Umweltpolitik mit Herz und Verstand

Aus Julis Thüringen Wiki

„Wie viel Umweltschutz verträgt die Wirtschaft? ... Soviel wir wollen ... Wenn wir’s marktwirtschaftlich machen!“ (Wahlprogramm der JuLis Thüringen von 1990)

Wir JuLis Thüringen stellen mit diesem Papier unsere Ideen für ein umwelt- und klimafreundliches Thüringen vor. Umweltpolitik ist für uns Liberale eine Frage der Gerechtigkeit und deshalb liberales Herzensanliegen – nicht ohne Grund wurde sie in Deutschland von Hans-Dietrich Genscher und der FDP „erfunden“. Zugleich behalten wir aber trotz heißen Herzens einen kühlen Kopf und machen Umweltpolitik mit Verstand und Köpfchen. Diese Kombination macht liberale Umweltpolitik so einzigartig und so erstklassig.

Inhaltsverzeichnis 1 A. Heißes Herz: Grundsätze liberaler Umweltpolitik 1.1 Liberalismus: Die Basis unserer Politik 1.2 Umweltpolitik: Für Liberale Herzenssache 1.3 Worauf wir setzen – Umweltschutz durch Marktwirtschaft 1.4 Was uns unvermeidlich erscheint – Markteingriffe und Verbote 1.5 Was wir ablehnen – Bevormundung und Subventionitis 2 B. Kühler Kopf: Ideen für ein umweltfreundliches Thüringen 2.1 Bildung, Bildung, Bildung 2.2 Verwaltung und Staat verbessern 2.3 Altlasten endlich angehen 2.4 Energiepolitik für die Zukunft

A. Heißes Herz: Grundsätze liberaler Umweltpolitik

Liberalismus: Die Basis unserer Politik

Der Liberalismus verbindet drei Dimensionen von Freiheit: 1. Die Möglichkeit, selbst entscheiden zu dürfen, 2. die Verantwortung für das eigene Handeln und 3. die dauerhafte Aufgabe von Politik, die Verbindung von Freiheit und Verantwortung durch Befähigung herzustellen. Befähigung bedeutet, den Einzelnen in die Lage zu versetzen, die vollen Konsequenzen seines Handelns zu überblicken. Liberale Politik gibt keine Ergebnisse von Abwägungen vor – sie befähigt den Einzelnen zur eigenen Abwägung. Nur wer die vollen Auswirkungen seines Handelns kennt und berücksichtigen muss, kann rational entscheiden und auf diese Weise Verantwortung übernehmen.

Umweltpolitik: Für Liberale Herzenssache

Nirgendwo fallen jedoch Freiheit und Verantwortung so weit auseinander wie im Umweltbereich. Der Verschmutzer schädigt die Natur, die sich nicht wehren kann – erst nach einiger Zeit schlagen die Folgen von Umweltzerstörung auf ihre Verursacher zurück. Die Abholzung der Regenwälder trifft zunächst die Armen in Überschwemmungsgebieten, nicht diejenigen, die den Wald abholzen. Energiekonzerne können auf Kosten anderer ihren Atommüll entsorgen. Die Natur kann im Gegensatz zu Marktteilnehmern nicht selbst Verantwortung bei ihren Schädigern einfordern. Diese ungerechte Ausgangslage führt dazu, dass ein faires Marktgeschäft durch die unkorrekte Preisabbildung nicht möglich ist. Wir Liberale sind in der Pflicht, mit den richtigen Instrumenten diese fehlende Verantwortung herzustellen. Liberale Umweltpolitik sieht also keinen Widerspruch von Wirtschaft und Umwelt, sondern nutzt die Kraft der ökologischen Marktwirtschaft für einen wirklich effektiven Umweltschutz. Keine Bevormundung, keine Appelle, allein liberale Umweltpolitik kann unsere einzigartige und zugleich so leicht verletzliche Erde wirklich schützen. Umweltpolitik ist deshalb für uns JuLis Herzenssache.

Worauf wir setzen – Umweltschutz durch Marktwirtschaft

Verursacherprinzip. Wer die Umwelt geschädigt hat, muss die Schäden auch wieder begleichen. Uns ist klar, dass die Interessen von Gesellschaft und Natur oft abgewogen werden müssen. Wir begrüßen Projekte, in denen notwendige Umwelteingriffe kompensiert werden.

