Außen- und Sicherheitspolitisches Papier
Aus Julis Thüringen Wiki
Präambel
Im November 1990 ist auf dem KSZE-Gipfeltreffen in Paris die Nachkriegszeit endgültig zu Ende gegangen. Alle Teilnehmerstaaten verpflichteten sich den Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Es besteht somit die historische Chance, auch die ehemals sozialistischen Länder Mittel- und Osteuropas in den Prozess der europäischen Einigung einzubinden.
Das Ende des Kalten Krieges heißt aber nicht zwangsläufig das Ende aller Probleme. Die Krisenherde in den Gebieten des ehemaligen Jugoslawien bzw. der ehemaligen Sowjetunion zeigen auf, dass der Wegbruch des Eisernen Vorhanges ein immenses Gewaltpotential mit sich gebracht hat. Es deutet sich aber auch das Dilemma an, in der sich die deutsche wie europäische Außenpolitik befindet: Die Schwierigkeit und das Zögern der Regierenden in demokratischen Staaten, die Unterstützung der Öffentlichkeit für einen etwaigen Einsatz der Streitkräfte zu mobilisieren, wenn die Wählerschaft sich nicht direkt bedroht fühlt.
Mit der staatlichen Einigung hat Deutschland seine volle Souveränität wiedererlangt. Die internationale Staatengemeinschaft fordert ein stärkeres Engagement in der internationalen Politik, aufgrund der wirtschaftlichen und damit verbundenen politischen Bedeutung Deutschlands. Deutschland muss Position beziehen!
Europapolitik
Grundsatzaussagen
Die letzten 35 Jahre haben bewiesen, dass die Integration Europas als Stabilitätsanker nach innen wie auch nach außen entscheidend zu Freiheit und Sicherheit, Wohlstand und sozialem Frieden beigetragen hat. Die mit dem Vertrag von Maastricht zur Europäischen Union weiterentwickelte Gemeinschaft gehört heute zu den politisch attraktivsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen der Welt.
Europa steht inmitten eines Prozesses, dessen Ziel es sein muss, die einzelnen Staaten in einem Europäischen Bundesstaat aufgehen zu lassen. Dieser muss ganz bestimmten Prinzipien folgen, um seine Verwirklichung zu garantieren: Die Kompetenzverteilung zwischen den einzelnen Ebenen muss klar nach den Grundsätzen des Subsidiaritätsprinzips erfolgen.
Kurze Zeit nach dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages ist jedoch bereits die Notwendigkeit weiterer Reformen deutlich geworden: Das Europäische Parlament muss in seinen Rechten gestärkt werden und letztendlich zur europäischen Legislative mit vollen Rechten aufgebaut werden. Es ist unerlässlich, dem Europäischen Bundesstaat zu einer Akzeptanz bei der Bevölkerung zu verhelfen und überholtes Denken abzubauen. Auf diesen Grundlagen ist es möglich, ein Europa aufzubauen, in dem sich kulturelle Vielfalt und wirtschaftliche Stärke verbinden.
Zur weiteren Entwicklung Europas
Die Jungliberale Aktion Thüringen setzt sich trotz aller Hindernisse auf dem Weg zur europäischen Integration für ein geeintes Europa ein und fördert den Fortgang des Integrationsprozesses. Wir sind der Überzeugung, dass es zur Europäischen Union im Interesse der Freiheit, es Friedens und des Wohlstandes in Europa keine Alternative gibt.
Um die Probleme und Aufgaben des kommenden 21. Jahrhunderts zu lösen, brauchen wir Europa! Dass wir auf dem richtigen Weg sind, zeigt die ungebrochene Attraktivität der EU für die skandinavischen Länder sowie die Staaten Osteuropas. Das Europa der fünfzehn kann und darf jedoch nur ein weiterer Schritt hin zu einem Europäischen Bundesstaat sein. Die Jungliberale Aktion Thüringen fordert deshalb:
- Die Verwirklichung dieses Europäischen Bundesstaates, basierend auf einer baldmöglichst zu schaffenden gemeinsamen Verfassung. Über diese Verfassung sollte per Volksentscheid entschieden werden.
- Die EU ist zu einem Zwei-Kammer-System weiterzuentwickeln, bei dem die eine Kammer aus dem Europäischen Parlament und die andere aus dem Rat der Union als europäische Staatenkammer gebildet wird.
