Besser liberal – Standpunkte der Jungen Liberalen zur Landtagswahl 2004
Aus Julis Thüringen Wiki
Inhaltsverzeichnis |
Marktwirtschaft statt Klientelwirtschaft – Für eine liberale Wirtschaftsoffensive
„Wir Liberale erkennen eine Überlegenheit des Marktes vor staatlicher Lenkung. Kennzeichen einer liberalen Wirtschaftsordnung sind die Dezentralisierung von Entscheidungen, Wettbewerb und die Freiheit zu jeder wirtschaftlichen Betätigung. Die Wirtschaftsordnung, die konsequent dem liberalen Freiheitsideal folgt, ist die Marktwirtschaft.” (Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen)
Für uns Junge Liberale Thüringen bedeutet das:
Für eine Wirtschaft in Freiheit
Ziel liberaler Politik ist es, dem Einzelnen die größtmögliche Freiheit der Entscheidung über sein Handeln zu überlassen. In der Wirtschaftspolitik heißt dies nach liberaler Auffassung, dass dem Einzelnen die größtmögliche Chance zur wirtschaftlichen Betätigung gegeben werden muss. Nur wer die Freiheit als Bedingung wirtschaftlichen Handelns anerkennt, gibt dem Einzelnen die Möglichkeit, in Freiheit und Verantwortung sein Leben zu gestalten und damit Freiheit für alle zu sichern. Die Wirtschaftordnung, die diesen Vorstellungen von Freiheit umsetzt, ist die Marktwirtschaft. Nur wo ein freier Austausch von Waren und Dienstleistungen stattfinden kann, entsteht die Dynamik, die dem Einzelnen die Chance gibt, freier Teilnehmer am Wirtschaftsleben zu sein. Nur ein freier Handel garantiert, dass auch Neueinsteiger Marktteilnehmer werden können und gerade die junge Generation und alle folgenden Generationen teilhaben können an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Für eine Marktwirtschaft ohne Rücksicht auf Interessengruppen
Es ist ein weit verbreitetes Phänomen, dass diejenigen, die momentan am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben, versuchen, sich gegen Neueinsteiger und Konkurrenten abzuschotten. Dazu wird sich vielfach Interessengruppen bedient: Unternehmer sind in Arbeitgeberverbänden organisiert, die das primäre Interesse haben, die bestehenden Unternehmen zu schützen; Arbeitnehmer sind in Gewerkschaften organisiert, die sich um diejenigen bemühen, die innerhalb des Wirtschaftssystems einen Arbeitsplatz haben. Auch die Politik leistet ihren Beitrag, indem sie dem gesellschaftlichen Einfluss nach und den Verbandsinteressen Vorrang vor den Interessen der Außenstehenden gibt. Allein der gesellschaftliche Einfluss führt für einige zum Bestandsschutz, während andere gehindert werden, sich frei zu entfalten. Dies kann jedoch in einem liberalen System nicht hingenommen werden: Individuelle Freiheit wird systematisch vernichtet, Konkurrenz wird ausgeschaltet. Kurzum: Der Wettbewerb wird blockiert, die dem Markt eigene Dynamik geht verloren und der natürliche Prozess des Gewinnens und Verlierens aufgehalten.
Für eine liberale Wirtschaftsoffensive
Liberale Wirtschaftspolitik muss also darum bemüht sein, durch Interessengruppen verursachte Einflussnahme auf das Wirtschaftsleben soweit wie möglich zu begrenzen, um gerade jungen Menschen ein Chance zu geben, an der Marktwirtschaft teilhaben zu können. Insbesondere sogenannte Besitzstandswahrer, wie z.B. einige Verbandsvertreter, versuchen fortwährend, ihrer Klientel dauerhaft Marktvorteile zu sichern und verhindern so den Eintritt junger Menschen in den Markt. Liberale Politik muss sich zum Anwalt derjenigen machen, die in den Markt eintreten wollen und muss die Kräfte zurückdrängen, die durch Protektionismus eben dieses verhindern wollen.
Für uns Junge Liberale heißt das konkret:
- Die Abschaffung der Meisterpflicht im Handwerk. Im Zuge der Harmonisierung des geltenden EU-Rechtes muss der freiwillig erworbene Meisterbrief in Zukunft ein Gütesiegel im Wettbewerb der Handwerksbetriebe darstellen.
- Die Zwangsverkammerung muss unverzüglich abgeschafft werden. Das BVerfG hat die Zwangsverkammerung nur dann für rechtmäßig erklärt, wenn diese einen „legitimen öffentlichen Zweck erfüllen”. Den können wir nicht mehr erkennen.
