JuLis Thüringen zum Tweet von Thomas L. Kemmerich am 08.10.2020 und dessen Folgen

Angesichts der Meldung des Bundespräsidiums der FDP und den gestrigen Äußerungen von Thomas L. Kemmerich stellen die Jungen Liberalen Thüringen ihre Position vom Februar 2020 nochmals klar: Die Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten war ein Fehler. Bis heute fand keine Aufarbeitung des Geschehens statt. Unklar ist immer noch, wie die Thüringer Freien Demokraten sich in Zukunft in derartigen Situationen verhalten. Es ist aus Sicht der Jungen Liberalen Thüringen unangebracht und unverantwortlich, im Nachhinein bei allen anderen politischen Akteuren die Schuld zu suchen. Mit solchen Äußerungen wird die Gesellschaft gespalten. Sie verhindern die Arbeit vieler Basismitglieder, die versuchen, Vertrauen wiederherzustellen und eine konstruktive Sacharbeit zu leisten.

Pressemitteilung der FDP: https://www.fdp.de/pressemitteilung/wissing-das-praesidium-der-fdp-distanziert-sich-geschlossen-von-thomas-kemmerich

Rückkehr zu Rationalität und liberalen Werten – Teilnahme von Thomas L. Kemmerich an Geraer Spaziergang

In den vergangenen Tagen rückte Thomas L. Kemmerich, der Landesvorsitzende der FDP Thüringen, aufgrund seiner Teilnahme an einer Demonstration in Gera in den Fokus der bundesweiten Medien. Die öffentliche und mediale Rezeption ist richtigerweise deutlich und kritisch.

Wir Jungen Liberalen Thüringen teilen den öffentlichen Konsens, dass die Teilnahme an dieser Demonstration, an der auch Impfgegner, Anhänger von Verschwörungstheorien sowie Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, teilgenommen haben, ein Fehler war.

Die eigenständige Entscheidung von Thomas L. Kemmerich, an dieser Demonstration teilzunehmen, mag die Ausübung seines Grundrechtes auf Demonstrationsfreiheit sein, jedoch hat er mit seiner Teilnahme an der Demonstration die politischen Ziele der Freien Demokraten Thüringen und auch der Bundespartei ins Gegenteil verkehrt und ist seinem eigentlichen Ziel, der Bürgernähe, nicht gerecht geworden. Deshalb ist die Entscheidung von Thomas L Kemmerich, auf sein Mandat im Bundesvorstand der FDP vorerst zu verzichten, nach Ansicht der Jungen Liberalen Thüringen ein erster richtiger Schritt.

Die Jungen Liberalen Thüringen sehen nun die Notwendigkeit, dass die Freien Demokraten Thüringen zu einer von rationalen Entscheidungen getragenen Politik zurückfinden und in Zukunft von intuitiven Entscheidungen absehen. Nur so ist es möglich, Warnzeichen für Fehlentscheidungen zu erkennen und in Zukunft Fehltritte frühzeitig zu unterbinden. So hätte erkannt werden können, dass Vertretern der extremen Rechten, wie Stephan Brandner, der bereits im Vorfeld der Demonstration am Samstag einen Infostand der AfD angekündigt hatte, eine Bühne geboten wird und Meinungen von Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern hofiert werden.

Ebenfalls hätte erkannt werden müssen, dass in diesem speziellen Kontext, vor allem in Bezug auf die Stadt Gera, die Bezeichnung „Spaziergang“ anstelle von „Demonstration“ bereits des Öfteren im Kontext rechtspopulistischer Kundgebungen verwendet wurde. Spätestens bei der Begrüßung durch den Veranstalter, welcher Thomas L. Kemmerich als den „einzig legitimen Ministerpräsidenten des Freistaat Thüringens“ angekündigte, hätte sich Thomas L. Kemmerich distanzieren und die Veranstaltung verlassen müssen.

