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Präambel
Die Kommunikation in der menschlichen Gesellschaft war in den letzten Jahren einen steten Wandel unterworfen. Gekennzeichnet von dem Abbau von Hierarchien und der Zerschlagung alter Strukturen bieten sich hier für die Politik ungeahnte Möglichkeiten der Information und vor allem der Partizipation. Leider scheint die Politik in Deutschland diese Entwicklung zu ignorieren und lässt bisher jeglichen ernsthaften Gestaltungswillen vermissen. Dies ist aus Sicht der Jungen Liberalen nicht länger hinnehmbar. Thüringen kann es sich nicht länger leisten diese Potentiale und Chancen ungenutzt zu lassen. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen einen umfangreichen Maßnahmenkatalog, sowohl im Bereich der Verwaltung als auch im Bereich der Partizipation.
E-Government in Thüringen - Chance und Herausforderung zugleich
Die Entwicklung des Internets in den vergangen Jahren ist immer rasanter vonstatten gegangen. Dabei wurden viele alte Strukturen und Abläufe auf den Prüfstand gestellt. Infolge dessen kam und kommt es zu gravierenden Veränderungen in der Gesellschaft, in der Wirtschaft aber auch beim Staat. Diese Entwicklungen aufzuhalten ist weder möglich noch erstrebenswert. Die Jungen Liberalen erkennt die Veränderung der Kommunikation zwischen Bürgern, Organisationen und dem Staat an und sehen die zwingende Notwendigkeit die staatlichen Aufgaben und Tätigkeiten anhand dieses Fortschritts neu zu bewerten. Eine logische Folge dessen ist das Konzept des E-Governments. Nur durch die Nutzung der neuen Möglichkeiten kann der Staat der Gesellschaft auch in Zukunft ohne Einschränkungen zu Diensten sein. Die daraus resultierende Notwendigkeit der Veränderung begreifen die Jungen Liberalen dabei als große Chance. Die Umsetzung der entsprechenden Technologie schafft Freiraum für neue Ideen und Wege in der Verwaltung und der Kommunikation zwischen Bürgern und Staat. Für die Jungen Liberalen gilt daher die Realisierung des E-Government als einer der wichtigsten Herausforderung in der heutigen Zeit.
Leider hat die Landesregierung hier bisher jeglichen Willen zur ernsthaften Realisierung vermissen lassen. Trotz vollmundiger Ankündigungen war die Umsetzung einzelner Aspekte des E-Government bisher eher mangelhaft. Die Anzahl an nicht umgesetzten Maßnahmen ist dabei noch wesentlich größer. Thüringen gerät dadurch immer mehr in Gefahr den Anschluss an die anderen Bundesländer zu verlieren. Die Folgen wären aber nicht nur in der Verwaltung sondern in der gesamten Gesellschaft zu spüren. Die Jungen Liberalen verurteilen daher diese Untätigkeit und setzt sich für eine deutliche Intensivierung der Arbeiten im E-Government ein.
E-Government als Standortfaktor
Aufgrund der immensen Bedeutung der digitalen Entwicklung sind die Auswirkungen überall zu spüren. Die Wirtschaft macht hierbei keine Ausnahme. Aus Sicht des E-Governments spielt dabei die Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen eine große Rolle für die Wirtschaft. Bei einer adäquaten Umsetzung besteht hier die Möglichkeit der Entlastung für Unternehmen durch eine Reduzierung der Kosten für den Verwaltungsaufwand zwischen Wirtschaft und Staat. Der daraus resultierende Anreiz für Unternehmen ist dementsprechend selbsterklärend. Die Jungen Liberalen sehen es daher als unabdingbar an, dass Thüringen auf diesem Gebiet zum bundesweiten Spitzenreiter avanciert. Nur so kann in Zukunft gewährleistet werden, dass Thüringen für Investoren interessant bleibt.
Modernisierung der Verwaltung
Viele bewährten Vorgänge in den Behörden und der Verwaltung sind nicht ohne weiteres auf Abläufe im Internet übertragbar. Zum Teil kommt es dabei zu bisher nicht gekannten Einschränkungen und vereinzelt könnte sich der gewünschte Effekt in das negative umkehren. Die Jungen Liberalen sehen daher die Überarbeitung von Gesetzen und nachhängenden Verwaltungsrichtlinien als Grundvoraussetzung für die Umsetzung von E-Government an. Die daraus resultierende Bewegung im System muss dabei genutzt werden alles ohne Vorbehalte auf den Prüfstand zu stellen. Zwei Aspekte sind für die Jungen Liberalen hierbei entscheidend. Zum einen muss immer ein Mehr an Bürgernähe angestrebt werden und zum anderen ist natürlich die Tauglichkeit für das E-Government unabdingbar. Infolge dessen ist ein Gesetz zur Verwaltungsmodernisierung der notwendige Schritt.
