Stopp des Aufbaus eines Überwachungsstaates
Aus Julis Thüringen Wiki
Die Jungen Liberalen Thüringen fordern die Bundesregierung dazu auf, den Aufbau eines Überwachungsstaates unter dem Vorwand der Terrorprävention zu stoppen. Dies gilt besonders für die von Bundesinnenminister Schäuble geforderte Abschaffung der Unschuldsvermutung bei der Gefahrenabwehr, die zentrale Speicherung biometrischer Daten anständiger Bürger und die Nutzung der LKW-Maut-Daten zur Terrorprävention. Derartige Maßnahmen sind nicht kompatibel mit den Idealen eines liberalen Rechtsstaates.
