Bürger- und Wirtschaftsunion Europa: Für die Einführung eines europäischen Zivilgesetzbuches

Aus Julis Thüringen Wiki

Die Jungen Liberalen Thüringen fordern die schrittweise Einführung eines europäischen Zivilgesetzbuches, das die bisherigen Gesetzbücher der Mitgliedstaaten schließlich vollständig ersetzt. Nach der Erarbeitung eines solchen Buches durch das europäische Parlament sollen sich drei Phasen der Einführung anschließen:

1. „Opt-In-Phase“: Unternehmen und Verbraucher können anstatt des eigenen nationalen Rechtes bei Vertragsschluss den Kodex des europäischen Gesetzbuches wählen. Diese Phase betrage 3 Jahre.

2. „Opt-Out-Phase“: Das europäische Zivilgesetzbuch gilt grundsätzlich. Die Beteiligten können allerdings bei Vertragsschluss noch 2 Jahre lang das nationale Recht optional wählen.

3. Phase: Das europäische Gesetzbuch gilt in allen Ratifizierungsstaaten und ersetzt die bisherigen Zivilgesetze vollständig.