Berufung eines E-Government-Beauftragten
Ein Projekt dieser Größe und der immensen Bedeutung für die weitere Entwicklung Thüringen macht es aus Sicht der Jungen Liberalen notwendig die Verantwortung ganz oben anzusiedeln. Da die Umsetzung des E-Government alle Behörden und Ministerien umfasst kann diese nicht an eine untergeordneten Stelle abgegeben werden. In Folge dessen ist die Benennung eines Verantwortlichen in der Staatskanzlei unabdingbar. Dieser koordiniert die Umsetzung und trifft die notwendigen Entscheidungen um ein bestmöglichen Ergebnis zu erreichen.
Datenschutz im E-Government
Die neuen Technologien beinhalten viele Vorzüge aber auch große Gefahren. Vor allem der Datenschutz ist die große Herausforderung des E-Governments. Die Vorfälle in Deutschland, Großbritannien und anderen Ländern haben gezeigt, dass der Missbrauch von Daten kein Hirngespinst ist. Diese Vorfälle sollten Warnung genug sein um den Datenschutz die Rolle zuzugestehen die ihm zusteht. Oberstes Ziel der Jungen Liberalen ist es daher, dass der Datenschutz in Thüringen nicht nur im Duden groß geschrieben wird. Im Zweifel sollte sich immer für den Datenschutz entschieden werden, auch wenn dies einige Einschränkungen zur Folge hat. Eine wie auch immer geartete Kosteneinsparung darf kein Argument für den fahrlässigen Umgang mit Daten sein. Die Jungen Liberalen werden daher nur diejenigen Zugriff auf die Daten gewähren, die diese für ihre verwaltungsinterne Arbeit brauchen. Dabei ist die Nutzung von verschiedenen Zugriffsebenen eine sinnvolle Möglichkeit der Realisierung. Private Unternehmen sollten dabei generell keinerlei Zugriff auf die Daten haben. Als mahnendes Beispiel sollte hier der Verweis auf die Ereignisse in Großbritannien genügen. Für die Jungen Liberalen ist die Verletzung des Datenschutzes kein Kavaliersdelikt. Die Jungen Liberalen setzen sich daher dafür ein, dass ein Missbrauch dieser Daten hart und konsequent geahndet wird.
Kein Ausschluss einzelner Bevölkerungsgruppen
Grundvoraussetzung für die Nutzung des E-Government ist selbstredend ein Internetzugang. Behörden und die staatliche Verwaltung im allgemeinen stehen aber für alle Bürger zur Verfügung. Dieser Zugang muss auch in Zukunft gewährleistet werden. Die Jungen Liberalen sehen aber gerade im E-Government eine sehr gute Möglichkeit auch in schwach besiedelten Gebieten diesen Zugang zu gewährleisten. Mussten Bürger aus bestimmten Regionen bisher weite Anfahrtswege in Kauf nehmen, so bietet hier das E-Government Entlastung an und schafft somit auch wieder mehr Bürgernähe. Nichtsdestotrotz ist es für die Jungen Liberalen notwendig auch in Zukunft eine Nutzung der staatlichen Leistungen ohne Internetzugang zu ermöglichen. Eine größtmögliche Effektivität und Effizienz aus Sicht der gesamten Gesellschaft ist dabei aber zu gewährleisten.
Sicherstellen der Barrierefreiheit
Bei der Erstellung des Internetauftrittes der verschiedenen E-Government Anwendungen stehen die Jungen Liberalen dafür ein, alles unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit zu konzipieren. Nur so kann ein größtmöglicher Zugang für die Bürger gewährleistet werden. Sollte eine Integration vereinzelt nicht möglich sein ist eine Lösung zu finden, die eine optimale Verbindung von E-Government und Zugang gewährleistet.
Behörde 2.0
Die bisherige Kommunikation zwischen den Behörden und Bürgern war recht einseitig ausgerichtet. Das Internet bietet hier neue Wege der Interaktion. Diese müssen bei der Umsetzung berücksichtigt werden. Die Bürger sollen nicht mehr nur Bittsteller sondern gleichberechtigter Partner sein. Für die Jungen Liberalen steht die Förderung des Dialogs zwischen Bürgern und Staat immer im Vordergrund. Das Miteinbeziehen von Ideen und Vorschläge der Bürger stellt ein hervorragendes Mittel dar mehr Nähe zwischen Bürger und Staat zu schaffen. Für die Jungen Liberalen ist daher die Nutzung der vielfältigen Interaktionsmöglichkeiten im E-Government ein Basiselement bei der Umsetzung. Von der Bedeutung her steht die Interaktion für die Jungen Liberalen auf einer Stufe mit dem Datenschutz.
