Umweltpolitik (1993)
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Müll / Verpackung / DSD
Eine zukunftsorientierte, ökologisch sinnvolle Abfallpolitik heißt: Die Entstehung von Altlasten muß vermieden, Ressourcen müssen geschont werden. Dies erreicht man am besten mit einer konsequenten Abfallvermeidung, die Vorrang vor der Verwertung haben soll und für die jeder Bürger sensibilisiert werden muß. Doch nicht nur der Bürger, sondern auch die Industrie ist bei Abfallvermeidung gefordert. Nur durch Einsparungen oder Änderungen an Ursachen werden wir in Zukunft die Müllberge effektiv verkleinern können, nicht durch „Herumdoktern“ an den Symptomen. Desweiteren ist für die Recyclingprozesse ein nochmaliger Energieeinsatz notwendig, der durch Verpackungsvermeidung von vornherein wegfallen würde. Deshalb fordern wir eine dahingehende Änderung der Verpackungsverordnung. Beim Recycling von Wertstoffen ist die stoffliche Verwertung zu bevorzugen. Die thermische Verwertung sehen wir nicht als Recycling, sondern lediglich als Vernichtung an. Sie ist deshalb auf ein Minimum zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir eine Beschleunigung der Überführung neuer Recyclingtechnologien wie Hydrierung in die großtechnische Anwendung. Grundlage für die Entscheidung zwischen thermischer und stofflicher Verwertung soll eine zu erstellende Ökobilanz sein. Desweiteren erachten wir es für einen sinnvollen Verpackungseinsatz als notwendig, einheitliche und objektive Vorgaben für die Erstellung von Ökobilanzen festzuschreiben. Die Jungen Liberalen halten deshalb die Gründung von Konkurrenzunternehmen für den besten Weg, das DSD aus seinen ständigen Krisen herauszuzwingen". Dazu ist es jedoch notwendig, dem DSD die Vergabeberechtigung für den Grünen Punkt zu entziehen. Stattdessen sollte dies das Umweltbundesamt übernehmen. Dieses nimmt dann die Lizenzgebühren für den Grünen Punkt oder ein anderes Zeichen von Unternehmen ein. Diese Lizenzgebühren sollten sich stärker als bisher nach dem Schwierigkeitsgrad der Recyclebarkeit der einzelnen Stoffe bemessen. Als Alternative zum DSD und in Ergänzung des Mehrwegpfandsystems ist ein Einwegpfandsystem einzuführen. Als Modell hierfür könnten die SERO-Systeme der ehemaligen DDR und auch in manchen Orten Baden-Württembergs dienen, bei denen flächendeckend errichtete Sammelstellen das wiederverwertbare Material ankaufen. Damit wird ein stärkerer Anreiz zur Beteiligung an einem Wertstofferfassungssystem sowie eine höhere Qualität der gesammelten Stoffe erreicht. Auch hier sollen durch Pfand- und Lizenzgebühren die Entsorgungskosten getragen werden.
Energiepolitik / Alternative Energien
Die Jungen Liberalen fordern einen verstärkten Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung. Die Technologie der Blockheizkraftwerke hat gegenüber herkömmlichen Kraftwerken den Vorteil eines entscheidend höheren Wirkungsgrades und damit verbunden natürlich einer besseren Energieausbeutung. Dadurch werden Ressourcen geschont und die Umwelt entlastet. Insbesondere ergeben sich durch die Nutzung saisonaler Energiespeicher (künstliche Erzeugung von Geothermie) erweiterte Einsatzgebiete von Kraft-Wärme-Kopplung dahingehend, daß in den Sommermonaten eine Entkopplung möglich ist. Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierung auf, Blockheizkraftwerke dort, wo sie sinnvoll eingesetzt werden und rationell arbeiten können, zu fördern. Die Jungen Liberalen sprechen sich für die verstärkte Nutzung nachwachsender Rohstoffe und biogener Reststoffe wie Stroh, Hackschnitzeln aus Dünnholz bis hin zur Vergasung von Gülle und Schlachtabfällen zur Energiegewinnung aus. Die Notwendigkeit der Bereitstellung von Fördermitteln seitens des Landes ist zu prüfen. Die Jungen Liberalen fordern die Weiterführung des ausgelaufenen "1000-Dächer-Programms" des Bundes auf Landesebene, um die Verbreitung von Solarzellen und damit die Nutzung der Sonnenenergie zu befördern. Dafür fordern wir auf Grund der hohen Investitionskosten für Sonnenkollektoren einen Mindestfördersatz von 50%. Die Jungen Liberalen treten dafür ein, den richtigen Weg zur Erschließung bzw. durch Neubau von Kleinst- und Kleinwasserkraftanlagen intensiv weiter zu verfolgen. Selbstverständlich sind hierbei Naturschutzbelange gebührend zu berücksichtigen.
