Causa „Kemmerich“

Die Jungen Liberalen Thüringen stehen weiterhin für die Aufarbeitung der Geschehnisse um den 05. Februar 2020. Dazu gehört auch die Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten als Fehler zu begreifen. Wir müssen konstatieren, dass seitens der Führung der Freien Demokraten immer noch keinerlei Aufarbeitung und Reflexion stattgefunden hat. Die Jungen Liberalen halten diese Situation für existenziell bedrohlich für die liberale Arbeit. Vielmehr blockiert diese unreflektierte Selbsteinschätzung alle Anstrengungen von Mitgliedern und vor allem zukünftigen Wahlkämpfern und wird zur Gefahr für den anstehenden Wahlkampf. Es ist mit den Ereignissen der letzten Wochen ein Punkt gekommen, an dem nach Ansicht der Jungen Liberalen Thüringen Taten geschaffen werden müssen. Daher hat der erweiterte Landesvorstand der Jungen Liberalen Thüringen am 28.10.2020 folgendes beschlossen:

  1. Die Jungen Liberalen Thüringen legen Thomas L. Kemmerich nahe, zum Landesparteitag nicht erneut als Landesvorsitzender der Freien Demokraten Thüringen anzutreten.
  2. Die Jungen Liberalen Thüringen werden sich nicht am Wahlkampf beteiligen, wenn Thomas L. Kemmerich Spitzenkandidat der Freien Demokraten Thüringen wird.

Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Organisation „Bürger für Thüringen“

Seit dem Februar 2020 tritt mit den „Bürgern für Thüringen“ eine Organisation in Erscheinung, welche mit ihren als Leitplanken formulierten Forderungen vom 12.03.2020 liberalen Grundwerten widerspricht, gerade mit der Forderung, die sogenannte Alternative für Deutschland als Partei in den politischen Prozess zu integrieren. Hinzu kommt eine diffuse Anti-Establishment-Positionierung, mit welcher die „Bürgern für Thüringen“ zunehmend die demokratische Mitte schwächt und damit die Ränder des politischen Spektrums stärkt, indem sie der populistischen Strategie der Selbstverharmlosung eine Plattform gibt. Dieser Umstand eines programmatischen Anti-Liberalismus gepaart mit einer Stärkung der politischen Ränder durch die Verharmlosung der Extremen schadet nicht nur der demokratischen Mitte in Thüringen, sondern schwächt auch ihre Advokaten in Thüringen und in  ganz Deutschland, die im liberalen Spektrum von den Freien Demokraten angeführt werden. Dieser Schwächung der demokratischen Mitte muss die FDP jetzt entschlossen entgegentreten. Daher fordert der Landesvorstand der Jungen Liberalen Thüringen e.V. die FDP Thüringen auf, folgen Beschlüsse zu fassen:

  1. Eine Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten ist unvereinbar mit einem Bekenntnis zu den Zielen und sachlichen Aufrufen der „Bürger für Thüringen“.
  2. Alle Gliederungen der Freien Demokraten sind aufgefordert, Personen, die die Aufnahme bei den Freien Demokraten beantragen und deren Mitgliedschaft gemäß Ziff. 1 unvereinbar ist, nicht aufzunehmen. Sollten den Gliederungen Fälle von Mitgliedern bekannt werden, die unter Ziff. 1 fallen, muss diesen der Austritt aus den Freien Demokraten nahegelegt werden. Wenn erforderlich muss ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden.
  3. Aufgrund inhaltlicher Differenzen ist keine institutionelle Zusammenarbeit mit den „Bürger für Thüringen“ möglich.
  4. Folglich sollen Mitglieder und Sympathisanten der „Bürger für Thüringen“ in keinster Weise als Teile einer FDP-Fraktion in dieser mitwirken.