Nutzung von Silostrukturen
In Deutschland gab es bereits einige Versuche im Bereich des E-Governments. Diese wurden mal mit mehr und mal mit weniger Erfolg umgesetzt. Allen gemein war aber die Problematik der Insellösung. Kein System war ohne weiteres übergreifend anwendbar. Infolge dessen gab und gibt es viele teure Einzellösungen. Zur Verbesserung der Effizienz und Effektivität ist die Nutzung von Silostrukturen für die Jungen Liberalen daher eine unterstützenswerte Idee. Dabei gilt es natürlich nicht den Datenschutz aus dem Blick zu verlieren. Eine Austauschbarkeit der Daten sollte daher nur auf Aufgaben beschränkt werden, die mehrere Ebenen erfordern. Dies spricht aber nicht gegen die gemeinsame Nutzung eines Systems, da dadurch weniger Kosten und ein bessere Support gewährleistet werden kann. Insbesondere für Kommunen kann ein gemeinsam erstelltes und genutztes System von großer Bedeutung sein, da hierdurch auch kleine oder finanzschwache Kommunen die Möglichkeit haben die Vorzüge des E-Governments in allen Belangen nutzen zu können.
Verwendung von Open Source Technologie
Bei der Umsetzung von E-Government stellt sich als einer der ersten Frage ob Open Source Technologien genutzt oder Einzellösungen angestrebt werden. Für die Jungen Liberalen ist dies aber eher eine rhetorische Frage, da die meisten Argumente für eine Open Source Lösung sprechen. Zu aller erst weisen Open Source Lösungen eine hohen Sicherheitsstandard auf, da neue Gefahren schnell und unkompliziert durch eine schnell reagierende Community bekämpft werden. Des weiteren wird ein Höchstmaß an Flexibilität sowohl bei der Umsetzung als auch bei der Pflege gewährleistet. Durch die ständige Weiterentwicklung und Anpassungen sind Neuerungen ebenfalls schnell und effektiv in das System eingebunden. Daher ist die Nutzung von Open Source Technologien für die Jungen Liberalen unabdingbar.
Zukünftige Nutzung von MobileGovernment
Die Entwicklung des Handys zum Mulitfunktionsgerät nimmt immer weiter ihren Lauf. Bereits heute gehen die Möglichkeiten weit über die ursprüngliche Funktion hinaus. Noch befinden sich aber viele Anwendungen in der Entwicklung. Das Potential ist aber schon jetzt erkennbar und es sollte genutzt werden. Bei der Umsetzung des E-Governments ist daher gleich darauf zu achten entsprechende mobile Anwendungen zu integrieren, bzw. entsprechende Schnittstellen einzubauen um eine spätere Nutzung zu ermöglichen.
E-Partizipation
Neben den rein administrativenAspekten einer webbasierten Regierungsarbeit gibt es noch die Chance die neuen Möglichkeiten moderner Kommunikation über das Internet zur Verbesserung der demokratischen Partizipation zu nutzen. Hier steht vor allem die Vereinfachung und die Durchführung dieser Prozesse im Vordergrund. Neben der Kommunikation zwischen Bürgern und Staat, die ja schon durch das E-Government deutlich verbessert wird, spielen hier die Willens- und Meinungsbildung eine große Rolle. Angesichts der heutigen Bedeutung und Reichweite der neuen Medien ist eine Weiterentwicklung der politischen Prozesse unabdingbar, damit die Demokratie weiterhin ein Erfolgsmodell bleibt.