Leider verzichtete Thomas Kemmerich auch im direkten Nachgang der Veranstaltung darauf, sich zu erklären und sich der Kritik zu stellen. Stattdessen veröffentlichte der FDP-Landesverband ein Statement, welches, statt deeskalierend zu wirken, die Debatte weiter befeuerte.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Thüringen, Philip Riegel, kritisiert: „Bei der Teilnahme an einer Demonstration sollte sich nicht nur entsprechend verhalten und die hygienischen Vorschriften eingehalten werden. Man sollte ebenso genau prüfen, wer auf so einer Demonstration mitläuft. Das braucht ein Mindestmaß an politischem Gespür. Mit Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und Rechtsextremen zu laufen, unterstützt nicht die Diskussion um Exit-Strategien, sondern verspielt das Vertrauen der Menschen in eine Partei.“

Wir Jungen Liberalen Thüringen sehen, im Angesicht der aktuellen Lage, den Zeitpunkt für gegeben, um einen Neustart der politischen Kultur der Freien Demokraten Thüringen einzuleiten. Hierfür ist es gerade nach den vergangenen Geschehnissen notwendig, transparent und offen über die Zukunft des Landesverbandes zu diskutieren. Wir Jungen Liberalen Thüringen begrüßen daher die auf dem letzten Landesparteitag angestoßenen Maßnahmen zur Erneuerung der Parteistruktur und der Etablierung eines neuen Grundsatzprogramms, sehen aber den dringenden Bedarf einer umfangreichen und konsequenten innerverbandlichen Aufarbeitung der Geschehnisse seit Februar 2020. Dazu gehören auch die Aufarbeitung der innerverbandlichen Kommunikation und Prozesse sowie des internen Krisenmanagements. Diese neue Kultur ist nach Ansicht der Jungen Liberalen Thüringen nur dann erfolgreich, wenn sich die politische Führung der Freien Demokraten Thüringen vor der Parteibasis verantworten muss und politische Problematiken nicht in exklusiven Kreisen ausgesessen werden.

Die Jungen Liberalen Thüringen treten für eine aktive Abgrenzung gegenüber rechten Kräften, die den demokratischen Konsens und den Meinungspluralismus ablehnen, ein. „Wir müssen die liberalen Werte unserer Partei, das heißt besonders klare Kante gegen Extremismus, Faschismus, Rassismus und Homophobie, in diesen Zeiten umso mehr hochhalten. Sie müssen sich ganz klar in unseren Handlungen wiederspiegeln.“, so Philip Riegel.

Ein Exit braucht auch einen Plan!

Das in Runde der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Länder beschlossene Papier, vom 15.04.2020, symbolisiert, dass langsam diejenige Phase der Corona-Krise beginnt, in welcher wir aus einem Krisenmodus heraus zur Rückkehr in die Normalität übergehen. Die Gefahr durch das Corona-Virus ist noch lange nicht gebannt, doch trotzdem muss, Schritt für Schritt, wieder eine Rückkehr in die Normalität stattfinden. Der Beschluss ist jedoch leider in vielen Punkten nicht darauf zugeschnitten, dahingehende Lösungen zu finden. Während der Krise muss jedem ein Leben ermöglicht werden, das dem Alltag so sehr ähnelt, wie es die aktuelle Lage der Pandemie und die gebotene Vorsicht erlauben.

Eine Gruppe, die aktuell besonders stark unter der Corona-Pandemie leidet, sind Gastronomen und Kneipenbesitzer. Im Papier der Regierung werden diese kaum angesprochen. Für zusätzliche Verunsicherung sorgt das Nichtvorhandensein deutlicher Regeln, die zu einer angemessenen Zeit eine Wiedereröffnung von Lokalen ermöglichen. Das trifft Gastronomen, besonders vor dem Hintergrund zur Neige gehender finanzieller Unterstützung.

Das öffentliche Leben ist mit der Krise mehr oder minder zum Stillstand gekommen. Viele Veranstaltungen, die besonders in den Sommer hinein Unterhaltungsmöglichkeiten geschaffen hätten, finden nicht statt; dies auch häufig aus gutem Grund. Sogenannte Großveranstaltungen sollen weiterhin bis zum 31.08. nicht stattfinden dürfen, jedoch bleibt der Freistaat einer klaren Definition bisher schuldig. Das muss schnellstmöglich verändert werden. Diese Unsicherheit sorgt unter Veranstaltern weiter für einen enormen finanziellen wie auch persönlichen Druck.