Indem alle wesentlichen Entscheidungen der Union gleichberechtigt von diesen beiden Kammern getroffen werden, können das demokratische und föderale Prinzip miteinander verbunden werden.
Der Einfluss der Mitgliederstaaten bleibt in einem solchen System neben dem Unionsrat auch durch die Rolle des Europäischen Rates gewahrt, der die Leitlinien der Politik festlegt. Die Kommission nimmt die Exekutivfunktion wahr, indem sie zur Regierung der Europäischen Union eiterentwickelt wird.
Die Zuständigkeit für Kompetenzbereiche, in denen eine verstärkte europäische Kooperation notwendig und eine Aufgabenlösung durch die unteren Ebenen nicht mehr wahrgenommen werden kann, wie z.B. Immigrations-, Außen—und Sicherheitspolitik, ist auf die EU zu übertragen. Dabei darf aber die Gefahr einer über das notwendige Maß hinausgehenden Zentralisierung nicht übersehen werden, die infolge einer Ausuferung der Kompetenzübertragung auf die europäische Ebene entstehen kann. Es ist anzustreben, dass die Kompetenzen der Gemeinschaft klar von den Kompetenzen Mitgliedsstaaten abgegrenzt werden. Als Vorbild hierfür könnte das Grundgesetz dienen. Solche Kompetenzen, die sich innerhalb Deutschlands als Länderkompetenzen bewährt haben, sollten nicht an die EU übergehen.
- Die Vielzahl der jetzigen Entscheidungsverfahren und die jeweils unterschiedliche Einbindung des Europäischen Parlamentes führt zu einer fehlenden Nachvollziehbarkeit für den Bürger. Deshalb muss -gegebenenfalls schrittweise - zur Anwendung eines einzigen Verfahrens übergegangen werden:
Die Europäische Kommission leitet Initiativen zu neuen Rechtsakten zeitgleich sowohl dem Rat der Union als auch dem Europäischen Parlament zu, wobei der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie der Ausschuss der Regionen bei den vertraglich vorgesehenen Fällen als Berater zur Verfügung stehen.
Der Entwurf wird vom Europäischen Parlament beraten, eventuell mit Änderungen versehen und beschlossen. Er wird dann wieder dem Unionsrat zugeleitet. Findet der Entwurf im Rat keine ausreichende Mehrheit, so kann der Rat -aber auch Parlament oder Kommission - den Vermittlungsausschuss anrufen. Dieser besteht paritätisch aus Vertretern des Parlaments und des Rates und tritt unter Vorsitz eines nicht stimmberechtigten Mitglieds der Kommission zusammen.
Kommt es im Vermittlungsausschuss zu einer Einigung, so wird das Gesetz durch Zustimmung beider Kammern als Ergebnis der Vermittlung verabschiedet.
- Europa umfasst nicht nur die derzeitigen EG-Staaten, deshalb ist die Entwicklung von geeigneten Eingliederungsinitiativen für weitere europäische Staaten dringend notwendig. Stabilität in Europa kann nur durch die Unterstützung demokratischer Reformprozesse in den osteuropäischen Staaten erreicht werden.
Europäische Sozial- und Wirtschaftspolitik
Prinzipiell muss auch in der Wirtschaftspolitik der Grundsatz der Subsidiarität gelten, d.h. die wirtschaftspolitische Kompetenz soll prinzipiell bei den Mitgliedsstaaten liegen. Die JuliA fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass neben dem wirtschaftlichen Aufbau der EU das Angleichen der Sozialsysteme gefördert wird. Dieses Angleichen darf aber für die Bundesrepublik Deutschland kein Abschwächen der Sozialleistungen zur Folge haben. Ziel der Bundesrepublik Deutschland in den Verhandlungen über das Sozialsystem sollte es sein, möglichst viele der als positiv erfahrenen Elemente des bundesdeutschen Sozialsystems zu wahren. EU-Strukturpolitik muss weiterhin darauf hinaus arbeiten, Auswirkungen des Binnenmarktes auf Standorte und Regionen zu überprüfen und ggf. zu überdenken.