- Das Ladenschlussgesetzes muss ersatzlos gestrichen werden. Hierzu ist eine Änderung des Grundgesetzes im Art. 140 bzw. Art. 139 WRV anzustreben. Aus Sicht der Jungen Liberalen Thüringen stellt es einen ungerechtfertigten staatlichen Eingriff in die Vertragsfreiheiten der Bürger dar.
- Das Einkommenssteuerrecht muss radikal vereinfacht werden. Wir unterstützen daher mittelfristig den Weg der FDP, dieses Ziel durch eine Umstellung auf drei Stufentarife von 15, 25 und 35% zu erreichen. Langfristig sprechen sich die Jungen Liberalen Thüringen jedoch für die Umstellung des progressiven auf einen proportionalen Steuersatz von 25% - die sogenannte Flat Tax - aus. Gleichzeitig sind sämtliche Ausnahme- und Steuerschuldminderungs-möglichkeiten abzuschaffen. Diese Umstellung muss des weiteren mit der Erhöhung der Steuerfreibeträge einhergehen, um eine angemessene effektive Steuerbelastung in den unteren Einkommensklassen zu gewährleisten.
- Das soziale Sicherungssystem ist zu reformieren, indem das von der FDP vorgeschlagene Bürgergeldsystem einzuführen ist. Dieses gewährleistet, dass Arbeitsanreize im Niedriglohnsegment geschaffen werden.
- Sämtliche direkte staatliche Subventionen sind unverzüglich abzuschaffen, da sie einen ungerechtfertigten Eingriff in das marktwirtschaftliche System darstellen. Darüber hinaus sind alle direkten und indirekten staatlichen Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen zu veräußern.
Für Fairness im Markt
Natürlich gibt es auch aus liberaler Sicht Grenzen wirtschaftlichen Handelns. Diese bemessen sich aber nicht nach den Interessen bestimmter Wählergruppen oder Verbände, sondern einzig daran, dass das System „Marktwirtschaft” gestärkt wird. Dies ist dann gefährdet, wenn neue Marktteilnehmer durch Monopole oder Oligopole daran gehindert werden, in den Markt einzutreten. Darum treten die Jungen Liberalen für ein europäisches Kartellrecht ein, das von einem europäischen Kartellamt überwacht werden muss.
Flexibilisierung und Modernisierung für einen jungen Arbeitsmarkt
Auch auf dem Arbeitsmarkt müssen konsequente Liberalisierungsschritte dazu führen, dass wieder Markt und nicht mehr staatliche Reglementierung gelten. Der Staat muss nicht nur dafür Sorge tragen, dass offene Stellen schnell besetzt werden, wie das etwa das „Hartz-Konzept“ vorsieht, sondern auch, dass neue Arbeitsplätze entstehen können.
Deshalb fordern die Jungen Liberalen Thüringen insbesondere:
- Das Kündigungsschutzrecht muss dahin gehend gelockert werden, dass es auf die Regelungen des § 622 BGB zurückgeführt wird.
- Die Flächentarifverträge, die eines der wichtigsten „Kampfmittel“ von Gewerkschaften einerseits und Arbeitgeberverbänden andererseits darstellen, sind durch Haustarifverträge zu ersetzen.
- Um neue Arbeitsstellen im Niedriglohnbereich zu schaffen, sind sozialversicherungsfreie 630-EUR-Jobs zu schaffen, die einer pauschalen Besteuerung unterliegen.
- Im Rahmen einer „Gründeroffensive“ muss eine konzertierte Aktion zum Abbau gründungsfeindlicher Vorschriften, an der Bund, Länder und Kommunen teilnehmen, stattfinden.
Für eine FDP, die sich zur Marktwirtschaft bekennt
Die Marktwirtschaft an sich ist in eine Krise geraten, weil kaum jemand noch in der Politik die Chancen der Marktwirtschaft aufzuzeigen versucht. Dies ist jedoch für unser Gemeinwesen insgesamt gefährlich, weil nur eine funktionierende Marktwirtschaft Deutschland im Wettbewerb der Nationen und Wirtschaftssysteme mithalten lässt und somit Frieden und Wohlstand auch in Zukunft garantiert. Es ist die Aufgabe der FDP, für die Marktwirtschaft zu werben und sich zu ihr zu bekennen. Dies kann aber glaubhaft nur gelingen, wenn sich die Partei, die auch in der gegenwärtigen schwierigen Lage noch am ehesten als die Partei der Marktwirtschaft verstanden wird, abkoppelt von den Beschlusslagen wirtschaftlicher, insbesondere handwerklicher Zwangsverbände. Es muss Aufgabe der FDP sein, als Verfechter neuer Investitionen aufzutreten und nicht die Manifestierung von Besitzständen zu begünstigen. Die Jungen Liberalen sehen eine Ursache des schwachen Wahlergebnisses der FDP auch darin, dass sie viel zu lange und viel zu oft den Verbandsmeinungen der Interessengruppen gefolgt ist und viel zu selten versucht, eine Marktwirtschaft der individuellen Freiheit zu vermitteln.
