Neue Wege braucht das Land – Mobile Bürgergesellschaft ermöglichen

Aus Julis Thüringen Wiki

Die Jungliberale Aktion Thüringen e.V. meint, dass sich in unser zunehmend globalisierenden Welt und dem immer flexibler werdenden Arbeitsmarkt der Mobilität der Bürger eine immer wichtigere Bedeutung zukommt. Aufgabe der Politik muss es daher sein, Mobilität auch und gerade für Jugendliche zu ermöglichen. Wichtigster Punkt sind hierfür die richtigen Rahmenbedingungen in Verkehrs- und Infrastrukturpolitik zu setzen. Ziel muss es sein, jeden der Verkehrsträger je nach ihrem individuellen Eigenschaften gefördert und genutzt werden.

Autoverkehr

Die Jungliberale Aktion Thüringen e.V. bekennt sich zum Auto als wichtigstes Massenverkehrsmittel unserer Zeit.

Aufgabe der Politik ist es, Auto fahren nicht teurer zu machen, als es im Moment schon ist. Die dem Staat entstehenden Kosten müssen jedoch in einem stärkeren Maße als bisher von ihren Verursachern entrichtet werden.

Abschaffung der Kfz-Steuer

Die Jungliberale Aktion Thüringen e.V. fordert die Umlage der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer. Die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer dürfen dabei die bisherigen Einnahmen aus der Kfz-Steuer nicht überschreiten. Eine Mehrbelastung des „Durchschnittsfahrers” wird damit verhindert. Aufgrund der Einnahmeausfälle müssen die Länder einen entsprechenden Anteil dieser Mehreinnahmen erhalten.

Private Betreibergesellschaften ermöglichen

Die Jungliberale Aktion Thüringen e.V. lehnt den Verkauf des kompletten Bundesautobahnen- und Bundesstraßennetzes an private Gesellschafter ab. Wir meinen jedoch, dass einzelne Neubauprojekte, wie z.B. von Brücken und Tunneln von privaten Investoren gebaut und dann von diesen eigenständig betrieben werden dürfen.

Konkret für den Thüringer Raum fordert die Jungliberale Aktion Thüringen e.V. :

• Den zügigen 6-spurigen Ausbau der Bundesautobahnen 4 und 9.

• Den zügigen Weiterbau der Bundesautobahnen 71/73

• Den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 7 auf der Strecke Erfurt – Weimar – Jena

• Den konsequenten Bau von Ortsumgehungen an Bundesstraßen

Schienenverkehr

Die Bahnreform, die die Privatisierung der Deutschen Bahnen, also der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn zum Ziel hatte, ist gescheitert. Die Jungliberale Aktion Thüringen e.V. fordert nach wie vor die konsequente Privatisierung der Deutschen Bahn.

Trennung von Netz und Betrieb

Um eine echte Privatisierung und Wettbewerb zu erreichen ist es unseres Erachtens nach notwendig, dass das bestehende Schienennetz aus der Holding der Deutschen Bahn AG herausgelöst wird.

Das Schienennetz verbleibt im Besitz des Bundes. Ein unabhängiges Bundesamt vermietet die „Slots” auf den einzelnen Strecken an die verschiedenen Anbieter. Ausländischen Betreibern des EU-Marktes muss der ungehinderte Zugang zum deutschen Markt ermöglicht werden und umgekehrt.

Endgültige Privatisierung

Die verbleibenden Teile der Deutschen Bahn AG müssen endgültig privatisiert werden. Dazu ist es notwendig, dass der geplante „Börsengang“ der Deutschen Bahn AG beschleunigt wird.

Private Investoren zulassen

Privaten Investoren muss es erlaubt werden, einzelne Strecken selbst zu bauen und danach eigenständig zu betreiben bzw. zu vermieten. Es muss ihnen auch erlaubt werden, bereits bestehende Strecken käuflich zu erwerben.

„Wer bestellt, bezahlt”

Nach diesem schon jetzt geltenden Grundsatz muss es auch zukünftig Kommunen und Ländern erlaubt werden, bei den Betreibergesellschaften einzelne Verbindungen zu bestellen, die diese von sich aus nicht anbieten. Damit wird sicher gestellt, dass auch nach einer Privatisierung einzelne unrentable Strecken weiter betrieben werden können. Die bestellende Gebietskörperschaft muss dem ausrichtenden Unternehmen für ihre Dienstleitung ein Entgelt entrichten, das jedoch nur zur Kostendeckung dienen darf.

Für den Thüringer Raum fordern wir konkret:

• Die Wiederaufnahme des im Bundesverkehrswegeplan „Deutsche Einheit” beschlossenen ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt-Leipzig-Berlin, in die bereits über 500 Millionen Euro investiert wurde. Der neue Trassenverlauf würde die mit großem Abstand schnellste Schienenverbindung Zwischen München und Berlin sein und könnte so auch dem Flugzeug Konkurrenz machen.

• Den zweigleisigen Ausbau und die durchgehende Elektrifizierung der „Mitte-Deutschland-Verbindung” im Bereich Weimar-Jena-Chemnitz. Insbesondere der Ostthüringer Raum würde von dieser verbesserten Bahnanbindung profitieren.

• Den vollständigen Ausbau der Strecke Bebra-Erfurt-Leipzig für den ICE-T-Verkehr.

• Die Anbindung Nordthüringens an das Fernverkehrsnetz.

Öffentlicher Personen Nahverkehr (ÖPNV)

Der öffentliche Personennahverkehr stellt für viele Jugendliche die einzige Möglichkeit dar, in ihrem Umfeld mobil zu sein. Die Jungliberale Aktion Thüringen e.V. bekennt sich auch daher zu einem Verbleib der Kommunen in der Finanzierung des ÖPNV. Wir meinen jedoch, dass die Kommunen die Verkehrsbetriebe nicht selbst betreiben sollten, sondern, soweit möglich, die bisherigen Angebote an private Betreiber vergeben sollten. Für Thüringen fordern wir

• Die schnellstmögliche Schaffung eines „Verkehrsverbundes Mittelthüringen”, der die Städte Erfurt, Weimar und Jena sowie die Landkreise Weimarer Land, Gotha, Sömmerda und Ilmkreis umfasst.