Die Wiedereröffnung von Schulen, besonders für die Grundschüler der 4. Klasse, kommt für uns überraschend und definitiv zu früh. Speziell bei jungen Schülerinnen und Schülern ist es schwer vorstellbar, dass die Einhaltung von Abstandsregeln wirklich durchgesetzt werden kann. Der hygienische Zustand vieler Schulen, von uns schon seit Jahren bemängelt, trägt sein Übriges bei. Die fehlende Unterstützung der Hochschulen mit digitalen Möglichkeiten erschwert es ebenso, dass der digitale Vorlesungsstart ansatzweise geregelt stattfinden und die Präsenzvorlesungen wirklich ersetzen kann. Gemeinsam mit der Verlängerung zu den Maßnahmen der Ein- und Rückreise bis zum 04.05. wird es besonders für Studierende, die aktuell nicht im Freistaat sind, erschwert, ihr Semester zu beginnen. Deshalb halten wir es für notwendig,  Studierenden  das Sommersemester 2020 rechtlich als Urlaubssemester anerkennen zu lassen.

Es wird immer schneller notwendig, für die Zeit nach der Krise Programme zu entwickeln, die wirtschaftliches Wachstum wiederbeleben und besonders die Dienstleistungswirtschaft ankurbeln können. Gleichzeitig muss die Bevölkerung aber auch in der Zeit des Überganges angemessen geschützt werden. Ein Exit aus der Krise braucht einen besseren Plan!

61. Landeskongress auf September verschoben

Auf der am Dienstag, den 14.04.2020 stattgefunden Sitzung des erweiterten Landesvorstand wurde einstimmig beschlossen, dass der für den 27. – 28.06.2020 geplante 61. Landeskongress aufgrund der Ungewissheiten rund um die Corona-Krise verschoben wird. Des Weiteren wurde vereinbart ein neuen Termin im September 2020 zu suchen und auf der nächsten Sitzung des erweiterten Landesvorstand festzulegen.

„Am Rand gibt es keine liberalen Mehrheiten.“

JuLis-Chef Riegel zur Nominierung von Thomas L. Kemmerich als bürgerlichen Kandidaten für den 3. Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl: „Am Rand gibt es keine liberalen Mehrheiten.“

Der Landesvorsitzende der JuLis Thüringen nimmt die Nominierung von Thomas L. Kemmerich als bürgerlicher Kandidaten für den 3. Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl positiv wahr. Thomas L. Kemmerich tritt nur im 3. Wahlgang an, wenn die AfD einen Kandidaten stellt. „Damit schaffen wir Liberale die bürgerliche Alternative zu den Kandidaten der Ränder, da die CDU dies nicht schafft.“ bemerkt Riegel zur Nominierung. „Das Votum des Landesparteirates schließt damit endgültig jede Tür zur Kooperation mit der AfD und das ist richtig so.“, führt Riegel auf die Rolle der Liberalen in Thüringen aus. Die Jungen Liberalen sehen es als richtig an, solche Kooperationen mit den Parteien der politischen Ränder nicht einzugehen. „Am Rand gibt es keine liberalen Mehrheiten.“, so Riegel abschließend.

Presseecho zum Landeskongress: Philip Riegel zum Chef der Jungen Liberalen Thüringen wiedergewählt

Jena (dpa/th) – Philip Riegel bleibt Vorsitzender der Jungen Liberalen in Thüringen. Der 26-Jährige wurde am Samstag bei einem Landeskongress mit 23 Ja-Stimmen wiedergewählt – bei neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Als seine drei Stellvertreter wurden Florian S. Bayer, Christopher Hubrich und Vanessa Haupt bestimmt, sowie Christian Schiffner im Amt des Landesschatzmeisters. Riegel forderte, dass die FDP im Landtag keine Anträge einbringt, die in erster Linie auf das Erreichen einer Mehrheit abzielen. „Der Inhalt muss im Vordergrund stehen“, betonte der angehende Lehrer. Mit der AfD dürfe es keine Zusammenarbeit geben.

