Sicherheit versus Freiheit
Aus Julis Thüringen Wiki
Präambel
Die Wahrung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist in Zeiten terroristischer Bedrohungen des Staates und der Staatsbürger oftmals schwierig. Gleichwohl ist diese Balance unverzichtbar für die Wahrung unserer Bürgerrechte, für die Freiheit der Gesellschaft und nicht zuletzt für den Bestand unseres gesamten Rechtsstaates. Die Verhältnismäßigkeit im Umgang mit der Bedrohung muss bei jeder Abwägung geprüft und bei jeder Maßnahme sichergestellt werden.
Eine Gesellschaft der Freiheit muss den Kampf gegen Terrorismus aufnehmen. Allerdings muss dies immer in der Gewissheit geschehen, dass es keine absolute Sicherheit geben kann. Die wichtigste und einzigste Waffe des Terroristen ist die Angst und wenn sich eine freie Gesellschaft dieser Angst ergibt, hat der Terrorismus gewonnen. Daher muss sich unsere Gesellschaft in einem überlegten Umgang mit der Bedrohung üben und sicherheitspolitischer Panikmache eine klare Absage erteilen.
Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus ist kein Krieg zwischen Staaten, Kulturen oder Religionen. Die Anschläge von New York, Madrid und London sind Taten von Verbrechern, die ihre Ideologie mit Gewalt durchsetzen wollen. Somit dürfen terroristische Aktivitäten, also Verbrechen, nur mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.
Achtung der Grundrechte
Der Kampf gegen Terrorismus muss mit den Mitteln des Rechtsstaates und auf dem Boden des Grundgesetzes geführt werden. Er darf nicht dazu führen, dass Bürgerrechte missachtet, eingeschränkt oder abgebaut werden. Der Staat kann die Freiheit der Bürger nicht schützen, indem er sie aufgibt. Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung daher auf, sich klar zu unseren verfassungsrechtlichen Grundwerten zu bekennen und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu achten.
Die Ankündigung von Verteidigungsminister Jung, ein Verkehrsflugzeug, von dem eine terroristische Bedrohung ausgeht, abschießen zu lassen, missachtet das strikte Verbot des Grundgesetzes, menschliches Leben gegeneinander abzuwägen. Ein Abschuss und damit die Tötung unschuldiger Passagiere würde gegen das Recht auf Leben in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes verstoßen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner entsprechenden Entscheidung noch einmal explizit klargestellt.
Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen auch Bundesinnenminister Schäuble dringend dazu auf, endlich wieder zur eigentlichen Bedeutung des Gesetzes zurückzukehren. Der Bundesinnenminister ist als Verfassungsschutzminister in besondere Weise dazu verpflichtet, Gesetz und Recht zu achten. Dessen ungeachtet hat der Minister wiederholt zentrale rechtstaatliche Grundsätze wie die Unschuldvermutung in Frage gestellt und über eigentlich undenkbare Tötungen auf Verdacht philosophiert. Dies ist schlichtweg nicht hinnehmbar. Für die Jungen Liberalen ist die Unschuldsvermutung ein ebenso wichtiger Grundsatz des Verfahrensrechts wie das absolute Folterverbot. Derartige Gedankenspiele führen zu einer fortschreitenden Erosion unserer Verfassungsprinzipien. Auch sollten absurde Vorschläge des Bundesinnenministers, wie etwa so genannten „Gefährdern“ ein Kommunikationsverbot aufzuerlegen, in Zukunft besser unterbleiben, um das Amt des Innenministers nicht der Lächlichkeit preiszugeben. Der Bundesinnenminister muss auch endlich damit aufhören, die Bevölkerung durch immer neue Bedrohungsszenarien zu verunsichern und die Angst vor Anschlägen für politische Zwecke zu missbrauchen. Warnungen vor terroristischen Anschlägen mit atomarem Material dürfen nicht ins Blaue hinein gemacht und als schier unabwendbar dargestellt werden. Die Furcht vor dem Terrorismus darf nicht für die Durchsetzung von immer neuen Grundrechtseinschränkungen missbraucht werden. Die innere Sicherheit kann immer nur mit dem Rechtstaat, nie gegen ihn verteidigt werden.