Der Lebensstandard rückständiger und wirtschaftlich schwächerer Regionen muss angehoben werden und nicht der, stärker erschlossener Regionen gesenkt werden. Um dieses zu erreichen, müssen im Bereich der Sozial- und Strukturhilfe-Fonds bestehende Fonds ausgebaut und neue Fonds eingerichtet werden, mit dem Ziel, Investitionen in Industrie-, Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben, die neue Arbeitsplätze schaffen bzw. bestehende erhalten, und Infrastrukturinvestitionen zu fördern. Langfristig muss innerhalb der EU eine Umstrukturierung der Ressourcen Stattfinden, um bisher benachteiligte Gebiete wettbewerbsfähiger zu machen. Die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften müssen -speziell im Bereich der einzelnen Wirtschaftssektoren- stärker europäisiert werden. In Arbeitskämpfen steht den Arbeitnehmern das Streikrecht zu, den Arbeitgebern das Aussperrungsrecht.
Im Rahmen der europäischen Wirtschaftspolitik ist eine Harmonisierung der Steuersysteme und -sätze erforderlich. Oberstes Ziel muss es sein, einen in ganz Europa einheitlichen Mehrwertsteuer-Satz festzuschreiben, wobei ein gegenüber dem derzeit in Deutschland erhöhter Satz zu entsprechenden Anpassungen der dt. Lohn- und Einkommenssteuer führen muss, damit die Ausgabenlast nicht ansteigt.
Bis zur Durchsetzung eines einheitlichen Mehrwertsteuer-Satzes bedarf es einer wesentlichen Änderung bei der Umsatzsteuererhebung. Anstelle des bisherigen Bestimmungsland-Prinzips ist das Ursprungsland-Prinzip anzustreben, d.h. dass Waren und Dienstleistungen mit dem Mehrwertsteuer-Satz belastet werden und bleiben, der in dem Land der Herstellung gilt. Dieses würde nicht nur eine Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes bedeuten, sondern insbesondere Anreize schaffen, dass die einzelnen Mitgliedsländer die Absatzchancen ihrer Waren und Dienstleistungen dadurch verbessern, indem sie einen niedrigeren Umsatzsteuersatz ansetzen. Dennoch darf politische Einigung in Europa nicht heißen: Vereinheitlichung aller Andersartigkeiten. Sozioökonomische kulturelle und ethnische Unterschiede und Gegensätze innerhalb Europas werden und müssen weiterhin bestehen bleiben, um es den Bürgern zu ermöglichen, in ihrer gewohnten Umgebung leben zu können.
Beitritt zur EU
Oberstes Kriterium für einen Beitritt zur Europäischen Union und zur Teilnähme an der politischen Vereinigung Europas muss sowohl das Vorhandensein einer demokratischen Staatsform als auch eine Marktwirtschaftliche Ordnung und die Wahrung der Menschenrechte im Sinne der OSZE – Vereinbarung sein.
Solchen Ländern Europas, soweit sie den Beitritt suchen, sollte Schritt für Schritt die Möglichkeit gegeben werden, den Weg in den Bundesstaat Europa zu finden. Dabei kann stufenweise ein Aufsteigen von OSZE, Europarat, EWR bis hin zur EU erfolgen. Die Einheit Europas darf nicht zu einer Abschottung Westeuropas gegen den Osten und die übrige Welt verkommen.
Die Beziehung der EU zum Osten
Demokratische und marktwirtschaftliche Reformen in Osteuropa müssen - sowohl politisch als auch wirtschaftlich - stärker gefördert werden, und zwar in der Art und Weise, wie das im. Rahmen der bestehenden Möglichkeiten nur geschehen kann. Hierzu müssen Handelserleichterungen geschaffen und der Erfahrungsaustausch auf allen Ebenen intensiviert werden. Dennoch darf nicht alles, was sich im ehemaligen Ostblock Reform nennt, von uns unkritisch akzeptiert werden und durch ungezielte Hilfsmaßnahmen unterstützt werden. Die demokratischen Reformpolitiker müssen unterstützt werden, um zu helfen, nicht wieder zurück in die Ära von Breschnew-Stagnation und Dogmakommunismus zu fallen.
