Gedanken zur Wirtschaftspolitik
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Präambel
In Anbetracht der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik fordert die Jungliberale Aktion Thüringen e.V. einen Umdenkprozess in der aktuellen Wirtschaftspolitik. Daher muss sich ein in der europäischen, insbesondere aber deutschen Wirtschaft notwendiger Strukturwandel an den derzeitigen Strukturschwächen orientieren. Eine zukunftsorientierte und innovationsfreundliche Wirtschaftspolitik sollte folgende Kerngedanken beinhalten:
Subventionspolitik
Über großzügig gewährte Subventionen wurden in Deutschland über Jahre hinweg überholungsbedürftige Strukturen konserviert. Bestimmte Industriebereiche wie z.B. die Stahlerzeugung oder der Bergbau sind jedoch nach unserem Dafürhalten in ihrer jetzigen Struktur in Deutschland langfristig nicht mehr überlebensfähig und somit wandlungsbedürftig. Anstehende Strukturwandlungen werden lediglich über Jahre hinweg verschleppt und kumuliert. Krisengeschüttelte Unternehmen mit unproduktiven Strukturen oder einer zu hohen Zahl an Arbeitsplätzen haben jedoch auch in der sozialen Marktwirtschaft langfristig keine Existenzchance.
Die Jungliberale Aktion Thüringen e.V. fordert ein konsequentes Einlenken in der Subventionspolitik. Subventionsabbau in wirtschaftlich überholten Industriebereichen muss einer gezielten Unterstützung innovativer Branchen Platz machen. Es kann nicht angehen, dass jahrzehntelang ein Arbeitsplatz mehr Subventionen zugesprochen bekommt, als der betreffende Arbeitnehmer als Lohn nach Hause trägt. Staatlich gewährte Subventionen müssen daher ständig einer Zweck- und Rechtsmäßigkeitsprüfung unterzogen werden. Gerade im mittelständischen Bereich muss so Strukturwandel und eine spezifische Förderung der Forschung und Entwicklung eingeleitet werden.
Strukturwandel
Wir brauchen mehr Mut zum Strukturwandel. Die Jungen Liberalen plädieren für die Neuausrichtung der europäischen und deutschen Wirtschaft weg vom Vorrang des Automobilbaus hin zum Vorrang alternativer Energieerzeugung und Verkehrskonzepte, ökologisch und ökonomisch vertretbarer Güter und Leistungen. Eine verbesserte Struktur unserer Volkswirtschaft muss Grundlage sein für eine ausgeglichene Leistungsfähigkeit der verschiedenen Weltwirtschaftsgebiete in den kommenden Jahrzehnten. Die Jungen Liberalen treten somit dafür ein, Mittel, die der Konservierung nicht mehr tragfähiger und bezahlbarer Wirtschaftsstrukturen dienen, zur Förderung mittelständischer Strukturen in den Zukunftstechnologien (Elektronik, Umwelttechnik, alternative Verkehrstechnik, etc.) verwandt werden. Die Idee des Wettbewerbs, national als auch international, verbietet derart massive Eingriffe in Unternehmen, wie sie in der Bundesrepublik üblich sind.
Mehr Mut zum Strukturwandel heißt auch, krisengeschüttelte Produktionen aufgeben zu können. Dies spart fehlgeleitete Subventionen in Industriebrachen. Der Staat sollte vielmehr alle Mittel dafür ausschöpfen, dass sich neue innovativ agierende Unternehmen an Stelle der alten Produktionsstätten herausbilden können und dass diese Wandlung sozial verantwortungsvoll getragen wird. Dabei sollte der oberste Grundsatz gelten, bestehen bleibende alte und entstehende neue Strukturen miteinander zu verbinden. Nur so kann es gelingen, in Deutschland für ein gesellschaftlich akzeptables Beschäftigungsniveau zu sorgen, ohne den Wechsel zu einer Wirtschaft mit einem geringeren Industrieanteil zu verpassen. Deutschland kann weltweit nur bestehen, wenn hier produzierte Automobile oder Schiffe über ein hohes Maß an Sicherheitsstandards und fortschrittlichen Technologien verfügen.
Generell streben die Jungen Liberalen Marktöffnungen in bisher staatlicherseits monopolisierten Bereichen wie z.B. Energiewirtschaft oder auch die Telekommunikation an. Wenn aus heutiger Sicht noch Formen des Wettbewerbes aufgrund der hohen versunkenen Kostenanteile unmöglich erscheinen, so sollte dies zu jedem Zeitpunkt kritisch hinterfragt werden. Mit der zunehmenden Nutzung regenerativer Energienutzung, z.B. wären große Überlandversorgungsnetze in bestimmten Bereichen der Energienutzung gar nicht mehr erforderlich.