So ist in diesem Zusammenhang die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. Dieses Vorhaben, nach dem Telekommunikationsdaten von Telefon, Handy und E-Mail pauschal und ohne jeden Anhaltspunkt für eine konkrete Straftat sechs Monate lang gespeichert werden sollen, verstößt aus Sicht der Jungen Liberalen gegen das geltende Verbot anlass- und verdachtsunabhängiger Datenspeicherung. Es darf keinen Generalverdacht gegen die Nutzer von Telekommunikationsdiensten geben. Insbesondere die Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten, Geistlichen, Ärzten und Rechtsanwälten müssen unbedingt vor jedem staatlichen Zugriff geschützt sein. Es sollte der Politik zu denken geben, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte wiederholt verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf geäußert hat. Die FDP-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, in den parlamentarischen Beratungen weitaus entschiedner als bislang gegen diesen Gesetzentwurf vorgehen.
Auch zu der bisweilen diskutierten Nutzung der Maut-Kameras auf Autobahnen für ein automatisches Screening von Kfz-Kennzeichen darf es nicht kommen. Ebenso wie bei der Rasterfahndung darf ein solches Verfahren ausschließlich zur Abwehr einer konkreten, drohenden Gefahr angewandt werden, ein pauschales Screening aller Verkehrsteilnehmer darf es nicht geben. Gleichermaßen ist die systematische Sammlung personenbezogener Fluggastdaten abzulehnen. Denn bislang blieb stets völlig offen, welchen Beitrag diese Maßnahme zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus leisten soll. Auch die Forderung zur Schaffung einer „Konvertiten-Datenbank“ zur zentralen Erfassung aller Bürger, die zum Islam übergetreten sind, ist zurückzuweisen. Eine solche Datenbank verspricht keinen messbaren Sicherheitsvorteil und würde wegen ihrer stigmatisierenden Wirkung das Grundrecht auf Religionsfreiheit beeinträchtigen.
Ebenso sprechen sich die Jungen Liberalen Thüringen gegen die Aufnahme von biometrischen Daten in Ausweisdokumente aus und ihrer Weitergabe an private Unternehmen. Bei keinem einzigen terroristischen Anschlag der letzten Jahre spielten gefälschte Ausweispapiere irgendeine Rolle. Hier wird die aktuelle Bedrohungslage ausgenutzt, um lange favorisierte Projekte des Bundesinnenministers durchzusetzen. Auch die Einführung des Kontoabrufverfahrens und die damit verbundene Schaffung eines „Gläsernen Bankkunden“ muss rückgängig gemacht werden.
Heimliche Online-Durchsuchungen durch so genannte „Bundestrojaner“ sind strikt abzulehnen. Derartige Spionageprogramme, die in der Lage sind, jegliche private Daten wie E-Mails, Fotos und Tagebücher auszuspähen, würden regelmäßig auch in die Intimsphäre und damit in den verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung eindringen. Es ist nach Aussagen von Experten schlicht unmöglich, die Software so perfekt zu programmieren, dass ein umfassender Kernbereichsschutz gewährleistet ist. Nur im Nachhinein ist feststellbar, ob Informationen aus dem Kernbereich betroffen sind. Zu diesem Zeitpunkt ist der Grundrechtsverstoß dann jedoch bereits erfolgt. Der Staat sollte sich lieber auf die Bekämpfung der Computerkriminalität konzentrieren anstatt selbst die Internetsicherheit zu gefährden und damit das Vertrauen der Nutzer in die Sicherheit des Internets zu erschüttern. Auch gegen dieses Vorhaben geht die FDP bislang viel zu zögerlich vor. Die Liberalen müssen öffentlich zeigen, dass Sie nach wie vor die Partei der Bürgerrechte sind.
Die Jungen Liberalen Thüringen sprechen sich gegen eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. Die Videoüberwachung ist ein Instrument des Staates zur Ausforschung der Bürger und damit grundsätzlich abzulehnen. Zum einen ist die zweckgemäße Verwendung der Aufzeichnungen nicht immer sichergestellt. Denn hinter den Kameras sitzen stets fehlbare Menschen. Weiterhin beschränkt Videoüberwachung Menschen in ihrer Freiheit. In dem Moment, in dem ein Mensch gefilmt wird, ändert sich sein Verhalten. Nichtsdestotrotz kann der Einsatz von Überwachungsinstrumenten im öffentlichen Raum unter bestimmten Umständen sinnvoll sein. Dies darf aber nur auf Grundlage der Gesetz und unter Richtvorbehalt geschehen.
In jedem Falle sind die Daten, die der Staat erheben darf, nach 48 Stunden zu vernichten, sofern keine begründeten Anhaltspunkte für eine begangene Straftat in diesem Zeitraum bestehen. Weiterhin dürfen die Daten nur von der Landes- oder Bundespolizei erhoben werden und nicht an andere staatliche Behörden (BND, Finanzämter) oder gar private Stellen weiter gegeben werden. Wurden Ermittlungen aufgenommen und diesbezüglich Daten ausgewertet, sind diese nach Einstellung der Ermittlungen unverzüglich zu löschen.