Nicht aber den Staaten, sondern den Bürgern muss geholfen werden. Besonders in Notsituationen bei der Versorgung der Bevölkerung mit den wichtigsten Gütern des täglichen Lebens sind alle Europäer aufgerufen, ihren solidarischen Hilfsbeitrag zu leisten. Eine stärkere Koordinierung der Hilfsmaßnahmen der EU und eine verschärfte Kontrolle ihrer Wirksamkeit sind erforderlich. Um die Wirtschaft und die Privatisierung der Unternehmen, die Einführung von marktwirtschaftlichen Strukturen und gerade auch einen Ausbau der Infrastruktur zu fördern, sollte gezielt durch Bereitstellung von Know-how und Material geholfen werden. Das zukünftige Europa muss zudem lernen, besser mit ethnischen Spannungen und der politischen Instabilität in den sich völlig im Umbruch befindlichen Staaten umzugehen. Die Europäische Union muss ihre Augen offen halten, um zwischen demokratischen Reformen, alten Kommunisten im neuen Gewand und Rechtsradikalismus / Nationalismus differenzieren zu können. Ein Scheitern der Reformen und damit ein Sieg totalitärer Kräfte würde für die Europäische Union selbst eine ernstzunehmende Gefahr bedeuten. Daher muss uns jetzt schon bewusst sein, dass Europa erst am Ural endet.
Um die zwischenmenschlichen Kontakte der Völker Europas zu intensivieren, müssen die kulturellen Beziehungen ausgebaut werden. Vor allem Jugendlichen muss es ermöglicht werden, sich auch längerfristig zu Studien- und Arbeitszwecken in den entsprechenden Ländern aufzuhalten, um durch persönliche Kontakte Vorurteile abzubauen. Die Devise muss lauten: Mut zur Begegnung
Die Südgrenze der EU
Durch die Reformen in Osteuropa ist der Mittelmeerraum als wichtiger Wirtschaftsraum für die EU in Vergessenheit geraten. Die Südgrenze der EU muss wieder mehr Beachtung finden. Gerade die nordafrikanischen Staaten sollten verstärkt mit Assoziierungsverträgen mit Europa verbunden werden. Durch eine Stärkung der dort noch schwach ausgeprägten demokratischen Strukturen sowie eine Verbesserung der Arbeits- und Entwicklungsmöglichkeiten kann zum einem der Einwanderungsstrom nach Europa eingedämmt werden als auch eine Stärkung der fundamentalistischen Gruppen verhindert werden.
Europäische Asylpolitik
Das Ausmaß der Flüchtlingsbewegungen in den Raum der EU und speziell der Bundesrepublik Deutschland hat und wird auch in der Zukunft mit der Errichtung des Europäischen Binnenmarktes weiter zunehmen.
Vor diesem Hintergrund ist dringend ein EU-einheitliches Asylrecht zu schaffen, welches es ermöglicht, politische Asylbewerber eine neue Heimat zu geben. Die Verteilung der Asylanten innerhalb der EG muss über einen Verteilerschlüssel erfolgen, der die Fläche, die Einwohnerzahl und das Bruttosozialprodukt der einzelnen EU-Mitgliedsländer berücksichtigt.
Europäische Umweltpolitik
Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen (Freiburger Thesen)
Die Jungliberale Aktion Thüringen fordert deshalb die Verankerung des Umweltschutzes als Basisziel in der Verfassung der EU. Das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung muss gefördert und der Stellenwert der Umweltpolitik in der EU erhöht werden. Die Aufgabe des Umweltschutzes kann nicht national, sondern nur international bewältigt werden.
Statt kurzfristiger Umweltschutzmaßnahmen und der ausschließlichen Bekämpfung bereits entstandener Umweltschäden, muss ihre nachhaltige Reduzierung und Vermeidung langfristiges Ziel sein. In jedem Fall geht Abfallreduktion bzw. -Vermeidung vor Recycling und Abfallverwertung. Ansonsten streben wir eine möglichst hohe Recyclingquote und Wiederverwertung an. Entschieden spricht sich die Jungliberale Aktion Thüringen gegen einen Restmüllexport aus. Der in der EU produzierte Müll muss hier entsorgt werden und darf nicht abgeschoben werden. Die Vorschriften zu Beseitigung von Altlasten und Sondermüll müssen innerhalb der EU einheitlich geregelt werden.
Zur Koordinierung und als Kontrollinstanz einer einheitlichen europäischen Umweltpolitik ist die Einrichtung einer Europäischen Umweltbehörde unerlässlich. Diese muss mit den nationalen Umweltministerien direkt Kooperieren, die regionalen Umweltschutzmaßnahmen unterstützen und überwachen.
