Sicherheit stärken – Terrorismus bekämpfen
Aus Julis Thüringen Wiki
Gestrichen durch Beschluss des 45. Landeskongresses
Die Jungen Liberalen Thüringen gehen davon aus, dass die Akteure des modernen Krieges nicht mehr reguläre Armeen, sondern Banden, Terrorgruppen und Gangs sind. Die Formen der Gewalt haben sich ebenfalls geändert: nicht mehr der Krieg, sondern die Internationalisierung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus, des Rauschgifthandels, der Informationskrieg, die Proliferation bedrohen heute die demokratischen Staaten.
Es ist festzustellen, dass die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit in Zukunft immer mehr verschwimmen werden, und die frühere eindeutige Trennung des polizeilichen und militärischen Aufgabenspektrums zunehmend schwieriger wird. Aus diesem Grund müssen wir heute von einem neuen und erweitertem Sicherheitsbegriff ausgehen.
Was die innere Stabilität der demokratischen Staaten heute bedroht, ist also nicht mehr eine rein militärische Gefahr, sondern es sind diffuse Arten von Gefahren ohne klar identifizierten Feind. Als grenz- und regionenüberschreitende und irrational motivierte Gefahren können sie jederzeit jeden Bürger treffen: ökologische Katastrophen (Tschernobyl), terroristische Attentate und Computerviren.
Die historisch und verfassungsmäßig verankerte deutsche Auffassung einer scharfen Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit und den dazugehörigen Sicherheitskräften Polizei und Bundeswehr scheint dieser Lage nicht mehr gerecht zu werden.
Kräfte wie die französische „Gendarmerie“ oder die amerikanische „National Guard“, die im Inland ebenso wie im Ausland einsetzbar sind und dadurch in beiden Bereichen, der inneren und äußeren Sicherheit, weitreichende Erfahrungen sammeln, ohne dass durch ihren Einsatz irgendwelche demokratischen Prinzipien verletzt werden, könnten Zukunftsperspektiven für Deutschland bieten.
Die Jungliberale Aktion Thüringen e.V. fordert daher:
- eine Änderung des Grundgesetzes, die es erlaubt spezielle Verbände der Bundeswehr (Kommandospezialkräfte [KSK], ABC Abwehrtruppe, Feldjäger) bei besonderer Gefährdung auch im Inland einsetzen zu dürfen.
- Die personelle Verstärkung der KSK, verbunden mit höheren finanziellen Anreizen für die Soldaten
- Zusätzliche Systeme für strategische, operative und taktische Aufklärung, gerade in diesem Bereich muss investiert werden. Bei wichtigen Fragen sollte sich Deutschland auf eigene Quellen verlassen und nicht auf CNN und den CIA zurückgreifen müssen.
- Die weltweite Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch zwischen den Sicherheitskräften auf internationaler Ebene verstärkt zu fördern. Davon betroffen sind Polizei, Streitkräfte, Geheimdienste, Zoll und Justizwesen. Interoperabilität, Modularität und Vielseitigkeit müssen dabei weiter entwickelt werden.
- die Aufstockung des Finanzvolumens für die Sachausstattung der Bereitschaftspolizei. Außerdem fordern wir, den Investitionsstau bei der Bereitschaftspolizei zu überwinden.
- neue Stellen für Polizeibeamte in Deutschland zu schaffen. Das bedeutet zweifelsohne auch attraktive Rahmenbedingungen für hochqualifizierte Polizeibeamte zu schaffen.
