hartz IV durch ein Sozialparadies zu ersetzen, sie misstraut dem Markt und setzt auf Umverteilung.
Die liberale Antwort: Wir JuLis Thüringen stehen dagegen für den friedlichen Markttausch in der weltweiten Globalisierung. Der Markttausch kennt keinen Zwang und keine Gewaltandrohung, sondern beruht auf dem freiwilligen Tausch zweier Vertragspartner. Er sorgt millionenfach jeden Tag für wachsenden Wohlstand – ohne Zwang und Anordnung.

5. Antiamerikanistisch

Rechtsextreme sehen in den Vereinigten Staaten und deren offenen, liberalen, integrativen Gesellschaftsmodell genau das Feindbild, das sie für Deutschland ablehnen. In den modernen USA zählt ausschließlich die Leistung und Qualifikation des Menschen, nicht dessen Herkunft. Neonazis machen aber nur die Herkunft zum Zentrum ihrer Politik und nehmen die Politik der damaligen Bush-Regierung zum Anlass für einen offenen Antiamerikanismus. Weltfremde Verschwörungstheorien über die sogenannte Ostküste, bei denen eine angebliche Verbindung von Finanzwelt und Juden konstruiert wird, entbehren jeder Grundlage und nur ein weiteres Beispiel für die einfach gestrickte Weltanschauung der Neonazis.
Die liberale Antwort: Wir JuLis Thüringen stehen für ein freundschaftliches und herzliches Verhältnis zu unseren Freunden in den USA. Politische Fehlentscheidungen einer Regierung sind weder Anlass noch Rechtfertigung, die Dankbarkeit und die Achtung gegenüber dem amerikanischen Volk zu relativieren.

6. Alltäglicher Rassismus

Doch zur Frage des Rechtsextremismus gehört mehr. Wir JuLis sorgen uns nicht nur um den z.B. von NPD und Neonazis offen und oftmals gewaltvoll zur Schau getragenen Rassismus. Wir wenden uns insbesondere gegen den leider tief in der Gesellschaft verwurzelten latenten oder subtilen Rassismus. Die Zustimmung zu rechten Parolen ist erschreckend groß – weit über die Wählerschaft der NPD hinausgehend. Laut aktuellem Thüringenmonitor haben ca. 13-15 % der Bevölkerung ein gefestigtes, fremdenfeindliches Weltbild. Der Trend zeigt: Der „alte“, „klassische“ Rechtsextremismus, der sich in der Verharmlosung der NS-Verbrechen oder Antisemitismus ausdrückt, verschwindet langsam. Umso bedenklicher ist das Wachstum eines neuen, auf Ausländerfeindlichkeit bezogenen Rassismus, der gesellschaftlich weit verbreitet ist.

Nach dem „Thüringenmonitor“ beruht dieser neue Rechtsextremismus hauptsächlich auf einer autoritären Denk- und Lebensweise sowie interessanterweise der Verklärung einer sozialistischen Diktatur - der DDR. Häufig ist die Forderung und Sehnsucht nach einem „starken Führer“ zu hören. Für uns JuLis hat dieses Denken mehrere Ursachen. Sie ist nicht nur Ausdruck einer zu kurz greifenden Geschichtsbildung, sondern auch Resultat der jahrelangen und selbstverständlich gewordenen staatlichen Bevormundung. Eigenver­ant­wortung wurde abgenommen und durch Führung und Lenkung von außen ersetzt. Es entstand vermehrt der Eindruck, diese Zunahme des staatlichen Einflusses immer weniger beeinflussen zu können. Der große Mangel an direkter Demokratie in Thüringen wurde erst 2009 behoben. Dazu kommt die große Verunsicherung durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die viele sicher geglaubte Grundsätze ins Wanken gebracht hat. Vielfach wächst hierdurch eine Sehnsucht nach gesellschaftlicher Stabilität, Orientierung und Führung, wie sie vermeintlich in autoritären Systemen gesehen wird. All dies und gab einer wachsenden autoritären Denkweise Nahrung, die auch und vor allem Grundlage für Rechtsextremismus ist. Wir JuLis Thüringen treten gegen gesellschaftliche Vorurteile und Verharmlosung ein.

7. „Neue Rechte“

Besonderer Aufmerksamkeit schenken die JuLis Thüringen außerdem der sogenannten „Neuen Rechten“. Längst lassen sich die Vertreter rechtsextremistischer Denkweisen nicht mehr in die Kategorie „glatzköpfig, gewaltbereit, ungebildet“ einordnen. Ebenso gefährlich sind Rechtsextreme in Nadelstreifen, die assimiliert und in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. In einer Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus versuchen hier Intellektuelle, auf akademischer, philosophischer und kultureller Ebene Raum für subtil rechte Parolen zu legen und bereiten den Boden für genau die neuen Entwicklungen des Rechtsextremismus. Wir JuLis mahnen hier zur größten Sorge.

Was tun gegen Rechtsextremismus?

Wir JuLis wollen klare Botschaften gegen und nachhaltige gesellschaftliche Antworten auf das Problem des Rechtsextremismus. Dies ist keine „linke“ oder gar „linksextreme“ Aufgabe, sondern ganz im Gegenteil im Interesse einer friedlichen und toleranten Bürgergesellschaft, für die wir Liberale eintreten.