„Anträge der FDP sollten einen hohen Sachgehalt haben. Die anderen Parteien müssen dann selbst entscheiden, wie sie sich dazu positionieren“, betonte Riegel.

Derzeit arbeiten Linke, SPD und Grüne in Thüringen an der Bildung einer Minderheitsregierung. Die drei Partner hätten im Parlament aber keine Mehrheit, sondern wären auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen. Außerdem wäre denkbar, dass Anträge aus der Opposition eine Mehrheit finden – auch ohne die Stimmen von Rot-Rot-Grün.

Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach in diesem Zusammenhang von „destruktiven Mehrheiten“, die mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zustande kommen könnten.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (verändert)

60. Landeskongress der JuLis Thüringen geprägt von Optimismus, Nostalgie und einer neuen Funktionalität

Die JuLis blickten am 11.01.2020 zu ihrem 60. Landeskongress in Jena auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Einen nicht unerheblichen Teil hat die einzige liberale Jugendorganisation Thüringens dazu beigetragen, dass die FDP den Wiedereinzug in den Landtag geschafft hat. Der wiedergewählte Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Thüringen e.V. (JuLis) Philip Riegel (26, Lehramtsanwärter) betont, dass die jungliberale Handschrift im Wahlprogramm nicht zu übersehen gewesen sei und dass die Mutterpartei bei den unter 35-Jährigen mehr als 7% der Stimmen geholt habe.  Dieses Wachstum an Zuspruch sowie das enorme Mitgliederwachstum bei den JuLis stimmen optimistisch, doch auch Nostalgie ist mit den Veränderungen verbunden. Man blickt darauf zurück, wer der Organisation in weniger positiven Zeiten den Rücken stärkte. Von zwei solcher langjährigen Mitglieder des Landesvorstandes der JuLis verabschiedete man sich am vorangegangenen Samstag. Martin Hofmann war langjähriger Schatzmeister und William Schlosser hatte viele Jahre die Position des stellvertretenden Vorsitzenden für Organisation inne. „Jungliberaler bleibt man immer im Herzen“, sagte William mit einem lachenden und einem weinenden Auge und sprach damit für beide.

Diesem Abschied zum Trotz sind die JuLis gewillt, in diesem Jahr ihre Programmatik auszubauen. Sie wollen außerdem in der neuen Position als unabhängige Jugendorganisation einer Partei, die wieder Teil des Parlaments ist, „die FDP kontrollieren“, wie der Landesvorsitzende zum Ausdruck brachte. „Ich möchte mit euch gemeinsam wachsen“, was er sowohl auf die Programmatik als auch auf den Einbezug neuer Mitglieder und neu gegründeter Kreisverbände bezieht.  Unterstützen sollen ihn dabei im neugewählten Landesvorstand sein stellvertretender Vorsitzender für Programmatik Christopher Hubrich (25, Student der Staatswissenschaften aus Erfurt), der stellvertretende Vorsitzende für Organisation Florian Bayer (20, Jurastudent aus Jena) und seine stellvertretende Vorsitzende für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Vanessa Haupt (19, Studentin der Germanistik). Komplettiert wird der Vorstand durch seinen Schatzmeister Christian Schiffner (27, Diplom-Finanzwirt (FH) aus Erfurt) und die Beisitzer Malte Grunert (21, Student der technischen Physik), Florian Hollstein (24, Controller), Patrice Philipp Klohn (23, Grafikdesigner und Kundenbetreuer im Energiesektor) und Lukas Rost (23, Industriekaufmann).

