Neuverschuldungsverbot in die Landesverfassung von Thüringen

Aus Julis Thüringen Wiki

Die Jungen Liberalen blicken mit tiefer Sorge auf die außer Kontrolle geratende Landesverschuldung. Bereits heute betragen die Schulden des Freistaates Thüringen über 15 Milliarden Euro. Die hieraus resultierende jährliche Zinszahlungen belasten die Haushalte mit 740 Millionen Euro – bei einer Netto-Kreditneuaufnahme von 850 Millionen Euro. Damit entfällt der größte Teil der Schuldenaufnahme auf die Schuldentilgung.

Diesen Zustand halten die JuLis für untragbar und fordern daher ein Verschuldungsverbot in der Landesverfassung. Abweichungen, also die Neuaufnahme von Krediten, sollen nur in Ausnahmefällen mit 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des zuständigen legislativen Gremiums und ausgearbeitetem, vorliegendem und verbindlichem Tilgungsplan möglich sein.