Neue Wege braucht das Land – Mobil in Thüringen unterwegs
Die Jungen Liberalen Thüringen meinen, dass sich in unser zunehmend globalisierenden Welt und dem immer flexibler werdenden Arbeitsmarkt der Mobilität der Bürger eine immer wichtigere Bedeutung zukommt. Aufgabe der Politik muss es daher sein, Mobilität auch und gerade für Jugendliche zu ermöglichen. Wichtigster Punkt sind hierfür die richtigen Rahmenbedingungen in Verkehrs- und Infrastrukturpolitik zu setzen. Ziel muss es sein, jeden der Verkehrsträger je nach ihrem individuellen Eigenschaften gefördert und genutzt werden.
Autoverkehr
Die JuLis Thüringen bekennen sich zum Auto als wichtigstes Massenverkehrsmittel unserer Zeit.
Aufgabe der Politik ist es, Auto fahren nicht teurer zu machen, als es im Moment schon ist. Die dem Staat entstehenden Kosten müssen jedoch in einem stärkeren Maße als bisher von ihren Verursachern entrichtet werden.
Abschaffung der Kfz-Steuer
Die Jungen Liberalen Thüringen fordern die Umlage der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer. Die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer dürfen dabei die bisherigen Einnahmen aus der Kfz-Steuer nicht überschreiten. Eine Mehrbelastung des „Durchschnittsfahrers” wird damit verhindert. Aufgrund der Einnahmeausfälle müssen die Länder einen entsprechenden Anteil dieser Mehreinnahmen erhalten.
„Ja” zu einer echten ökologischen Steuerreform
Wir fordern eine echte ökologische Steuerreform, deren Einnahmen nicht für die Finanzierung der Rentenbeiträge, sondern für die Förderung ökologischer Projekte und alternativer Antriebsformen verwendet werden.
Private Betreibergesellschaften ermöglichen
Die JuLis Thüringen lehnen den Verkauf des kompletten Bundesautobahnen- und Bundesstraßennetzes an private Gesellschafter ab. Wir meinen jedoch, dass einzelne Neubauprojekte, wie z.B. von Brücken und Tunneln von privaten Investoren gebaut und dann von diesen eigenständig betrieben werden dürfen.
Konkret für den Thüringer Raum fordern wir:
- Den zügigen 6-spurigen Ausbau der Bundesautobahnen 4 und 9.
- Den zügigen Weiterbau der Bundesautobahnen 71/73
- Den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 7 auf der Strecke Erfurt – Weimar – Jena
- Den konsequenten Bau von Ortsumgehungen an den Bundesstraßen 4 und 7
Schienenverkehr
Die Bahnreform, die die Privatisierung der Deutschen Bahnen, also der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn zum Ziel hatte, ist gescheitert. Die Jungen Liberalen Thüringen fordern nach wie vor die konsequente Privatisierung der Deutschen Bahn.
Trennung von Netz und Betrieb
Um eine echte Privatisierung und Wettbewerb zu erreichen ist es unseres Erachtens nach notwendig, dass das bestehende Schienennetz aus der Holding der Deutschen Bahn AG herausgelöst wird.
Das Schienennetz verbleibt im Besitz des Bundes. Ein unabhängiges Bundesamt vermietet die „Slots” auf den einzelnen Strecken an die verschiedenen Anbieter. Ausländischen Betreibern des EU-Marktes muss der ungehinderte Zugang zum deutschen Markt ermöglicht werden.
Endgültige Privatisierung
Die verbleibenden Teile der Deutschen Bahn AG müssen endgültig privatisiert werden. Dazu ist es notwendig, dass der geplante „Börsengang“ der Deutschen Bahn AG beschleunigt wird. Dabei ist jedoch auf einen Zeitpunkt abzustellen, zu dem faire Preise für die Anteile auf einem funktionierendem Kapitalmarkt erzielt werden können.
