Nur noch zwei Tage bis zum richtungsweisenden Parteitag in Eisenach. Viele JuLis werden sich als Studenten mit ihrem DB-Semesterticket auf den Weg in die Wartburgstadt machen, um das Landtagswahlprogramm der FDP zu verabschieden. Nicht ganz billig: Fast 50 Euro pro Semester kostet allein dieser Service im Freistaat mittlerweile.
Und die Kosten nehmen weiter zu. Fast jedes Semester steigt der Beitrag, den junge Menschen zum Studieren aufbringen müssen. Ob durch Mehrwertsteuererhöhungen oder staatliches Drehen an der Preisschraube des ÖPNV. Umso wichtiger ist, die Thüringer Studierenden nicht unnötig zu belasten. So ist mit den JuLis Thüringen ein Wahlprogramm nur zu machen, in dem ausdrücklich die Gebühren für eine Verbesserung der Lehre eingesetzt werden, eine Deckelungsgrenze für Studienbeiträge vorhanden ist und leistungsbezogene Stipendien massiv ausgeweitet werden. Entsprechende Änderungsanträge wurden bereits gestellt.
Wir freuen uns schon jetzt auf spannende Diskussionen mit unseren “Senioren” am Samstag ab 10.00 Uhr auf der Wartburg.
Der “Deutsche Wertemonitor” unserer liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat erschreckende Zahlen veröffentlicht: Jeder zweite Befragte meint, der Sozialismus sei doch gar keine so schlechte Idee gewesen und wollen ihm eine zweite Chance geben. Zugleich wird aber “Freiheit” als höchster Wert von 71 % aller Menschen genannt. Wie passt das zusammen?
Sozialismus wird nicht zuletzt durch die Geschichtsklitterung der PDS-SED in ein wohlig-kuscheliges Licht getaucht. Nachdem auch die SPD den “demokratischen Sozialismus” wiederentdeckt, die Grünen bei jeder Gelegenheit in Bett der PDS-SED steigen und die CDU Bankenenteignung salonfähig gemacht hat, sind alle Erfahrungen der Vergangenheit vergessen. Vergessen die zahllosen Mauertoten, die zahllosen gefolterten und ausspionierten DDR-Bürger, die zahllosen SED- und Stasi-Verbrechen. Hoch lebe die Versorgungsmentalität, die aber erst nicht zuletzt zum Staatsbankrott der DDR führte. Bei soviel Staatsgläubigkeit ist der Weg in den hochverschuldeten Vollversorgungsstaat kein Gespenst mehr, sondern bittere Realität.
Leider machen heute fast alle Parteien die Gleichung “Mehr Verteilung = mehr Gerechtigkeit” auf - von PDS-SED bis CDU/CSU. Wie falsch dies ist, zeigt ebenfalls die Studie. 85 % aller Leute nennen das deutsche Steuersystem als ein Missstand der Ungerechtigkeit. Hier gilt es anzusetzen! Wir Liberale stehen - als einzige glaubwürdig - für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem als Ausdruck der sozialen Marktwirtschaft. Es ist eben nicht fair und gerecht, wenn jungen Familien erst gut 60 % ihres Einkommens über Steuern und Abgaben abgenommen, durch die Mühlen des Staates geleiert und dann gnädigerweise nach Herunterlassen aller Hosen von zig verschiedenen Sozialeinrichtungen kleckerweise zurückbezahlt wird.
Wir brauchen keinen zweiten Sozialismus, sondern eine soziale Marktwirtschaft mit den richtigen Rahmenbedingungen! Dafür streiten wir JuLis im Superwahljahr 2009.
Gerade in diesen Tagen wird in allen Parteien über die Staatsverschuldung nachgedacht. Mit momentan knapp 1.539.000.000.000 Euro (!) steht der deutsche Staat bereits heute in den Miesen. Diese Situation wird durch die KonjunkturSchuldenpakete I und II noch deutlich verschärft.
Die Befürworter einer hohen Staatsverschuldung finden sich vor allem in den Reihen der angeblich “sozialen” Parteien. Grüne und PDS-Linke sehen im Staatsdefizit ohnehin kein Problem und die letzten Zweifler in der SPD verstummen allmählich. Rot-Rot-Grün steht für ein Maximum an Umverteilung. Interessant ist hier, in welche Richtung! Denn Staatsverschuldung ist eins: Umverteilung von unten nach oben!
So funktioniert es: Wenn sich der Staat verschuldet, gibt er in der Regel Bundeswertpapiere (festverzinsliche Wertpapiere, z.B. Bundesschatzbriefe) aus. Diese kaufen natürlich nicht die kleinen Leute, die ohnehin durch die enorme Steuer- und Abgabenlast kaum Möglichkeiten zum Sparen haben, sondern Vermögende und Reiche. An sich kein Problem: Der Bürger “leiht” dem Staat für eine gewisse Zeit Geld. Wären da nicht die Zinsen! Denn der Staat muss am Ende der Laufzeit nicht nur die Einlage zurückzahlen, sondern natürlich auch Zinsen. Diese Zinszahlungen kommen aus dem großen Steuertopf, in die auch jede und jeder Student, Rentner, Arbeitslose einzahlt (z.B. Mehrwertsteuer). Damit zahlen die kleinen Leute den Vermögenszuwachs der Reichen. Ist das sozial, liebe SPD?
JuLis und FDP fordern ein niedriges, einfaches und gerechteres Steuersystem und einen baldmöglichen Stopp der Staatsverschuldung. Nur das ist fair und wirklich solidarisch!
Übrigens: In letzter Zeit sind vermehrt Plagiate der JuLis aufgetaucht. Wir sind natürlich das Original!