Gemäß Verursacherprinzip muss in allen EU-Staaten ein einheitliches Umwelthaftungs- und strafrecht als grundrechtlegende Rahmenbedingungen eingeführt werden. Die Einhaltung dieses EU – Umweltrechtes wird von einer koordinierten Europäischen Umweltschutzpolizei gewährleistet, die als verlängernder Arm der Europäischen Umweltbehörde die Überwachung vor Ort durchführt. Sie kontrolliert die Einhaltung der EU-weiten Grenzwerte und Emissionsverbote, die aber nicht überschritten werden dürfen. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen müssen so gesetzt werden, dass gerade marktorientiertes Verhalten umweltfreundliche Lösungen hervorbringt bzw. Umweltschutz zu einem grundsätzlichen Unternehmensziel wird. Die Jungliberale Aktion spricht sich daher für die sofortige Verwirklichung der Ökologischen Marktwirtschaft in den Staaten der Europäischen Union aus. Umwelt ist kein freies, sondern ein knappes öffentliches Gut, dessen Verbrauch nicht kostenlos sein darf. Damit keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen, müssen die Kosten von Umweltverschmutzung und -verbrauch internationalisiert werden. Die Erhebung einer C02-Abgabe dient neben der Anreizfunktion, Emissionen zu reduzieren, gleichzeitig der Finanzierung öffentlicher Umweltschutzmaßnahmen. Diese ökologische Abgabe muss von allen EU-Staaten zwingend einheitlich erhoben werden, damit Standortvorteile bei einer Produktionsauslagerung in einem anderen EU-Staat ausgeschlossen werden. Um die Abgabenlast der Unternehmen nicht zu erhöhen, muss in entsprechendem Umfang die Besteuerung angepasst werden. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen können die Regionen durch die Ausgabe von handelbaren Emissionszertifikaten das Höchstmaß der Umweltbelastungen durch die Anzahl der vergebenen Lizenzen bestimmen. Durch die Verringerung dieser Anzahl und der damit einhergehenden Werterhöhung der Lizenzen, muss dann nach und nach die Gesamtverschmutzungsmenge zurückgeschraubt werden. Die Regionen können auch durch den Erlass eigener Richtlinien reduzieren, indem bei Überschreitungen die Emittierenden mit Abgaben belegt und bei Unterschreitung mit Prämien belohnt werden.
Nach der Prüfung der Umweltfreundlichkeit eines Produktes sollte die Europäische Umweltbehörde ein Europäisches Gütesiegel vergeben, das dessen Umweltverträglichkeit für den Konsumenten kenntlich machen und als Anreiz für den Produzenten dient. In diesem Zusammenhang fordern die Jungen Liberalen eine EU-weite Kennzeichnung bestrahlter und gentechnisch behandelter Lebensmittel. Weiterhin muss die Entwicklung geeigneter umweltfreundlicher Technologien und Strategien zur Umweltverschmutzungsbekämpfung bzw. Wiederverwertung von der Europäischen Umweltbehörde gefördert werden. Die Speicherung aller umweltrelevanten Daten sowie der regional gemessenen Grenzwerte erfolgt in einer Europäischen Umweltdatenbank. Außerdem muss Zivildienstleistenden die Gelegenheit gegeben werden, ihre Dienstpflicht auch in Form eines Europäischen Ökologischen Jahres abzuleisten. Oberste Koordination sollte auch hier wiederum bei der Europäischen Umweltbehörde liegen.
Europäische Agrarpolitik
Aufgrund der wettbewerbsverzerrenden Agrarpolitik innerhalb der EG sind viele landwirtschaftliche Betriebe nicht in der Lage, unter marktwirtschaftlichen Bedingungen zu existieren. Bei der Schaffung der Europäischen Union muss daher darauf geachtet werden, dass protektionistische Elemente abgebaut und langfristig gestrichen werden.
