Gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozial- und Christdemokraten
Aus Julis Thüringen Wiki
Die Jungen Liberalen Thüringen verurteilen die Angriffe aus der SPD-Bundestagsfraktion und der Union auf die Bundesjustizministerin aufs Schärfste und forern den SPD-Bundestagsabgeordneten Dieter Wiefelspütz auf, sich bei Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu entschuldigen. Wer eine Vorkämpferin für die verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte als "Sicherheitsrisiko" bezeichnet, disqualifiziert sich selbst als innenpolitischer Sprecher einer im Bundestag vertretenen Partei.
Es sind Union und SPD, die ein Sicherheitsrisiko für die Grundrechte in Deutschland darstellen. Die Jungen Liberalen Thüringen stellen fest, dass viele Gesetze, die aus der Feder des ehemaligen SPD-Innenministers Schily und der ehemaligen Justizministerin Zypries stammen, bloßer Aktionismus, zum großen Teil sogar unnötig und für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus meist untauglich sind. Union und SPD wollen offensichtlich eine Art permanenten Ausnahmezustand schaffen. Das ist mit den Jungen Liberalen nicht zu machen. Die Jungen Liberalen Thüringen erinnern daran, dass Union und SPD in den vergangenen Jahren genug verfassungswidrige Gesetze fabriziert haben (z.B. Rasterfahndung, EU-Haftbefehl, Luftsicherheitsgesetze, Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitsverwahrung).
Die Jungen Liberalen Thüringen stärken der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausdrücklich den Rücken bei ihrem maßvollen Einsatz für Freiheit und Respekt vor den Grundwerten unserer Verfassung.
