Gelb ist Reif. - Das Jugendportal der Jungen Liberalen Thüringen 2009

Am Donnerstag, 07. Mai 2009 werden an der Uni Erfurt Grüne Jugend und Junge Liberale ihre Sozialkonzepte vorstellen! Es heißt: Liberales Bürgergeld vs. Grüne Grundsicherung. Es wird spannend, sei dabei!

Donnerstag, 07. Mai 2009; 19.00 Uhr; Universität Erfurt (Hörsaal 3); Nordhäuser Straße 63; 99089 Erfurt

Die Wirtschaftskrise lässt uns vor drastischen Schlagzeilen kaum zur Ruhe kommen. “Die Enteignung der Mittelschicht” titelt die Wirtschaftswoche. Leider muss man sich heute fast fragen, welche Enteignung da gemeint sein könnte! Denn einerseits greift der Staat mit zum Teil 70 % in die Taschen des Mittelstandes. Zum anderen plant die schwarz-rote Bundesregierung die Enteignung von kleinen und mittleren Aktionionären bei der Hypo Real Estate. Und drittens sorgt die weltweite Finanzkrise, begünstigt durch Fehlregulationen der letzten Jahre, für einen Verfall der weltweiten Vermögen. Die Mittelschicht in Deutschland schmilzt wie der Schnee in der Frühlingssonne. Kein Wunder!

Immer war es in den letzten Jahren die Mittelschicht, die die Zeche für alle politischen Experimente zahlen durfte. Dabei hätte es 2005 anders kommen können, hätte es statt einer schwarz-roten Murksregierung eine bürgerliche Mehrheit gegeben. In diesen Tagen erscheint ein Buch über den “Seiteneinsteiger” Paul Kirchhof. In einer bemerkenswerten, vielleicht gar der besten jemals auf einem Parteitag gehaltenen Rede, formulierte er im Mai 2005 vor den Delegierten des 56. FDP-Bundesparteitages:

“Entscheidend ist, dass es in unserem freiheitlichen System das Verantwortungseigentum gibt. Der Unternehmer, der die Qualität seiner Leistung mit seinem Vermögen und seinem guten Namen verantwortet, ist der Modellfall des Privateigentums. Wir sprechen hier vom Mittelstand und dieser Begriff steht in der Mitte einer verfassungsrechtlichen Freiheit. Aber wir haben natürlich auch in Deutschland - das ist ein Segen der Finanzmärkte - das anonyme Fondskapital, bei dem der Eigentümer sein Geld einem Fondsmanager gibt, der es in Sekundenschnelle um den Erdball schickt. Das Geld platziert sich dort, wo es die größte Rendite gibt, und ob mit dieser Kapitalmacht, sagen wir Krankenhäuser gebaut oder Waffen produziert werden, ist völlig unerheblich. Wenn wir dieses System weiter vorantreiben, gefährden wir im Grunde langfristig die innere Legitimität der Eigentumsverfassung.“

Bemerkenswert und mit viel Weitblick formulierte er schon damals die liberalen Sorgen um die Verfassung unserer Gesellschaft, des Finanzsektors und der Mittelschicht. Hätte es doch 2005 zu einer bürgerlichen Mehrheit gereicht!

Wir Liberale sehen als einzige der Enteignung der Mittelschicht nicht länger zu. Wir werden ab Herbst die drei Enteignungshebel von Rot-Grün und Schwarz-Rot endlich zugunsten der Menschen korrigieren. Durch:

• ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem,
• Transparenz und einen vernünftiger Rechtsrahmen als Grundvoraussetzung für funktionierende Finanzmärkte,
• keine Enteignung der Aktionäre des Hypo Real Estate.

