Kategorie:Innen

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Innenpolitische Beschlüse.

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" "Keine(r) der genannten" A Anzeigepflicht bei Verlust von sensiblen Daten B Bundeswahlgesetz ändern E Einschränkung des Beamtenstatus Europatag statt Tag der Arbeit F Flagge zeigen! Für Vielfalt im Freistaat – Liberale Argumente gegen Rechtsextremismus Für die Neugliederung der Bundesländer Für die Neugliederung der Bundesländer (II) G Gedanken zur Innenpolitik Gegen Biometrische Merkmale in Ausweisdokumenten Gegen den Einsatz eines „Bundestrojaners“

G(Forts.) Gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozial- und Christdemokraten I Identitätsnummern für Polizisten J JuLis in die Rathäuser! Jungliberale Kommunalpolitik für Thüringen K Kein Verbot von Flatrate-Partys Keine stillen Feiertage in Mitteldeutschland – Tanzverbot abschaffen! L Lockerung der Residenzpflicht M Mediennutzungsgeheimnis Mehr Verantwortung bei der Polizei N Novellierung des Jugendgerichtsgesetzes O Open Source in Behörden fördern Open Source in Behörden nutzen P Privilegieren von Kinderlärm S Schleunigster Abbau des Richtermangels

S(Forts.) Sicherheit stärken – Terrorismus bekämpfen Sicherheit versus Freiheit Sportfördergruppe auflösen Stopp des Aufbaus eines Überwachungsstaates T Thüringen Digital U Unverletzlichkeit der Individualkommunikation V Verdachtunabhängige Vorratsdatenspeicherung Verstärkte Durchsetzung bestehender Gesetze W Waffensteuer = „Wahnsinnssteuer“ Z Zeitumstellung Ä Änderungen in der Integrationspolitik