BETEILIGUNG STÄRKEN - Für Aktive Bürger
MEHR ENTSCHEIDUNGEN VOR ORT
Die Rolle des Staates muss heute neu gedacht werden. An vielen Stellen kann die öffentliche Hand durch die große Verschuldung nicht mehr die finanzielle Hauptrolle spielen. Vielmehr sollte der Staat eine aktives Bürgerleben anregen und unterstützen: Ein Gewinn für beide Seiten!
Eine starke Bürgergesellschaft lebt vom Mitmachen - in Vereinen, Parteien, Kirchengemeinden, Bürgerinitiativen oder durch viele andere Beteiligungsmöglichkeiten. Die Jungen Liberalen Thüringen fordern daher, gesellschaftliche Entscheidungen bürgernäher und dezentraler zu organisieren.
- Reform des Wahlrechtes: Einführung einer Option “Keine(r) der genannten” bei Personen- und Listenwahlen auf der kommunalen, Landes- und Bundesebene, Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen, Einrichtung eines kommunalen Ausländerwahlrechts, Rücknahme der letzten Reform durch CDU-Landesregierung (Abschaffung der Stichwahlen, Amtsstubensammlung),
- Direkte Demokratie als zentraler Bestandteil kommunaler Entscheidungen: Bürgerhaushalte, -begehren oder –entscheide; Entscheidungen künftig mehr über Sachfragen, weniger über Köpfe,
- Etablierung von Jugendforen in den Städten, um die Stimme Jugendlicher besser zu Gehör zu bringen,
- Vereine als starke Integrationspunkte für Menschen unterschiedlichster Herkunft, Lebensart, oder Geschlecht: die zahlreichen Sport-, Musik-, oder Freizeitvereine wieder stärker in den Fokus rücken,
- günstige und bürgernahe Verwaltung vor Ort durch Einrichtung “Mobiler Bürgerämter” (statt beispielsweise in fünf kleinen Gemeinden parallel jeweils ein Einwohnermeldeamt an einem Tag in der Woche zu unterhalten, kann ein gemeinsames Amt “auf Rädern” deutlich effizienter arbeiten).
FÜR EINE AKTIVE BÜRGERGESELLSCHAFT
Die Beteiligung junger Menschen hat heute viele weitere Gesichter. Leider wird jungendliches Engagement vor Ort oftmals durch staatliche Gängelung verhindert. Die JuLis setzen sich daher für folgende Veränderungen zugunsten einer aktiven Bürgergesellschaft ein:
- Die Wehrpflicht hat ausgedient! Sie stellt nicht auf freiwilliges Engagement, sondern auf Zwang ab. Wir fordern daher die sofortige Abschaffung von Kriegs- und Zivildienst. Freiwilligendienste wirken hingegen aktivierend auf junge Menschen, sich für ihr Umfeld einzusetzen. Die Palette der Freiwilligendienste wie das “Thüringenjahr” muss deutlich erweitert werden.
- Stärkere Unterstützung für Projekte vor Ort: „Hilfspaket“ (rechtliche Informationen, Betreuung vor Ort, Behördenerleichterungen) und Organisation eines Spendenfonds für den (Wieder-)Aufbau von Jugendzentren.
- Junge Menschen begegnen heute früh dem ökonomischen Leben. Wichtig sind daher Einblicke in alle Bereiche unserer Gesellschaft. Die Jungen Liberalen fordern daher die Landesbehörden mit gutem Beispiel voranzugehen und staatliche Stellen vermehrt für Schüler- und Studentenpraktika zu öffnen.
- Die flächendeckende Überwachung wurde in den letzten Jahren unter Rot-Grün und unter Schwarz-Rot nahezu überall Realität. Vom “Gläsernen Bankkunden” bis zum “Gläsernen Patienten”. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wurden systematisch Bürgerrechte ausgehöhlt, Angst und Argwohn in die Bevölkerung gestreut. Die Jungen Liberalen setzen dagegen auf Zutrauen statt Misstrauen. Schluss mit der staatlichen Dauerüberwachung von Onlinedurchsuchung bis Vorratsdatenspeicherung! Freiheit ist nicht dadurch zu schützen, indem man sie aufgibt.