Fortschrittstechnologien
Die Jungen Liberalen sehen vor allem in solchen Bereichen und Branchen wie dem Dienstleistungssektor, der Umweltindustrie, Gentechnologie, Kommunikationsindustrie und Forschung Felder, in denen Deutschland in der Welt wieder führend sein könnte. Im Bereich der Umwelttechnologien sehen wir folgende Schwerpunkte: Wir müssen neue Formen der regenerativen Energiegewinnung anstreben. Es ist heute schon absehbar, dass die Solar-, Wind- und Wasserenergie immer stärker für unsere Lebenszwecke genutzt werden müssen. Solange es in Deutschland die großen Stromkonzerne gibt, werden diese Energieformen jedoch kaum Chancen für eine sinnvolle Anwendung haben. Die Jungen Liberalen fordern deshalb den Staat auf, mit dem Voranschreiten der Ausnutzung dieser Energien Wettbewerb in diesen Bereichen zuzulassen und zu fördern. Weiterhin sollte der Staat innovative Umwelttechnologien im Bereich des Umweltschutzes und der Industrieproduktion (z.B. Recycling) unterstützen. Die notwendige Mobilität in unserer Gesellschaft sollte mit der Umsetzung neuer Technologien umweltschonend realisiert werden.
Im Bereich der Gentechnologie und Genforschung sehen die Jungen Liberalen ein großes Defizit in Deutschland. Wissenschaftliche Forschung sowie sinnvolle Anwendungen der Gentechnologie (z.B. in der Medizin) sollten auch in Deutschland zugelassen werden. Gleichfalls muss sich die Bundesrepublik den Gegebenheiten der Kommunikationsrevolution stellen und die neuen Möglichkeiten innovativ und sinnvoll nutzen.
In diesem Zusammenhang klagen die Jungen Liberalen in der Gesellschaft mehr Innovationsbereitschaft und Technologiefreundlichkeit ein. Technologiefeindlichkeit ist in Deutschland auch geschichtlich bedingt. Das auch in den Schulen vermittelte Bild einer mit gesellschaftspolitischer Schuld belasteten deutschen Nation darf nicht zu Stillstand und Technologiefeindlichkeit führen. Die Gesellschaft muss sich den neuen Herausforderungen stellen und in der sinnvollen Nutzung der neuen Technologien einem Missbrauch vorbeugen. Es muss generell ein zukunfts-optimistischeres Klima her.
Deshalb erachten die Jungen Liberalen es für notwendig, Schüler und Auszubildende schon frühzeitig mit neuen Technologien wie z.B. Cyberspace in Verbindung zu bringen.
Unternehmer
Auch auf Seiten der Unternehmer in unserer Gesellschaft muss mehr Verantwortung für die Zukunft her. Unternehmergeist beginnt dort, wo es heißt, neue und ungewöhnliche Wege zu gehen. Wer wie Hoechst auf das Ja und Amen der Politik zur Abtreibungspille wartet, um seine Innovationen am Markt einzubringen, zeigt sich abhängig von konservativen Bremsern. Die Jungen Liberalen fordern deshalb, dass sich die Unternehmerverbände auch gegen politische Widerstände für die deutsche Wirtschaft stark machen, wenn sie Handlungsbedarf erkennen.
Gleichermaßen ist der Staat aufgefordert. Rahmenbedingungen für die Innovationsbereitschaft der Unternehmen zu schaffen. Dabei sollte der Grundsatz gelten, dass der einzelne Unternehmer frei über die Entwicklung und Produktion von Gütern und Dienstleistungen entscheiden kann. Ein Einschreiten des Staates sollte erst dann erfolgen, wenn höhere Ziele der Gesellschaft und Verfassung verletzt werden.
Förderungsmechanismen
Die europäische und deutsche Wirtschafts- und Wirtschaftsförderpolitik muss effektiviert werden. Das nebeneinander der über 800 verschiedenen Fördermöglichkeiten schafft einen nicht mehr beherrschbaren und nicht mehr bezahlbaren Verwaltungsaufwand und ist eine Einladung zum Missbrauch. Die Fördertöpfe müssen mehr und besser über Publikationen, auf Messen und öffentlichen Veranstaltungen bekannt gemacht werden.
Die Jungen Liberalen sehen einen weiteren Schwerpunkt in einer mehr bedarfsorientierten Ausrichtung der Fördermaßnahmen. Es kann nicht darum gehen, dass in einer Art Geldeintreiberei nur diejenigen Unternehmen Fördergelder abfassen, die sich auf die Richtlinien der Geldgeber festlegen. Vielmehr sollten Fördermittel flexibel und nach individueller Einschätzung der Zukunftschancen eines Projektes verteilt werden. Dabei sollten vor allem Projekte in Zukunftstechnologien wie z.B. dem Umwelttechnologiebereich im Mittelpunkt des Interesses stehen.
Die derzeit hoch aufgetürmten bürokratischen Hürden beim. Zugang zu Fördertöpfen müssen abgebaut werden. Das beinhaltet auch eine stärkere Exekutierung der Fördermaßnahmen über die Bundesländer, die mehr Einblick über die Verhältnisse vor Ort haben als der Bund.
