FAIRE STAATSFINANZEN - Für mehr Geld beim Bürger
GENERATIONENGERECHTE HAUSHALTE
Die staatliche Handlungsfähigkeit wird durch die explodierende Staatsverschuldung immer weiter eingeschränkt. Die Jungen Liberalen fordern ein sofortiges Umdenken in der staatlichen Ausgabenpolitik. Nur so können die Wünsche und Träume aller Generationen auch künftig berücksichtigt werden.
- Weg von Almosen! Die Jungen Liberalen fordern, einen wirkungsvollen und anreizverträglichen Länderfinanzausgleich zu schaffen. Thüringen muss nach und nach mehr aus seiner eigenen Stärke heraus agieren und darf auf lange Sicht nicht von der Wirtschaftskraft anderer Länder abhängig sein.
- Wettbewerbsföderalismus statt Einheitsbrei: Die JuLis Thüringen setzen sich dafür ein, die Regelungs- und Ertragshoheit über die Erbschaftssteuer komplett in Länderhand zu geben – ähnlich der Grunderwerbsteuer.
- Staatsverträge über gemeinsame Verwaltungen können Verwaltungskosten deutlich senken und bilden den ersten Schritt zu einer auf lange Frist unumgänglichen Ländergebietsreform. Public Private Partnerships sind wichtige Bausteine zu mehr Effizienz.
- Wir Junge Liberale treten im Sinne der jungen Generation für ein kompromissloses Neuverschuldungsverbot in der Thüringer Verfassung und im Grundgesetz ein.
MEHR GELD BEIM BÜRGER
- Das Förderungs- und Subventionschaos in Thürngen muss endlich beendet werden. Der Staat soll richtige Rahmenbedingungen setzen, nicht die Bilanz einzelner Unternehmen aufhübschen.
- Die Zweitwohnsitzsteuern in Thüringen sind abzuschaffen. Hart arbeitende Menschen unterhalten ihre zweite Wohnung nicht zum Spaß, sondern zum Broterwerb. Diesen Sachverhalt zu besteuern, ist leistungsfeindlich und wird von den Jungen Liberalen abgelehnt.
- Wir regen „Startpakete“ von den Kommunen für zugezogene Familien an. Darin enthalten sein sollten regionale Informationen, Orientierungshilfen, Gutscheine und vieles mehr.
- Die Vielzahl von Familienzuwendungen von Land und Bund sind zu bündeln und strukturieren. Nur so ist eine zielgerichtete und bedarfsgenaue Familienförderung möglich.
- Arbeitsplätze statt Hoffnungslosigkeit! Die JuLis fordern die stärkere Realisierung des Prinzips des aktivierenden Sozialstaat. Wir treten für regionale Arbeitsvermittlung und die Auflösung des “Bürokratiemonsters” Bundesagentur für Arbeit ein. Das Liberale Bürgergeld mit der negativen Einkommensteuer sind das soziale Konzept der Zukunft.
