Verstärkte Durchsetzung bestehender Gesetze

Aus Julis Thüringen Wiki

Die Jungliberale Aktion Thüringen meint, dass kein Bedarf nach neuen Gesetzen, die die Freiheit der Bürger weiter einschränken besteht. Vielmehr muss die gezielte und verstärkte Durchsetzung bestehenden Rechts, das in ausreichendem Maße Rechte und Pflichten vorschreibt, erreicht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die JuliA Thüringen nicht gegen eine Modernisierung oder Anpassung der Gesetzestexte im Rahmen der EU wendet.

Die Jungliberale Aktion Thüringen setzt sich dafür ein, dass die Bürger nicht durch weitere Gesetze verunsichert werden, sondern sich auf das bestehende Recht verlassen können. So sollen die Justiz, die Polizei und die Staatsanwaltschaft erst einmal Durchsetzungskraft und Glaubwürdigkeit beweisen, in dem die Strafhöhe dem Tatbestand wirklich entspricht, um eine wirkungsvolle Abschreckung zu gewährleisten. Die Jungliberale Aktion Thüringen fordert dabei einen wirksamen Opferschutz, anstatt eines unangebrachten Täterschutzes.