Wasser
Als eine der wichtigsten Lebensgrundlagen des Menschen und eine der wichtigsten Grundlagen unserer Gesellschaft verdient der Schutz des Wassers eine besondere Aufmerksamkeit.
- Sauberes Wasser setzt nicht nur die Bekämpfung der Symptome durch immer noch mehr und noch bessere Filteranlagen, sondern ein Ansetzen an den Ursachen für Verschmutzung voraus.
- Genügend Wasser darf nicht heißen, immer mehr Wassergewinnung zu betreiben. Genügend Wasser wird es langfristig nur bei sparsamem Umgang damit geben.
Die Situation des Landes Thüringen ist durch eine relative Wasserknappheit geprägt. Die Ursachen dafür liegen in der besonderen geologischen Beschaffenheit des Landes und zugleich in den durchschnittlich 17% niedrigeren Niederschlägen im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Die geringe Speicherkapazität des Untergrundes ist ferner Ursache für einen relativ schnellen Durchlauf des Grundwassers von der Oberfläche bis zum erneuten Austritt als Quelle oder in Brunnen. Verunreinigungen gelangen dadurch erheblich schneller ins Grundwasser. Aus diesem Grund tritt JuliA Thüringen ein für:
- den Schutz der Oberflächengewässer und des Grundwassers durch
- den vermehrten Bau von Kläranlagen
- verstärkte Kontrolle und Reparatur des überalteten Kanalsystems sowie seinen Ausbau auf modernen Stand
- Verringerung der Düngung in der Landwirtschaft
- Verringerung der schädlichen Emission aus Industrie und Hausbrand
- den Schutz der Trinkwasserschutzgebiete
- die weitere Erforschung der Grundwasserströme
- ökologisch vertretbare Fördermengen
- den Schutz natürlicher Bodenschätze (wie Kies) als Grundwasserspeicher und zugleich Filter
- die Verringerung der Bodenversiegelung
- die Verringerung des Wasserverbrauchs durch
- verstärkte Kontrolle und Reparatur des Trinkwasserleitungsnetzes
- Aufklärung der Verbraucher über die Möglichkeiten sparsamen Umgangs mit Trinkwasser
- eine eigene Unterrichtseinheit "Trinkwasser" oder "Wasser" in den Lehrplänen der Sekundarstufe I (5. bis 10. Klasse)
- Bereitstellung von Fördermitteln für den Bau von Regenwasserzisternen bei gleichzeitiger Wahrung der Gebührengerechtigkeit
- Förderung geschlossener Kreisläufe bei industriellem Prozeßwasser
Verkehr
Der Verkehr ist ein wesentlicher umweltschädigender Faktor. Vor allem in Form von Lärm und Schadstoffemissionen sowie hinsichtlich des Flächenverbrauchs in der Natur erfolgen Schädigungen der Umwelt. Ziel liberaler Verkehrspolitik muß es sein, auch durch finanz- und steuerpolitische Maßnahmen zu erreichen, daß das für die jeweilige Aufgabe im Sinne einer Gesamt-Ökobilanz günstigste Verkehrsmittel für den Kunden attraktiv wird. Wir fordern die Einführung von Autobahngebühren mit elektronischem Einzug (road-pricing-system). Dies hat eine verkehrslenkende Wirkung und kann zeitlich, örtlich sowie nach Verkehrsarten gestaffelt werden. Wir fordern die Verringerung der KFZ-Steuern für solche LKW, die nur im Zulassungskreis und in den Nachbarkreisen fahren dürfen. Diese Fahrzeuge sind geeignet zu kennzeichnen. Der Zulassungskreis darf dabei vom Firmensitzkreis abweichen. Die Verlagerung insbesondere des Güterfernverkehrs von der Straße auf die Schiene sollte als langfristiges Ziel durch den verstärkten Ausbau von Güterverkehrszentren (GVZ) erreicht werden. Ziel der Verkehrspolitik muß sein, die Arbeitsanfahrten auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu konzentrieren. Die Jungen Liberalen fordern deshalb die Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale. Der Schienenverkehr muß durch Umstrukturierungen des Bahnsystems attraktiver werden.
Bergrecht
Die Thüringer Jungen Liberalen unterstützen die Forderung der ostdeutschen Umweltminister nach einer Angleichung des Bergrechts der neuen Bundesländer an dasjenige der alten.
Umweltgesetzbuch
Die Jungen Liberalen fordern die beschleunigte Erstellung eines Umweltgesetzbuches. Dadurch soll eine Konzentration und bessere Übersichtlichkeit der immer zahlreicher werdenden Gesetze und sonstiger Regelungen auf dem Gebiet des Umweltrechts geschaffen werden.