Kapitalbereitstellung
Wenn die Rahmenbedingungen für neuen Zukunftstechnologien in Deutschland geschaffen werden können, muss es auch zu einer verbesserten Bereitstellung von Risikokapital über private Geldinstitute kommen. Der Staat kann und soll diese Aufgabe nicht allein vornehmen.
Es erscheint den Jungen Liberalen auch für überlegenswert, kleineren Unternehmen den Zugang zur Aktienbörse zu erleichtern, um so mehr privates Kapital in innovative Unternehmen zu holen.
Steuersystem
Die Lohnnebenkosten in der Bundesrepublik sind zu hoch. Einhergehend mit dem Strukturwandel unserer Wirtschaft müssen der Anteil der Lohnnebenkosten und die Lohn- und Einkommensteuern herabgesetzt werden. Bei den Sozialversicherungen müssen demzufolge versicherungsfremde Leistungen (z.B. ABM-Stellen-Finanzierung über Rentenversicherung) wieder herausgenommen werden, um Beitragssteigerungen zu verhindern und langfristig die Versicherungsbeiträge zu senken.
Vorrangiges Ziel muss es sein, nicht staatliche Mindereinnahmen aufzufangen, sondern Mehrausgaben zu verhindern. Statt kostenintensiv Bagatellsteuern wie die Hundesteuer einzutreiben sollten wesentliche Steuerquellen definiert und ausgenutzt werden. Dabei sehen die Jungen Liberalen einen Schwerpunkt in einer ökologisch orientierten Ausrichtung des Steuersystems. Die stärkere Besteuerung von Energieverbrauch muss Energiesparen wieder sinnvoll machen. Dabei muss aber sinnvoll zwischen der Einnahme- und Lenkungsfunktion von Steuern abgewogen werden. Energieverbrauchssteuern bewirken außerdem eine konsequente Umstrukturierung der deutschen Volkswirtschaft zu einer Technologie-Wirtschaft mit innovativem Anspruch. Einer Anhebung der Mehrwertsteuer sehen die Jungen Liberalen skeptisch entgegen, da die vermehrte Besteuerung des Konsums gerade junge Menschen mit relativ hohem Konsumanteil am Einkommen besonders hart trifft. Aus diesem Grund lehnen die Jungen Liberalen eine vorschnelle Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland ab. Zunächst sollten ökologische Steuerarten sowie bestehende Steuereinnahmequellen ausgeschöpft werden.
Die Jungen Liberalen treten vehement für die Rückführung der Zusatzsteuer „Solidarzuschlag" ein. Im Bereich der Besteuerung von Unternehmen sind Substanzsteuern (wie z. B. Gewerbekapitalsteuer) in Gänze und Unternehmenssteuern (wie z.B. Gewerbeertragssteuer) teilweise zurückzunehmen. Die Besteuerung von Kapital und Grund ist kontraproduktiv, die Besteuerung von Erträgen führt ohnehin meistens zu einer Verschleierung der Gewinne seitens der Unternehmen. Die Eigenkapitalbasis wird dadurch geschwächt. Notwendige Investitionen werden somit verhindert.
Die Gegenfinanzierung dieser Steuersenkungen ist nicht die entscheidende Frage. Erst mit diesen Steuererleichterungen kann unsere Wirtschaft wieder durchatmen und prosperieren. Dann stehen auch wieder relativ höhere Steuereinnahmen ins Haus. Das soziale Netz unserer Gesellschaft kann nur mit einer funktionierenden wachsenden Wirtschaft aufrechterhalten werden. Institutionen, die mit Steuergeldern leichtfertig umgehen, sollten zukünftig für diese Verschwendung auch haftbar gemacht werden.
Ausbildung
Nicht nur für die Wirtschaft Thüringens, sondern für ganz Deutschland ist auf die jungen Ideen und die jugendliche Unbeschwertheit mit der zukünftige Aufgaben bewältigt werden angewiesen. Es besteht offensichtlich ein Kommunikationsproblem zwischen der Wirtschaftsunternehmen und den Jugendlichen. Diese Störung führt dazu, dass unterschiedliche Ansprüche und Auffassungen, die eigene Arbeitswelt zu gestalten keine fruchtbringende Zusammenarbeit ermöglichen.
Bei stärkerer Zusammenarbeit mit den Unternehmen werden Projektentwicklungen, Workshops, Teamarbeit die Studenten besser auf die kommende Arbeitswelt vorbereiten.
Wir fordern Eigeninitiative, Eigenverantwortung, Teamarbeit, Kreativität stärker in unserem Bildungssystem zu flankieren. Die Beweglichkeit von Unternehmen sollte keinesfalls durch etwaige Ausbildungsplatzquoten eingeschränkt werden. Eher sollten bedarfsorientierte Angebote an Ausbildungsplätzen und Studienplätzen verhindern, dass Jugendliche später von der Ausbildungsfirma nicht übernommen werden oder die Zahl der arbeitslosen Akademiker weiter zunehmen. Dies erfordert größere Zusammenarbeit von Unternehmen, Schulen, Universitäten und Berufsinformationszentren. Berufsinformationsmärkte sollten in größerer Anzahl durchgeführt werden.