1. NPD-Verbot?

Nachhaltigkeit bedeutet, dass das Problem nicht einfach weggewischt oder verboten werden kann. Ein Parteiverbot kann und darf nur das allerletzte Mittel in einem liberalen Rechtsstaat sein und ist deshalb auch für uns Junge Liberale Thüringen die „ultima ratio“. Klar ist dennoch: Wer dauerhaft, brutal und menschenverachtend die Grenzen unserer Freiheit und Toleranz überschreitet, muss mit einem Verbotsverfahren rechnen – nicht zuletzt aber auch, um die Parteien- und Fraktionsfinanzierung der NPD auf Steuerzahlerkosten zu stoppen.

2. Gegen Rechtsextremismus und ...

Wir JuLis betonen die Gemeinsamkeit des Kampfes gegen Rechtsextremismus mit anderen Organisationen. Dieses gemeinsame Ziel sollte verbinden – nicht trennen. In der Vergangenheit beteiligten wir uns nur spärlich an Aktionen gegen Rechtsextremismus. Künftig wollen wir daher das Gespräch und die Gemeinsamkeit suchen – gerade um ein eigenes Gesicht und Profil zu entwickeln.

3. ... für Freiheit!

Im Gegensatz zu linken Organisationen beschränkt sich aber unsere liberale Antwort nicht auf eine reine „Antihaltung“ gegen Rechtsextremismus. Wir wissen, was wir stattdessen wollen: Toleranz, Gewaltlosigkeit, Demokratie und den friedlichen Markttausch. Die Bevormundung von „Vater Staat“ muss endlich auf ein Minimum reduziert und die Möglichkeit des Einzelnen, überhaupt erst einmal Verantwortung für sich, seine Familie und die Gesellschaft zu übernehmen, gestärkt werden.

4. Bürgeraktivitäten fördern.

Besonders im ländlichen Raum braucht es einen starken Einsatz für bessere Perspektiven junger Menschen. Dies ist der beste Schutz vor vermeintlich gut und einfach klingenden Parolen der Neonazis. Wir JuLis wollen daher Vereine als Integrationspunkte stärken, insbesondere Sportvereine und die Freiwilligen Feuerwehren. Wer statt eines allumfassenden Staates lieber die Bürger und Bürgerinnen unterstützt, stärkt auch die Gesellschaft vor Populisten. Wir regen weiterhin an, Hilfe zur Selbsthilfe beim Erhalt und bei der Wiedereröffnung von Jugendzentren zu geben.

5. Bildung und Aufklärung stärken.

Eine ausgezeichnete Bildung klärt über die fatalen Denkstrukturen autoritärer Regime auf. Jede junge Thüringerin oder Thüringer muss die Möglichkeit dieses Wissens erhalten. Dazu gehört - wie es die Thüringer Verfassung fordert - die unverfälschte und umfangreiche Vermittlung von Wissen über den Nationalsozialismus, aber auch über die DDR. Zum besseren Verständnis der Verbrechen im „Dritten Reich“ und des Alltags in der DDR regen wir JuLis vermehrt Zeit- und Augenzeugengespräche in Schulen an. Dadurch kann das Verständnis dieser Zeit für die Schülerinnen und Schüler lebendiger und besser fassbar werden.

6. Gute Demokratie zum Anfassen.

Politik und Demokratie braucht einen Imagewandel. Junge Menschen haben heute ein (leider auch von der älteren Generation vermitteltes) schlechtes Bild insbesondere von Abgeordneten. Im Einsatz für die Demokratie hilft deshalb nur Glaubwürdigkeit und gute Politik für die Menschen. Demokratie muss außerdem mehr werden als lediglich 4- oder 5-jährige Wahlen. Wir treten ein für Volksabstimmungen auf allen staatlichen Ebenen und bessere Beteiligungsmöglichkeiten während der Legislatur, z.B. durch kommunale Jugendforen.

7. Liberale Gesetzgebung.

Das Versammlungsrecht darf nicht weiter eingeschränkt werden. Es braucht ein liberales Versammlungsgesetz in Thüringen und ein Ende der Bannmeile rund um den Thüringer Landtag. Eine Demokratie muss sich mit Argumenten wehren – nicht mit Verboten.

8. Unser Ziel: Die Bürgergesellschaft.

Aktives Engagement in einer offenen Bürgergesellschaft ist das Ziel der Jungen Liberalen. Damit meinen wir keine Tagträume, wissen wir doch um die harte Arbeit und geringe freie Zeit unserer fleißigen Menschen in Thüringen. Sondern wir wollen den tagtäglichen, für viele selbstverständlichen Einsatz für ihre eigenen Träume unterstützen – durch ein Maximum an Freiheit und Verantwortung und ein Minimum an Bevormundung. In dieser Bürgergesellschaft wird Toleranz zu dem, was sie immer sein sollte: Zur Selbstverständlichkeit.

Weimarer Erklärung

Wir Junge Liberale Thüringen stehen gegen jede Form des Extremismus, insbesondere aber gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Ra­ssismus und Fremdenfeindlichkeit. Unser Ziel ist ein weltoffenes, tolerantes und liberales Thüringen.