Die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse muss sich somit wieder an den Verbraucherwünschen orientieren und damit auch ein Streben nach Qualitätssteigerung zur Folge haben. Der Ausschluss von Agrarprodukten aus der Dritten Welt fände endlich ein Ende. Der Abbau von Subventionen muss aber schrittweise und europaweit erfolgen: in der ersten Phase sind alle Finanzhilfen zeitlich zu befristen. In der zweiten Phase wird die Subventionspolitik ersetzt durch die Vergabe von niedrig verzinsten Darlehen bis zur Höhe des Lombardsatzes, deren Tilgung für drei bis fünf Jahre ausgesetzt werden kann. Die steuerlichen Erleichterungen müssen kontinuierlich abgebaut werden. Parallel hierzu muss zur sozialen Absicherung der Landwirte ein zeitlich begrenzter Einkommensausgleich gewährt werden. Langfristig muss die Einkommenssicherung von Landwirten mit derjenigen, nicht in der Landwirtschaft Tätigen, gleichgestellt werden. Durch diese Wandlung in der Subventionspolitik ist gewährleistet, dass der Wettbewerb innerhalb der Agrarpolitik nicht durch marktkonträre Maßnahmen weiterhin verzerrt wird und die europäische Agrarpolitik wettbewerbsfähiger ist.
Europäische Sicherheitspolitik
Die Jungliberale Aktion Thüringen tritt dafür ein, dass zum Zeitpunkt der Verwirklichung der politischen Union Europas eine gemeinsame Berufsarmee unter gemeinsamen Oberkommando bestehen muss. Durch die Bildung von integrierten Verbänden muss erreicht werden, dass am Ende nur noch eine übernationale Armee existiert. Dieses beinhaltet auch eine einheitliche Wehrgesetzgebung. Deutschland und Europa müssen sich verstärkt dafür einsetzen, dass Frankreich seine Atomversuche im Südpazifik umgehend einstellt und seine Zusage, keine weiteren mehr durchzuführen, einlöst. Ebenso muss England seine Versuche in amerikanischen Versuchsgebieten einstellen. Erst dann kann und muss sich die EU überzeugend für einen weltweiten Atomteststop einsetzen.
Europäische Bildungspolitik
Der Wettbewerb zwischen einzelnen Bildungswegen muss durch Förderung neuer und mehrerer Bildungswege gewährleistet sein, ohne dabei einzelne zu diskriminieren. Der derzeitig geltenden Bildungsstandards und Ausbildungszeiten müssen überprüft werden und es muss gesichert sein, dass die verschiedenen nationalen Bildungsabschlüsse gegenseitig anerkannt werden. Ein duales Berufsbildungssystem sollte in den europäischen Ländern ohne Berufsausbildungssystem gefördert werden.
Die Rolle Deutschlands in der Völkergemeinschaft
Deutschland hat über 40 Jahre lang von dem Schutz der NATO und der UNO profitiert. Nur im Schutze dessen hat sich Deutschland zu einer Weltwirtschaftsmacht entwickeln können. Nach der Wiedervereinigung werden verstärkt -und gerechtfertigt- Ansprüche an Deutschland gerichtet, seiner aus der wirtschaftlichen Stärke resultierenden politischen Bedeutung gerecht zu werden. Diese bedeutet, dass Deutschland international Verantwortung übernehmen muss und zwar nicht nur durch Finanztransfers, sondern auch mit politischen Mitteln. Die Jungen Liberalen lehnen militärische Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen ab. Wenn jedoch mit Aggression das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes, die territoriale Integrität eines souveränen Staates oder terroristische Akte gegen die Völkergemeinschaft von der UNO sanktioniert werden, darf sich die Bundesrepublik der Durchsetzung der UNO-Maßnahmen nicht entziehen. Wenn dabei eine militärische Lösung die einzig mögliche ist, muss die Bundesrepublik Deutschland ihren Teil beitragen.
Die Jungliberale Aktion Thüringen begrüßen die Entscheidung des Bundestages, die es ermöglicht, deutsche Truppen außerhalb des NATO-Gebietes einzusetzen. Truppen der Bundesrepublik sollen der UNO auch weiterhin zur Teilnahme an Aktionen als Friedenstruppe ("Blauhelme") gemäß Artikel 43 der UNO-Charta zur Verfügung gestellt werden. Einzig die UNO darf den Einsatz von militärischen Mitteln legitimieren. Das Recht auf Selbstverteidigung - auch im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit - wird hiervon nicht berührt.
Internationale Rüstungskontrolle
Die Jungliberale Aktion Thüringen fordert die Schaffung einer UN-Agentur, die Rüstungskontrolle weltweit kontrolliert. Diese Agentur muss berechtigt sein, vor Ort Kontrollen vornehmen zu können. Bei illegalen Rüstungsexporten kann die UNO Sanktionen gegen die entsprechenden Staaten verhängen, sofern diese nicht selber wirksame Maßnahmen ergreift, um die Verstöße zu ahnden.