Private Investoren zulassen
Privaten Investoren muss es erlaubt werden, einzelne Strecken selbst zu bauen und danach eigenständig zu betreiben bzw. zu vermieten. Es muss ihnen auch erlaubt werden, bereits bestehende Strecken käuflich zu erwerben.
„Wer bestellt, bezahlt”
Nach diesem schon jetzt geltenden Grundsatz muss es auch zukünftig Kommunen und Ländern erlaubt werden, bei den Betreibergesellschaften einzelne Verbindungen zu bestellen, die diese von sich aus nicht anbieten. Damit wird sicher gestellt, dass auch nach einer Privatisierung einzelne unrentable Strecken weiter betrieben werden können. Die bestellende Gebietskörperschaft muss dem ausrichtenden Unternehmen für ihre Dienstleitung ein Entgelt entrichten, das jedoch nur zur Kostendeckung dienen darf.
Für den Thüringer Raum fordern wir konkret:
- Die Beschleunigung des Neubaus der im Bundesverkehrswegeplan „Deutsche Einheit” beschlossenen ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt-Leipzig-Berlin, in die bereits über 500 Millionen Euro investiert wurde. Der neue Trassenverlauf würde die mit großem Abstand schnellste Schienenverbindung Zwischen München und Berlin sein und könnte so auch dem Flugzeug Konkurrenz machen.
- Den zweigleisigen Ausbau und die durchgehende Elektrifizierung der „Mitte-Deutschland-Verbindung” im Bereich Weimar-Jena-Chemnitz. Insbesondere der Ostthüringer Raum würde von dieser verbesserten Bahnanbindung profitieren.
- Den vollständigen Ausbau der Strecke Bebra-Erfurt-Leipzig für den ICE-T-Verkehr.
Öffentlicher Personen Nahverkehr (ÖPNV)
Der öffentliche Personennahverkehr stellt für viele Jugendliche die einzige Möglichkeit dar, in ihrem Umfeld mobil zu sein. Die JuLis Thüringen bekennen sich auch daher zu einem Verbleib der Kommunen in der Finanzierung des ÖPNV. Wir meinen jedoch, dass die Kommunen die Verkehrsbetriebe nicht selbst betreiben sollten, sondern, soweit möglich, die bisherigen Angebote an private Betreiber vergeben sollten.
Für Thüringen fordern wir:
- Die schnellstmögliche Schaffung eines „Verkehrsverbundes Mittelthüringen”, der die Städte Erfurt, Weimar, Jena und Gera sowie die Landkreise Weimarer Land, Gotha, Sömmerda, Ilmkreis und Saale – Holzland – Kreis umfasst.
Schule 21 – für ein leistungsstarkes und modernes Bildungswesen in Thüringen
Bildung ist das in der Politik am meisten vernachlässigte Feld. In unserem rohstoffarmen Land ist Bildung der entscheidende Standortfaktor für nachhaltigen Wohlstand aller Menschen. Bildung schafft damit die Grundlage unseres modernen Sozialstaates.
Galt das deutsche Schulwesen noch bis in die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts weltweit als vorbildlich, so hat sich in den letzten Jahren in verschiedenen internationalen Studien wie TIMMS und zuletzt PISA gezeigt, dass Deutschlands Schulwesen im internationalen Vergleich nur noch mäßige Plätze belegen kann.
Ein Umlenken im Schulwesen hin zu mehr Freiheit und Wettbewerb halten wir Junge Liberale Thüringen daher für notwendig.
Die Grundschule
Die Grundschule soll im Schulwesen der Ort sein, wo Basiswissen und elementare Grundkenntnisse wie Lesen, Schreiben und Rechnen vermittelt werden. In Deutschland werden Kinder so spät wie in keinem anderen Land eingeschult. Die JuLis sprechen sich daher für die Einschulung nach dem vollendeten sechsten Lebensjahr aus.
Die JuLis sind aber der Meinung, dass der Entscheidungsdruck auf die Schülerinnen und Schüler der Grundschule zu früh aufgebaut wird und die Differenzierung nach der vierten Klasse zu früh stattfindet. Wir Jungen Liberalen sprechen uns daher für eine Verlängerung der Grundschule von vier auf sechs Jahre aus.
Sekundarstufe
Die JuLis Thüringen sprechen sich auch weiterhin für die Beibehaltung eines zweigliedrigen Schulsystems in der Sekundarstufe, bestehend aus Regelschule und Gymnasium, aus. Die Sekundarstufe beginnt mit der Klasse 7.