Politische Willensbekundung
Die neuen Methoden der Kommunikation ermöglichen bei der Stimmabgabe und Meinungsbekundung völlig neue Wege. Hier besteht die große Chance den Kreis der an Partizipierenden zu erweitern und so der Demokratie wieder zu neuer Blüte zu verhelfen. Grundsätzlich befürworten die Jungen Liberalen daher die Möglichkeit seine Wahlentscheidung über das Internet zu übermitteln. Allerdings müssen vorher einige gravierende Fragen geklärt werden. Insbesondere die Geheimheit der Wahl muss gewährleistet sein. Bevor also ernsthaft über einen elektronischen Stimmzettel nachgedacht werden kann müssen zuerst die Problem im Bereich des Datenschutzes und der Nachverfolgung behoben werden. Entsprechende Ansätze gibt es hierzu bereits und die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein hier die Entwicklung weiter zu fördern. Sobald die oben genannten Fragen geklärt sind, halten wir Junge Liberale eine Stimmabgabe auf elektronischem Wege für notwendig und umsetzbar. Neben der Partizipation an Wahlen stehen aber noch weitere Entwicklung im Vordergrund die durch das Internet initiiert wurden. Bildeten sich bisher Initiativen vor allem auf lokaler Ebene und meistens an einem spezifischen Problem orientiert aus, so hat sich dies geändert. Heutzutage gibt es viele Initiativen die sich nur im Internet bilden können und daraus auch ihre Stärke ziehen. Allen Internet-basierten Initiativen ist gemein, dass sie über eine große Reichweite und Teilnehmerzahl verfügen und nicht ausschließlich an lokalen Problem orientiert sind. In Folge dieser Entwicklung findet die Meinungs- und Willensbildung heute nicht nur auf der Straße sondern auch und zukünftig wohl vor allem im Internet statt. Die Politik muss daher dieser Entwicklung Rechnung tragen, um dem Anspruch der Demokratie gerecht zu werden. Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern findet heutzutage auf allen Ebenen und auf Augenhöhe statt. Ein Beispiel wie es nicht funktioniert ist der Umgang der EU mit der OneSeat Kampagne, die es sich zum Ziel gesetzt hat das Europäische Parlament ständig in Brüssel tagen zu lassen. Hier haben sich mittlerweile über 1 Million Menschen in Europa engagiert und trotzdem verweigert die EU eine angemessene Behandlung des Themas. Diese Missachtung des Wählerwillens entspricht nicht der jungliberalen Vorstellung von Kommunikation zwischen Politik und Gesellschaft. Politik findet heutzutage gerade nicht mehr in Parteien statt sondern überall und jederzeit in einer demokratischen Gesellschaft. Die Bürger sind keine Bittsteller sondern vor allem aktiver Gestalter der Gesellschaft. Die Nutzung der potentiell demokratischen Strukturen des Internets sind eine noch nie da gewesene Möglichkeit diesem Sachverhalt Rechnung zu tragen. Allerdings sind die stark formalisierten Prozesse in der Politik hier eher hinderlich und schrecken potentielle Teilnehmer ab. Die Distanz zwischen Politik und Bürger die daraus erwächst muss unter allen Umständen abgebaut werden. Nur so kann der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen werden und die Bürger wieder zu aktiven Gestaltung animiert werden. Denn in den Augen der Jungen Liberalen ist die aktive Beteiligung größerer und ausgewogener Gruppen Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Die Jungen Liberalen stehen daher für eine aktive Miteinbeziehung entsprechender Internetinitiativen in den politischen Prozess und einer Kommunikation unter Gleichen mit dem Ziel dem demokratischen Ideal möglichst nahe zu kommen.
Spitzenreiter Thüringen
Die oben aufgeführten Entwicklungen und Veränderungen machen es unabdingbar, dass die Information und Partizipation von Bürgern in der Politik ermöglicht werden muss. Der Austausch von Informationen und auch Beeinflussung der politischen Prozesse ist zwingend notwendig, um der weiter um sich greifenden Politikverdrossenheit Einhalt zu gebieten. Die Landesparlamente und -regierungen müssen webbasierende Kommunikationswege nutzen, um Politik wieder erlebbar zu machen. Hier bieten Blogs, Foren, Communities und zahlreiche andere Möglichkeiten genug Chancen der Umsetzung. Die Jungen Liberalen fordern hierbei insbesondere die Thüringer Landesregierung auf mit guten Beispiel voranzugehen. Aufgrund der zögerlichen Haltung aller Landesregierungen liegt die Entwicklung vondirekter Kommunikation in Deutschland weitgehend brach. Was zum einen sehr bedauerlich ist, ist auf der anderen Seite eine große Chance für Thüringen. Wenn man sich jetzt und sofort dieses Themas annimmt, entsprechend fördert und voranbringt kann Thüringen die Entwicklung in Deutschland maßgeblich prägen. Thüringen kann durch die richtigen Maßnahmen und mutige Schritte zum Vorreiter auf dem Gebiet der modernen Bürgerbeteiligung werden. Die JuLis Thüringen fordern die Landesregierung auf, das langgehegte Obrigkeitsdenken abzustreifen und endlich neue Wege zu beschreiten.
