Die Mittelschicht - Gefangen zwischen Enteignung, Enteignung und Enteignung
05.04.2009 Felix Brandaktuell
Die Wirtschaftskrise lässt uns vor drastischen Schlagzeilen kaum zur Ruhe kommen. “Die Enteignung der Mittelschicht” titelt die Wirtschaftswoche. Leider muss man sich heute fast fragen, welche Enteignung da gemeint sein könnte! Denn einerseits greift der Staat mit zum Teil 70 % in die Taschen des Mittelstandes. Zum anderen plant die schwarz-rote Bundesregierung die Enteignung von kleinen und mittleren Aktionionären bei der Hypo Real Estate. Und drittens sorgt die weltweite Finanzkrise, begünstigt durch Fehlregulationen der letzten Jahre, für einen Verfall der weltweiten Vermögen. Die Mittelschicht in Deutschland schmilzt wie der Schnee in der Frühlingssonne. Kein Wunder!
Immer war es in den letzten Jahren die Mittelschicht, die die Zeche für alle politischen Experimente zahlen durfte. Dabei hätte es 2005 anders kommen können, hätte es statt einer schwarz-roten Murksregierung eine bürgerliche Mehrheit gegeben. In diesen Tagen erscheint ein Buch über den “Seiteneinsteiger” Paul Kirchhof. In einer bemerkenswerten, vielleicht gar der besten jemals auf einem Parteitag gehaltenen Rede, formulierte er im Mai 2005 vor den Delegierten des 56. FDP-Bundesparteitages:
“Entscheidend ist, dass es in unserem freiheitlichen System das Verantwortungseigentum gibt. Der Unternehmer, der die Qualität seiner Leistung mit seinem Vermögen und seinem guten Namen verantwortet, ist der Modellfall des Privateigentums. Wir sprechen hier vom Mittelstand und dieser Begriff steht in der Mitte einer verfassungsrechtlichen Freiheit. Aber wir haben natürlich auch in Deutschland - das ist ein Segen der Finanzmärkte - das anonyme Fondskapital, bei dem der Eigentümer sein Geld einem Fondsmanager gibt, der es in Sekundenschnelle um den Erdball schickt. Das Geld platziert sich dort, wo es die größte Rendite gibt, und ob mit dieser Kapitalmacht, sagen wir Krankenhäuser gebaut oder Waffen produziert werden, ist völlig unerheblich. Wenn wir dieses System weiter vorantreiben, gefährden wir im Grunde langfristig die innere Legitimität der Eigentumsverfassung.“
Bemerkenswert und mit viel Weitblick formulierte er schon damals die liberalen Sorgen um die Verfassung unserer Gesellschaft, des Finanzsektors und der Mittelschicht. Hätte es doch 2005 zu einer bürgerlichen Mehrheit gereicht!
Wir Liberale sehen als einzige der Enteignung der Mittelschicht nicht länger zu. Wir werden ab Herbst die drei Enteignungshebel von Rot-Grün und Schwarz-Rot endlich zugunsten der Menschen korrigieren. Durch:
- ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem,
- Transparenz und einen vernünftiger Rechtsrahmen als Grundvoraussetzung für funktionierende Finanzmärkte,
- keine Enteignung der Aktionäre des Hypo Real Estate.
Prof. Paul Kirchhof auf dem FDP-Parteitag 2005:
“Meine Damen und Herren, ich habe 12 Jahre im Reparaturbetrieb dieser Republik, dem Bundesverfassungsgericht, gearbeitet und war 12 Jahre für Steuerrecht zuständig. Ein Richter kann immer nur das reparieren, was ihm der Antragsteller auf den Tisch legt. Existenz minimieren und Familienbesteuerung, Verluste, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Kohlepfennig. Wer 12 Jahre ein Fahrzeug, das nicht mehr fahrtauglich ist, immer wieder reparieren muss, aber weiß, dass dieses Fahrzeug zu viele Bremsen hat, ihm der Antrieb fehlt und die Lenkung auch nicht mehr funktioniert, dann drängt es ihn mit allen Fasern seines Denkens, ein neues Modell auf die Straße zu stellen.”
Das neue Modell: Einfach, niedrig und gerecht. Gibts nur bei FDP und JuLis! Jede Stimme für die Liberalen ist eine Stimme für die Mittelschicht und gegen den Enteignungswahn.
