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2010 01 Mär
Wirtschaftspolitik
Abschied von der "Denkfabrik" ist falsches Signal
- "Willkommen in der Denkfabrik"
"Thüringen braucht keine neue Dachmarke, sondern eine innovativere Wirtschaftspolitik und eine bessere Vermarktungsstrategie", sagte die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Thüringen (JuLis) Evelyn Zschächner heute in Erfurt. Sie reagierte damit auf den Vorstoß von Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), der die Imagekampagne "Willkommen in der Denkfabrik" beenden möchte. Zschächner plädierte dafür, die "Denkfabrik"-Kampagne nicht einfach einzustampfen, sondern als Grundlage für ein lebhaftes und kreatives Werben um neue Investoren und kluge Köpfe zu nutzen.
"Anstatt nun das Rad mit viel Geld neu erfinden zu wollen soll sich Minister Machnig lieber Gedanken darüber machen, wie die "Denkfabrik" auch außerhalb der Landesgrenzen bekannter wird", forderte die 28jährige.
Sie verwies außerdem darauf, dass der Freistaat es sich angesichts der aktuellen Haushaltssituation nicht leisten könne, unnötig Geld für eine neue Imagekampagne auszugeben. "Mir ist schleierhaft, wie Herr Machnig angesichts leerer Kassen so leichtfertig mit dem Steuergeld der Thüringerinnen und Thüringer hantieren kann", sagte Zschächner. Sie rief den Wirtschaftsminister endlich zu mehr Sparsamkeit auf. Erst jüngst hatten die Jungliberalen Steuergeldverschwendung durch die Umbenennung des Wirtschaftsministeriums kritisiert und von Machnig mehr Achtsamkeit im Umgang mit den Finanzmitteln des Freistaates gefordert.
2010 25 Feb
Kreisverbände
29 Kameras an einem Wohnhaus in Ilmenau: JuLis protestieren gegen Überwachungswahn
- Freiheit vs. Sicherheit
Leider geht es im kleinen Universitätsstädtchen Ilmenau nicht immer so friedlich zu, wie es sich manch einer vorstellt. Speziell im hundert-Parteien-Hochhaus "Am Stollen 1" hängt der Haussegen schief, es ist die Rede von Bränden, Lärm und Vandalismus. Tatsächlich kam es in den letzten Jahren zu Bränden (Mülleimer auf dem Vorplatz) sowie schweren Vandalismus (mehrfache Entwendung von Hinweisschildern im Eingangsbereich oder Scherben im Hausflur). Grund genug für einige Mieter des Hauses, bei dem Eigentümer, der Ilmenauer Wohnungs- und Gebäudegesellschaft (IWG), Alarm zu schlagen. Diese handelte "umgehend" und ließ vier Jahre später, nämlich im Herbst 2009, im gesamten Hochhaus 29 Überwachungskameras anbringen, welche den Eingangsbereich sowie alle 12 Flure auf Video aufzeichnen und drei Tage verfügbar halten.
Allem Aktionismus in Ehren versäumten die Vermieter jedoch, sich von allen Bewohnern das
Einverständnis für ihre Videoüberwachung einzuholen. Das hätte die IWG wohl auch nicht bekommen. Denn zu recht, so kommentiert der Kreisverband der JuLis Ilm-Kreis in einem Brief an die Gesellschaft, beschweren sich drei Bewohner und Studierende der TU Ilmenau über die Kameras.
Nachdem sie mehrere Monate hilflos zusehen mussten, wie ihr eigener Wohnraum zunehmend in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt wurde, schrieben sie im Januar dieses Jahres die Wohnungsgesellschaft an und baten um eine Stellungnahme in Bezug auf die Wahrung ihrer Interessen; nein, ihrer Grundrechte! Denn auch, wenn die Videoüberwachung der Sicherheit dienen soll, so ist sie ein heftiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, dass jedem nach dem Grundgesetz zusteht.
Theoretisch ließe sich über die Videoanlage problemlos ein Bewegungsprofil jedes Bewohners im Haus aufzeichnen, dabei ist die Wirksamkeit der Anlage begründet umstritten. Nach Informationen der Hausverwaltung, konnte lediglich ein schwerer Vandalismusdelikt (zerschmissene Bierflasche) durch die Anlage aufgeklärt werden.
Fraglich ist, wie nachhaltig die Installation wirklich ist und in wie weit sie das Verhältnis der
Persönlichkeitsrechte der Bewohner wahrt. Diese Frage stellen sich seit kurzem auch überregionale Medien. So berichtete am 17. Februar 2010 die Thüringer Allgemeine Zeitung über den Disput und rief damit den MDR auf den Plan, der sich am 24. Februar vor Ort mit einem Kamerateam Überblick verschaffte. Auch wenn mit Sorge vor Mieterschwund - vor allem der älteren Generation - sich die Hausverwaltung nicht bereit erklärt, die Kameras zu demontieren, so ist der Streit noch nicht beendet. "Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen", merkt Sven Martens an, er ist einer der betroffenen Studenten. Ausgeschlossen sei nicht, dass diese Angelegenheit von einem Gericht entschieden werden muss.
MDR-Bericht bei "Dabei ab 2" vom 25.02.2010
2010 24 Feb
Kreisverbände
Aktion gegen soziale Kälte in Weimar
- Soziale Kälte? Nicht mit den JuLis!
