Europäisches Parlament weiter stärken – Verantwortlichkeit des Kommissionspräsidenten vor dem Parlament einführen
Aus Julis Thüringen Wiki
Die Jungen Liberalen Thüringen e. V. sprechen sich für die Stärkung des Europäischen Parlamentes aus. Insbesondere muss das Parlament volles Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren erhalten. Die Zahl der Anhörungsmaterien muss gesenkt, die Zahl der Mitbestimmungsmaterien entsprechend erhöht werden. Europäisches Parlament und Ministerrat sollen in Zukunft gleichberechtigt über das Budget der Europäischen Union entscheiden.
Weiter soll der Präsident der Europäischen Kommission direkt vom Europäischen Parlament gewählt werden – der bisherige Einfluss der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten schwächt die Unabhängigkeit der Kommission. Die Kommission darf nur dem Parlament gegenüber verantwortlich sein.
Die bei den Europawahlen siegreiche Partei oder Koalition schlägt dem Parlament einen Kandidaten vor. Wird dieser gewählt, so bestimmt er die neue Kommission. Einzige Regelung bleibt, dass kein Land mehr als einen Kommissar stellen darf und kein Land auf Dauer benachteiligt werden darf. Die neue Kommission wird vom EU-Ratspräsidenten ohne materielles Prüfungsrecht ernannt und unterliegt der Abwahlmöglichkeit durch das Europäische Parlament.
Durch diese Änderung wird es dem Europäischen Parlament ermöglicht, deutlicher als bisher parteipolitisch zu gestalten; dem Bürger wird die Bedeutung des Europäischen Parlamentes klarer – die Motivation steigt, zur Wahl zu gehen, da das Europäische Parlament mehr Macht hat.
Der Ministerrat wird zu einer gleichberechtigten Zweiten Kammer umgestaltet, die damit ein absolutes Vetorecht besitzt und in der in einigen wenigen, sehr weitreichenden Fragen Einstimmigkeit hergestellt werden muss.