• Bildung. Bildung und Verbraucherschutz sind der entscheidene Schlüssel zur Befähigung von Menschen, die Konsequenzen ihres Handelns besser einschätzen zu können. Die Folgen seines Handelns kann nur derjenige erkennen, der über ausreichendes Wissens verfügt. Eine bessere Umweltbildung ist für die JuLis Thüringen deswegen das A und O für besseren Umweltschutz.
• Steuern. Für Umweltverschmutzung muss man derzeit nicht in jedem Fall bezahlen. Eine Steuer in richtiger Höhe konfrontiert den Einzelnen mit den vollen Folgen seines Handelns. Sie ist Ausdruck des Verursacherprinzips und deshalb ein liberales Mittel. Am besten wird sie zudem als Umlage erhoben. Damit können Steuern direkt für Umweltzwecke eingesetzt werden und verschwinden nicht im allgemeinen Staatshaushalt.
• Zertifikatehandel. Die JuLis bevorzugen aus den gleichen Gründen wie die Umweltsteuer den Zertifikatehandel, wo immer er sinnvoll ist. Dabei sprechen wir uns für Versteigerung vor Verschenken vor Verkaufen von Zertifikaten aus, um Mitnahmeeffekte zu verhindern. Der heute schon existierende Zertifikatehandel für CO2-Emissionen muss dringend auf alle Schadstofftypen (z.B. NOx usw.) und andere Einsatzfelder (z.B. Bodenversiegelung) ausgedehnt werden.

Was uns unvermeidlich erscheint – Markteingriffe und Verbote

• Pfand. Auch ein Pfand als Anreiz kann helfen, Umweltschäden zu vermeiden. Besonders wichtig ist dies bei Schwermetallen, die durch unachtsame Entsorgung große Schäden verursachen.
• Verbote. Verbote sind nur das allerletzte Mittel für besseren Umweltschutz. Sie sind richtig, wenn Umwelteingriffe irreparable Schäden verursachen würden, z.B. beim Artenschutz, der weltweit einer dringenden Verschärfung bedarf.

Was wir ablehnen – Bevormundung und Subventionitis

• Appelle. Wir JuLis sind Realisten und wissen, dass in der Umweltpolitik Taten und nicht Versprechungen oder „Verbraucherappelle“ zählen.
• Subventionen. Subventionen lenken Gelder in von der Politik festgelegte Technologien und behindern Innovation. Sie verzerren den Wettbewerb und führen unter Umständen sogar zu mehr Verschmutzung. Subventionen folgen dem „Gemeinlastprinzip“ und nicht dem „Verursacherprinzip“.
• Bevormundung. Staatliche Bevormundung widerspricht den Prinzipien liberaler Politik. Umweltzonen in Innenstädten sind ein Musterbeispiel für unwirksame und unliberale Umweltpolitik.

B. Kühler Kopf: Ideen für ein umweltfreundliches Thüringen

Wir JuLis wollen Umweltpolitik konkret vor Ort machen. In Thüringen ist einiges drin an Verbesserungen. Unsere Vorschläge:

Bildung, Bildung, Bildung

• „Grüne Klassenzimmer“. Wir wollen eine noch stärkere Vernetzung von Wald- und Umweltpädagogik mit den Schulen.
• Stiftungslehrstühle. Die Kooperation von Unternehmen aus den Umwelttechnologien und den Thüringer Hochschulen soll intensiviert werden. Wir regen hierzu Stiftungslehrstühle an. Ein Mehr an Forschung sorgt für Innovation und immer bessere und umweltschonendere Lösungen.
• FÖJ. Wir animieren mehr junge Menschen zu einem Freiwilligen Ökologischen Jahr. Die Zahl der Plätze muss ausgebaut werden und die Bedingungen attraktiver gestaltet werden. Der neue Bundesfreiwilligendienst ist hierfür wenig hilfreich.

Verwaltung und Staat verbessern

• Landesumweltgesetz. Wir wollen alle (momentan 12) Umweltgesetze des Freistaats (z.B. das Abfallwirtschaftsgesetz, Bodenschutzgesetz, Umweltinformationsgesetz, Wassergesetz usw.) zu einem einzigen, abgestimmten und kompakten Gesetz zusammenfassen – dem Thüringer Landesumweltgesetz. Dadurch kann das Thüringer Umweltrecht vereinfacht, verbessert und liberalisiert werden. Konkret sollte das neue Landesumweltgesetz aus zwei Teilen bestehen: Im Allgemeinen Teil finden sich gemeinsame Vorschriften wie Grundsätze der Thüringer Umweltpolitik, Ziele und Zweck des Gesetzes, eine Gleichstellungsklausel, organisatorische Vorschrifte (Wer ist wann zuständig?), Finanzierung (Sondervermögen), Umweltverträglichkeitsprüfung, Informations- und Beteiligungsrechten, begriffliche Definitionen etc. In einem zweiten, besonderen Teil werden spezielle Vorschriften für die einzelnen Umweltbereiche geführt, also zu den Themenkomplexen Abfallwirtschaft und -entsorgung, Bodenschutz, Naturschutz sowie Wasser.
• Landesumweltanwalt. Die JuLis Thüringen sehen in der Verbandsklage im Naturschutz nicht die richtige Lösung, um die Belange der Umwelt auch vor Gericht durchzusetzen. Wir wollen stattdessen, dass der Landtag einen Ombudsmann/-frau für Umweltfragen – den Thüringer Landesumweltanwalt – bestellt. Das funktioniert heute in den österreichischen Bundesländern prima – warum nicht auch in Thüringen?
• Umweltämter. Die JuLis fordern eine Evaluation, ob sich die Auflösung der Umweltämter und die Übertragung der Aufgaben an die Landkreise bewährt hat. Wir fordern flexible Lösungen, wie z.B. gemeinsame Umweltämter mehrerer Landkreise zur Bündelung von Kompetenzen.
• „Echtes“ Umweltministerium wieder einführen. Die JuLis fordern, die Zuständigkeiten der Thüringer Umwelt-, Bau- und Wirtschaftsministerien neu zu ordnen. Künftig soll es wieder ein Ministerium für Umwelt- und Landesplanung geben; die Abteilungen für Landwirtschaft und Forsten sind dem Wirtschaftsministerium anzugliedern. Alle verbleibenden Abteilungen des Bauministeriums werden sinnvoll auf andere Ressorts aufgeteilt.
• Umweltbetriebsprüfungen verstärken. Wie oftmals in Deutschland mangelt es beim Umweltschutz nicht an Gesetzen, sondern am Vollzug. Es gibt zu wenige Umweltbetriebsprüfungen im Vergleich etwa zu Steuerprüfungen. Das muss besser werden, damit das Prinzip der Verantwortung auch eingehalten wird.