Regelschule
Die Aufgabe der Regelschule ist es, die Schülerinnen und Schüler auf die anschließende Berufsausbildung vorzubereiten.
Die bisherige Einteilung der Schüler in Hauptschul- und Realschulklassen, die damit eine faktische Teilung in Haupt- und Realschule darstellt, ist zugunsten des integrativen Modells, bei dem die verschiedenen Schüler in der Regel in einer Klasse unterrichtet werden, aufzugeben.
Gymnasium
Das Gymnasium dient der Vorbereitung auf das Studium. Es muss stärker als bisher der Ausbildung einer Leistungselite dienen. Gymnasien müssen daher die Möglichkeit erhalten, Schülerinnen und Schüler einer Aufnahmeprüfung zu unterziehen.
Die Jungen Liberalen Thüringen steht auch weiterhin zu dem in Thüringen bestehenden Kurssystem, bei dem dis Schüler nach Neigungen und Fähigkeiten bestimmte Leistungs- und Grundkurse wählen und andere Fächer abwählen können.
Förderung und Zulassung von Schulen in freier Trägerschaft
Um Vielfalt, Wettbewerb und Qualität der Thüringer Schullandschaft zu stärken, ist es wichtig, die Zulassung von Schulen in freier privater Trägerschaft deutlich zu vereinfachen. Das Land muss einen angemessenen Anteil an der Finanzierung freier Schulen übernehmen, um die Chancengerechtigkeit zu gewährleisten.
Qualität durch Wettbewerb - Leistungsfähigkeit der Schulen stärken
Im deutschen Schulwesen muss die Vielfalt der Angebote und die Eigenständigkeit der einzelnen Schulen verbessert werden, damit zwischen den Schulen echter Wettbewerb entstehen kann. Dazu benötigen die Schulen deutlich mehr Freiräume zur Selbstverwaltung.
Dabei bilden Pro-Kopf-Pauschalzuweisungen, die die Schulen vom Schulträger erhalten und über deren Verwendung die Schulen selbständig entscheiden können, sowie vollständige Personalautonomie die Grundlage für Qualitätsverbesserung und Wettbewerb.
Alle Schulen haben regelmäßig an nationalen und internationalen Leistungstests teilzunehmen. Sie werden zudem von einer bundesweiten Agentur evaluiert. Schulen, die dabei erfolgreich abschneiden, sollen auch eine höhere staatliche Pro-Kopf-Zuweisung erhalten.
Schulen müssen also selbst die Möglichkeit zur Einstellung und individuellen Bezahlung von Lehrern erhalten. Die Verbeamtung bzw. die Bezahlung nach dem BAT lehnen wir Jungen Liberalen somit ab.
Um Korruption und Vetternwirtschaft zu verhindern, soll über die Einstellung die Schulkonferenz als demokratisch gewähltes und von Eltern, Lehrern und Schülern paritätisch besetztes Gremium entscheiden.
Damit Wettbewerb entstehen kann, müssen die Schulbezirke für Grund- und Regelschulen selbstverständlich ersatzlos gestrichen werden.
Bundesweites Zentralabitur
Wir Jungen Liberalen stehen zum Föderalismus in Deutschland und zu den verschiedenen Bildungssystemen in den verschiedenen Bundesländern.
Allerdings hat sich zwischen diesen Systemen kein Wettbewerb entwickelt. Vielmehr haben sich in mehreren Jahrzehnten in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Leistungsniveaus in verschiedensten Systemen etabliert.
Die Kultusministerkonferenz, die die Angleichung der Bildungsniveaus herbeiführen sollte, konnte dieser Aufgabe nicht gerecht werden und hat sich in letzter Zeit zunehmend mit unwichtigen Dingen, wie etwa der Rechtschreibreform, beschäftigt und hat durch zahlreiche Reglements echten Wettbewerb verhindert. Die Kultusministerkonferenz ist daher abzuschaffen.
Um ein einheitliches Niveau der Abiturienten sicherzustellen befürworten wir ein bundesweites Zentralabitur. Dafür ist eine Prüfung in einer Sprache, einer Naturwissenschaft, einer Gesellschaftswissenschaft sowie einem weiteren abzulegen. Lerninhalte und Qualitätsstandards sind daher bundesweit festzulegen.
Seitenkategorien: Leitantrag | Wahlprogramm | FDP | Wirtschaft | Verkehr | Bildung | Schule | 27. Landeskongress