Prof. Paul Kirchhof auf dem FDP-Parteitag 2005:

“Meine Damen und Herren, ich habe 12 Jahre im Reparaturbetrieb dieser Republik, dem Bundesverfassungsgericht, gearbeitet und war 12 Jahre für Steuerrecht zuständig. Ein Richter kann immer nur das reparieren, was ihm der Antragsteller auf den Tisch legt. Existenz minimieren und Familienbesteuerung, Verluste, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Kohlepfennig. Wer 12 Jahre ein Fahrzeug, das nicht mehr fahrtauglich ist, immer wieder reparieren muss, aber weiß, dass dieses Fahrzeug zu viele Bremsen hat, ihm der Antrieb fehlt und die Lenkung auch nicht mehr funktioniert, dann drängt es ihn mit allen Fasern seines Denkens, ein neues Modell auf die Straße zu stellen.”

Das neue Modell: Einfach, niedrig und gerecht. Gibts nur bei FDP und JuLis! Jede Stimme für die Liberalen ist eine Stimme für die Mittelschicht und gegen den Enteignungswahn.

Fragen sich nicht nur die Jungliberalen …

Was nun der SPD-Landtagsabgeordnete Döring mit seinem Tippen an den Kopf meinte, als wir ihn JuLis mit der Gesamtsumme der aktuellen Staatsverschuldung am Stand auf der Thüringen-Ausstellung überraschten, wissen wir nicht. Vielleicht meinte er den SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der trotz 60 Milliarden ungeplanter Steuermehreinnahmen im Aufschwung immer noch 20 Mrd. Euro Schulden machte und für schlechte Zeiten, wie jetzt, keinen einzigen Cent zurücklegte? Oder er dachte an alte rot-grüne Zeiten zurück, als die Verschuldung von Rekord zu Rekord kletterte?

Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, dass der Weg in den Schuldenstaat so schnell wie möglich gestoppt werden muss. Nicht halbherzig, sondern mit Mut und einer konsequenten Schuldenbremse. Alles andere ist unsozial und ein Vergehen an künftigen Generationen.

Gerade in diesen Tagen wird in allen Parteien über die Staatsverschuldung nachgedacht. Mit momentan knapp 1.539.000.000.000 Euro (!) steht der deutsche Staat bereits heute in den Miesen. Diese Situation wird durch die KonjunkturSchuldenpakete I und II noch deutlich verschärft.

Die Befürworter einer hohen Staatsverschuldung finden sich vor allem in den Reihen der angeblich “sozialen” Parteien. Grüne und PDS-Linke sehen im Staatsdefizit ohnehin kein Problem und die letzten Zweifler in der SPD verstummen allmählich. Rot-Rot-Grün steht für ein Maximum an Umverteilung. Interessant ist hier, in welche Richtung! Denn Staatsverschuldung ist eins: Umverteilung von unten nach oben!

So funktioniert es: Wenn sich der Staat verschuldet, gibt er in der Regel Bundeswertpapiere (festverzinsliche Wertpapiere, z.B. Bundesschatzbriefe) aus. Diese kaufen natürlich nicht die kleinen Leute, die ohnehin durch die enorme Steuer- und Abgabenlast kaum Möglichkeiten zum Sparen haben, sondern Vermögende und Reiche. An sich kein Problem: Der Bürger “leiht” dem Staat für eine gewisse Zeit Geld. Wären da nicht die Zinsen! Denn der Staat muss am Ende der Laufzeit nicht nur die Einlage zurückzahlen, sondern natürlich auch Zinsen. Diese Zinszahlungen kommen aus dem großen Steuertopf, in die auch jede und jeder Student, Rentner, Arbeitslose einzahlt (z.B. Mehrwertsteuer). Damit zahlen die kleinen Leute den Vermögenszuwachs der Reichen. Ist das sozial, liebe SPD?

JuLis und FDP fordern ein niedriges, einfaches und gerechteres Steuersystem und einen baldmöglichen Stopp der Staatsverschuldung. Nur das ist fair und wirklich solidarisch!

Übrigens: In letzter Zeit sind vermehrt Plagiate der JuLis aufgetaucht. Wir sind natürlich das Original!