Verkehrspolitik (aus dem "Gesamtprogramm" 1991)

Aus Julis Thüringen Wiki

Die Jungen Liberalen bekennen sich zur freien Wahl des Verkehrsmittels. Die Verkehrslage im Bundesgebiet ist gespannt und steht in Thüringen kurz vor dem Infarkt. Die ist in den Spitzenzeiten mitzubekommen. Die Innenstädte sind dicht, die Bundesstraßen und Autobahnen können das Verkehrsaufkommen nicht mehr bewältigen und haben meist einen schlechten Zustand. Das relativ dichte Schienennetz ist durch den rapiden Rückgang des Güterverkehrsaufkommens wieder in der Lage, weitaus höhere Verkehrsaufkommen termingerecht zu bewältigen.

Die Bahnkörper auf eingleisigen Strecken sind oft in der Lage, ein zweites Gleis mit aufzunehmen und somit für einen günstigeren Verkehrsfluß zu sorgen (z.B. Weimar - Gera, Arnstadt - Oberhof - Suhl - Meiningen - Bad Salzungen - Eisenach). Der zunehmende Schwerverkehr ruiniert unsere Straßen vollends (ein 40-Tonnen-Lkw verschleißt die Straßen wie 150.000 Mittelklassewagen). Deshalb fordern wir Jungen Liberalen eine progressiv steigende Schwerverkehrsabgabe ab 10t zulässiges Gesamtgewicht.

Der öffentliche Verkehr und insbesondere die Bahn soll damit in Deutschland eine wesentlich stärkere Rolle spielen. Zugunsten des öffentlichen Verkehrs sind daher folgende Maßnahmen erforderlich:

• weiterer Ausbau des Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes
• Beschleunigung des Güterverkehrs (auch grenzüberschreitend)
• besseres Angebot im öffentlichen Verkehr mit Vermeidung häufigen Umsteigens, bessere Anschlüsse an den Knotenbahnhöfen
• Verkürzung der Gesamtreisezeit und Aufbau attraktiver zusätzlicher Dienstleistungen
• Aufbau von Verkehrs- und Tarifverbänden
• Schaffung von S-Bahnnetzen in größeren Agglomerationen
• Einrichtung des kombinierten Verkehrs

Die Wirtschaftlichkeit der Eisenbahn gegenüber anderen Verkehrsmitteln, insbesondere aus umweltpolitischer Sicht, rechtfertigt deren weiteren Ausbau.

Zum Abbau der Bevorzugung des Pkw gegenüber anderen Verkehrsmitteln sind wir für eine fahrzeugunabhängige Kilometerpauschale. Wir Jungen Liberalen sehen das Fahrrad und das motorisierte Zweirad als eine brauchbare Alternative zur Verflüssigung des innerstädtischen Verkehrs an. Daher fordern wir die rechtliche Gleichstellung der Kräder gegenüber dem Pkw, z.B.:

• steuerliche Vergünstigung für den Katalysator
• Liberalisierung des Führerscheinrechtes

Im Zuge des Erwerbs des Stufenführerscheines sprechen wir uns gegen erneute Führerscheinprüfungen von Klasse 1a auf 1 aus. Die Einführung einer Fahrradsteuer lehnen wir ab. Gleichzeitig fordern wir die Ausrüstung der Leitplanken mit Protektoren. Das motorisierte Zweirad hat gute Voraussetzungen, die verstopften Verkehrsadern zu entlasten und den stockenden Verkehrsstrom wieder zum Fließen zu bringen. Deshalb fordern wir eine Überarbeitung des Straßenverkehrsrechts hinsichtlich der Möglichkeit des Befahrens von Randstreifen durch Motorräder mit mäßiger Geschwindigkeit zur Begünstigung der Stauauflösung. Wir fordern die Beibehaltung des Rechtsabbiegepfeiles und dessen Aufnahme in das gesamtdeutsche / gesamteuropäische Straßenverkehrsrecht.

Auf vielen Autobahnabschnitten setzen wir uns für ein Überholverbot von Lkw mit über 7,5t zulässigem Gesamtgewicht ein. Wir befürworten die Promillegrenze von 0,5 als Ordnungswidrigkeit.