Altlasten endlich angehen

In Thüringen ist seit 1990 viel passiert in Sachen Umweltschutz. Dennoch gibt es auch heute noch Probleme mit DDR-Altlasten, die schnellstmöglich behoben werden müssen. Wir fordern die Landesregierung auf, hierzu einen Bericht zum aktuellen Stand der Sanierung vorzulegen. Die Brennpunkte in Thüringen:

• Rositz. In Rositz (Altenburger Land) ist ein „Teersee“ (Altlast eines ehemaligen Teerverarbeitungswerks) immer noch nicht saniert. Die JuLis fordern die Landesregierung auf, schnellstens eine Sanierung voranzutreiben.
• Werraversalzung. Die Werraversalzung ist ein umweltpolitischer Dauerbrenner. Die Thüringer JuLis fordern eine rasche Suche nach sinnvollen und umweltgerechten Technologien im Umgang mit bisherigen und künftigen Kali-Müll.
• Wismut. Es sind noch nicht alle Probleme des ehemaligen Uranabbaus in Ostthüringen beseitigt (z.B. der Gessenbach). Auch zwei Jahrzehnte nach der Einheit darf diese schwere Last der Vergangenheit nicht vergessen werden.
• Altlasten-Sonderfonds. Der Altlasten-Sonderfonds ist bereits heute aufgebraucht. Die JuLis fordern, die künftige Finanzierung der Altlastensanierung auf Dauer sicherzustellen.

Energiepolitik für die Zukunft

Die JuLis fordern gleiche Chancen für alle Energieträger durch unverzerrte Marktpreise. Deshalb wollen wir durch Forschung, Regionalplanung und andere Rahmenbedingungen Freiheiten für Energieträger eröffnen, wo sie heute noch verschlossen sind. Zugleich wollen wir für marktwirtschaftliche Bedingungen bei den Energieträgern sorgen, d.h.: Weg mit den Kohle- und Solarsubventionen, Beteiligung der Energiekonzerne an der Atomendlager-Kosten und Verpflichtung zur verstärkten Versicherung gegen mögliche atomare Schadensfälle. Auch in Thüringen ist einiges zu tun:

• Windkraft. Die Regionalplanung zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft in Thüringen gehört auf den Prüfstand. Wir wollen, dass Windparks an Orten entstehen dürfen, an denen Wind wirklich effektiv genutzt werden kann. Klar ist im Gegenzug: Dort, wo dies gegeben ist, sollten Vorranggebiete auch ausgewiesen werden.
• Wasserkraft. Goldisthal (Landkreis Sonneberg) ist ein Beispiel für das enorme Potential von Pumpspeicherwerken. Die JuLis fordern, weitere Gebiete in Thüringen auf ihre Eignung zur Errichtung von Speicherwerken zu prüfen – immer unter besonderer Beachtung von Naturschutzinteressen. Gleiches gilt für die Möglichkeit von kleinen Wasserkraftwerken an Talsperren – andere Länder machen es vor.
• Biomasse. Kurzumtriebsplantagen, also die Anpflanzung schnellwachsender Baumarten auf Äckern, sind eine interessante Möglichkeit der Energiegewinnung aus Biomasse. Die JuLis fordern, die Forschung auf diesem Gebiet schnellstmöglich voranzutreiben. Es muss vor allem geklärt werden, wie die Biodiversität geschützt werden kann und keine neuen Monokulturen entstehen.
• 380 kV-Trasse durch den Thüringer Wald. Neue Energien brauchen starke Netze. Die JuLis stehen zur 380 kV-Trasse durch den Thüringer Wald, fordern aber die Netzbetreiber auf, stärker und verständnisvoller als bisher auf die Bevölkerung zuzugehen. Die Landesregierung ist in der Pflicht, zusammen mit den Betreibern eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen, die alle denkbaren Technologien auf ihre Vor- und Nachteile hin untersucht.