Philip Riegel appellierte im Hinblick auf das kommende Jahr mit Nachdruck an die Mitglieder: „Wir waren schon immer wer!“ Entgegen einer ihm oft zugetragenen Annahme, die JuLis wären erst jetzt wieder präsent in der politischen Landschaft, seit die FDP wieder im Landtag sitze, hebt er hervor, dass das nicht alles sei. Die JuLis seien schon immer ein vielfältiger Verband von Studierenden, Azubis, Schülerinnen und Berufstätigen gewesen, der zwar die treibende Kraft der FDP darstelle, jedoch auch selbstständig für sich agiere. So will man sich im kommenden Jahr, das seit langem kein Wahljahr ist, noch verstärkter auf die Programmatik konzentrieren. Außerdem möchte man das Gespräch mit anderen Jugendorganisationen und Bewegungen wie Fridays for Future suchen. Den Auftakt für diese geplante programmatische Arbeit stellte die Antragsberatung dar, die neben der Neuwahl des Vorstandes den Kongress der Jungen Liberalen abrundete.

Presseecho zum Landeskongress: Philip Riegel: FDP muss beim Thema Klima besser werden

Erfurt (dpa/th) – Der Vorsitzende der Thüringer Jungen Liberalen, Philip Riegel, sieht Versäumnisse seiner Partei beim Thema Klimawandel. „Wir müssen sehen, dass wir unsere Positionen dazu besser an den Mann bringen“, sagte Riegel der Deutschen Presse-Agentur. Man sei auch zu wenig mit jüngeren Menschen zu dem Thema ins Gespräch gekommen – etwa mit Vertretern von Fridays for Future. Der 26-Jährige will sich am Samstag erneut zum Vorsitzenden der FDP-Jugendorganisation in Thüringen wählen lassen. Die Jungen Liberalen (Julis) treffen sich bei einer Landeskonferenz in Jena, um den gesamten Vorstand neu zu bestimmen.

Riegel sagte, dass sich auch die Julis in Thüringen thematisch breiter aufstellen wollen. „Wir haben bisher stark auf die Themen Bildung und Gesellschaft fokussiert“, sagte Riegel. Man wolle sich künftig noch stärker in den Bereichen Wirtschaft, Klima, Bau und Verkehr profilieren. „Wir wollen Klimaschutz vor allem durch den Einsatz neuer Technologien voranbringen und nicht durch Verbote“, sagte Riegel.

Zudem forderte er einen „Digitalpakt für den ländlichen Raum“. Nach den Vorstellungen der Julis sollten Bund, Länder, Industrie und Unternehmen zusammenarbeiten, um das Mobilfunknetz und ein flächendeckendes WLAN auszubauen. „Wir sehen das als eine Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung im ländlichen Raum.“

Außerdem setzen sich die Jungen Liberalen für ein von den Eltern unabhängiges Bafoeg ein. „Wir wollen eine Reform des Bafoeg, sodass es nicht mehr an die Einkommensgrenzen der Eltern gebunden ist“, sagte Riegel. Auch Kinder wohlhabender Eltern sollen mithilfe des Bafoegs die Möglichkeit bekommen, sich vom Elternhaus abzunabeln.

Riegel betonte, dass die Julis sich auch für das Herabsetzen des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre einsetzen. Für die Änderung des Wahlalters wäre eine Verfassungsänderung und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Linke, SPD und Grüne werben schon seit Längerem für dieses Vorhaben, hatten aber keine Aussicht auf die nötigen Stimmen im Parlament.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Junge Liberale Thüringen gründen neuen Kreisverband in Südthüringen

Am Freitag, dem 03.01.2020 kamen die südthüringer Mitglieder der Jungen Liberalen Thüringen e. V., der unabhängige Jugendorganisation der FDP, im Restaurant „Tivoli“ in Suhl zu Mitgliederversammlung zusammen, um sich zu einem Kreisverband zusammenzuschließen. Dabei wählten die Anwesenden ein dreiköpfiges Vorstandsteam bestehend aus dem Justin Pfeifer, Lucas Heubach und Luca Hammernick.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Thüringen äußerte sich erfreut über die Neugründung des mittlerweile siebten JuLis Kreisverbandes: „Die Gründung eines neuen Kreisverbandes ist immer etwas Spannendes. Es freut mich, dass wir auch im Süden Thüringens so viele junge und liberale Menschen erreicht haben. Ein gelungener Start ins neue Jahrzehnt!“