Notwendige Maßnahmen
An Stelle des fortschreitenden Abbaus der Bürgerrechte muss die konsequente Anwendung geltendes Rechts treten. Die rechtlichen Möglichkeiten sind meist ausreichend, in vielen Bereichen gibt es jedoch erhebliche Vollzugsdefizite. Die Verhinderung dieser Missstände würde wesentlich mehr zur Terrorabwehr beitragen als der jetzt vorherrschende blinde Sicherheitsaktionismus.
Die deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden müssen besser zusammenarbeiten und gewonnene Informationen schneller und effizienter untereinander austauschen. Dies würde zu einer erheblichen Effizienzsteigerung in der deutschen Gefahrenabwehr ohne die Notwendigkeit der Ausweitung von Befugnissen führen.
Die Ausstattung der deutschen Sicherheitsbehörden muss aus Sicht der Jungen Liberalen sowohl in finanzieller als auch in personeller und technischer Hinsicht deutlich verbessert werden. Es darf nicht sein, dass deutsche Polizisten zur Kommunikation noch immer auf Sprechfunkgeräte aus den siebziger Jahren angewiesen sind. Die Tatsache, dass Deutschland neben Albanien das letzte Land in Europa ist, das noch keinen abhörsicheren digitalen Polizeifunk hat, ist beschämend.
Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten muss aufrechterhalten werden. Eine so genannte Geheimpolizei darf es nicht geben. Dies bedeutet, dass Nachrichtendienste ihre besonderen Rechte auch nur nachrichtendienstlich einsetzen dürfen und dass die Polizeibehörden keine nachrichtendienstlichen Methoden verwenden dürfen. Eine Geheimpolizei untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und verletzt grundlegende Werte unserer Gesellschaft.
Die Terrorismusbekämpfung muss als eine Führungsaufgabe dem Bundeskriminalamt zugeordnet werden. Die zuständigen Abteilung in den Landeskriminalämter und den lokalen Polizeibehörden, die bislang hier wesentlich in der Verantwortung stehen, sollen erhalten bleiben, aber dem BKA nachgeordnet werden. Hierdurch wird eine zentrale Koordinierung der Terrorbekämpfung geschaffen werden, ohne die Szene vor Ort aus den Augen zu verlieren. Die europäische Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung soll weiter gestärkt werden, sowohl im Bereich der Polizei als auch langfristig nachrichtendienstlich.
Zusätzlich sind erhebliche Anstrengungen in der Integration und der Aufklärung zu unternehmen, um Parallelwelten zu verhindern und anti-westliche Strukturen aufzubrechen. Gegen so genannte Hassprediger in Hinterhofmoscheen ist mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorzugehen. Der Dialog zwischen den Kulturen muss durch Aufklärung gefördert werden. Die Jungen Liberalen Thüringen fordern dazu, wenn notwendig, kostenlose und verbindliche Deutschsprachkurse für Immigranten sowie auch ein Sprachkursangebot für deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund, denen oft elementare Kenntnisse der dt. Sprache fehlen und den Einsatz von Sozialarbeitern mit Migrationshintergrund in allen Grundschulklassen in Gegenden mit hohem Anteil von nicht-deutschstämmigen Kindern, mit dem Ziel Parallelgesellschaften zu verhindern. Ebenso wichtig ist die Betreuung dieser Schüler am Nachmittag und eine gezielte Förderung von Immigranten-Gemeinschaften, die eine offene und tolerante Gesellschaft zum Ziel haben. Die Jungen Liberalen fordern weiter, alle Anstrengungen zu unternehmen, gerade Kindern aus so genannten sozialen Brennpunkten eine gute Schulsausbildung zu ermöglichen.
Die Jungen Liberalen Thüringen fordern aktives Handeln statt einfachem Geschehenlassen. Sicherheit im Sinne eines friedlichen Miteinanders, welches weder von gegenseitigem Hass noch von einer Kultur des Ignorierens geprägt ist, kann nur durch das aktive Mitgestalten und das Verständnis füreinander entstehen. Ein Generalverdacht des Staates gegenüber seinen Bürgern spielt dabei nur den Feinden der Freiheit in die Hände. Maßgeblich für alles Handeln muss immer die Freiheit bleiben und nicht die Sicherheit.