Liberale stehen für den Abbau des Sozialstaates und befördern soziale Kälte in der Gesellschaft? Im Gegenteil! Das beweisen die JuLis Jena-Weimar am kommenden Samstag, d. 27. Februar in Weimar. Mit der Aktion wollen sie mit Vorurteilen aufräumen und zugleich um Unterstützung für liberale Politik werben.
Zeitgleich wird auch eine Bürgerbefragung zum Thema Bildung mit sozialer Benachteiligung einen Raum stattfinden. In dieser Befragung soll auch die allgemeine Meinung der Bevölkerung zum Bau und Betrieb von Integrationsschulen hinterfragt werden.
Unterstützt werden die Jungen Liberalen dabei von der Stadtratsfraktion der FDP-Weimar, deren Vertreter ebenfalls am Stand vertreten sein werden.
Wann? 27.02.2010, ab 14 Uhr
Wo? Goetheplatz, 99423 Weimar
Wer aktiv unterstützen oder einfach nur mit den JuLis diskutieren möchte: Gerne einfach vorbeikommen!
2010 16 Feb
Kreisverbände
Rodeln mit den JuLis Gotha
- Die Rodelbahn in Friedrichroda
Am 20.02.2010 nehmen die Jungen Liberalen Gotha am "Rodeln für Jedermann" auf der Natureisbahn in Friedrichroda teil. Mit dabei sind auch andere politische Jugendorganisationen.
Jeder ist gerne gesehen auch man kann sich noch anmelden. Wer hat, sollte Protektoren mitbringen. Diese kann man aber auch vor Ort ausleihen.
Wo? Bob- und Rennschlittenbahn am Spießberg, 99894 Friedrichroda
Anmeldungen Anmeldungen per E-mail an familie.siegemund@freenet.de oder einfach vorbei kommen und so unterstützen.
Fragen? Schreibt einfach eine E-Mail an die Kreisvorsitzende der JuLis Gotha Sylke Blamberg: sylke.blamberg@freenet.de
2010 06 Feb
Kreisverbände
5 Monate Landtag - Was ist passiert? Wie geht's weiter?
- 12.02.2010 - JuLi-Treff in Greiz
Am 30. August 2009 haben die Thüringerinnen und Thüringer den fünften Landtag gewählt, in dem erstmals seit 15 Jahren auch wieder Liberale sitzen. Anfang November hat, also mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl, hat die CDU-SPD-Koalition dann ihre Arbeit aufgenommen, oder doch nicht?! Was in den ersten fünf Monaten für Abgeordneten der FDP-Fraktion auf der Tagesordnung stand und wie die Arbeit nun weiter geht, darüber informiert der FDP-Landtagsabgeordnete Dirk Bergner am
Freitag, den 12. Februar 2010 ab 19 Uhr im Bürgerbüro "Naumanneck" in der August-Bebel-Straße 6 in Greiz.
Eingeladen sind alle interessierten Jugendlichen, die die Landespolitik gern einmal von der liberalen Seite sehen möchten.
Seid dabei! Die JuLis Greiz-Gera freuen sich auf Euch!
Hier geht es zu den JuLis Greiz-Gera
2010 15 Jan
Kreisverbände
JuLis Ilm-Kreis gründen sich
- JuLis Ilm-Kreis mit Evelyn & Uwe Barth,MdL
Nach der Neugründung des Kreisverbandes Gotha wird die jungliberale Erschließungstour auch im Jahre 2010 fortgesetzt. Dieses mal wird der Ilm-Kreis, der bisher als letzter Universitätsstandort ohne Verband der Jungen Liberalen verharrte, um einen neuen Kreisverband der bereichert. Herzlich eingeladen sind alle Interessierten, JuLis, FDP-Mitglieder und Freunde liberaler Politik zur Gründungsveranstaltung am
Mittwoch, 27.01.2009
19:00 Uhr
Altmarktschenke
Kirchplatz 3
98693 Ilmenau
Dabei sind u.a. Evelyn Zschächner, Landesvorsitzende der JuLis Thüringen und der FDP-Landesvorsitzende und Fraktionschef der Liberalen im Thüringer Landtag Uwe Barth, MdL.
Zur StudiVZ-Gruppe der JuLis Ilm-Kreis
2010 13 Jan
Große Koalition in Thüringen
Steuerverschwendung in Reinform
- Wirtschaftsminister Machnig (SPD) (Quelle: TMWAT)
Seit knapp 2 Monaten regiert in Thüringen eine Koalition aus CDU und SPD. Der Koalitionsvertrag lässt dabei nichts Gutes für den Staatshaushalt erwarten - die vielen vermeintlichen Wohltaten werden die Schulden des Freistaats weiter in die Höhe treiben.
Der Umgang mit Steuergeldern durch die neue Koalition lässt sich auch an einer Maßnahme des neuen Wirtschaftsministers Machnig (SPD) ablesen. Er hielt es für nötig, auf Kosten der fleißigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das
Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit in
Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie
umzubenennen. Für dieses bloße Umdrehen zweier Wörter entstehen Kosten in Höhe tausender Euro für neue Stempel, Dienstsiegel, Homepage, Briefköpfe, Schilder, Neudruck von Broschüren etc.
Die JuLis Thüringen kritisieren diese Steuergeldverschwendung - auch noch in Zeiten knapper staatlicher Kassen - aufs Schärfste. So darf nicht mit Steuergeldern hart arbeitender Menschen umgegangen werden!
Antwort der Landesregierung zur Frage der Ministerienumbenennung (PDF)