Mehr Verantwortung bei der Polizei

Aus Julis Thüringen Wiki

Die Jungen Liberalen Thüringen fordern die Einführung einer anonymen, mit jedem Einsatz wechselnden Identifikationsnummer für Einsatzkräfte bei Veranstaltungen wie Demonstrationen und Fußballspielen.

Außerdem setzen wir uns für die Einführung einer unabhängigen Institution für Interne Ermittlungen bei der Polizei, nach dem Vorbild der Irischen Garda Síochána Ombudsman Commission (GSOC) einzusetzen. Mitglieder dieser Einheit dürfen weder über ein Parlamentsmandat verfügen, noch im Polizeidienst stehen. Sie werden Unterstützt durch eine eigene Verwaltung und ein eigenes Ermittlungsteam. Sie sollen Bürgerbeschwerden gegen die Polizei untersuchen, aber auch selbst Untersuchungen initiieren, wenn sie dies für erforderlich hält. Außerdem überprüft sie polizeiliche Verordnungen und Verfahrensweisen. Die Kommission ermittelt nicht immer autonom, sondern greift je nach Schwere des Falls auch auf polizeiliche Untersuchungen zurück. Bei minderschweren Fällen untersucht die Kommission die Vorfälle selbst und verfasst anschließend einen Bericht für die zuständige Polizeistelle, die dann gegebenenfalls disziplinarische Maßnahmen ergreift. Liegen schwere Vorwürfe vor, verfügt das Ermittlungsteam der Kommission über alle polizeilichen Befugnisse, wie Spurensicherung, Verhöre oder Festnahmen. Nur wenn eine Polizeidienststelle durchsucht werden soll, ist eine gesonderte Erlaubnis erforderlich. Bei strafrechtlich relevanten Fällen werden die Untersuchungsergebnisse der Staatsanwaltschaft übermittelt. Die Untersuchungen sollten nicht nur unmittelbar, umfassend, unabhängig und unparteiisch sein, sondern auch der öffentlichen Kontrolle unterliegen und die Opfer einbeziehen.